06.01.2023

Lange Verfahrensdauer bei Pflegegeld-Einspruch: AK-Präsident Stangl fordert mehr Ressourcen

Rund 70.000 Menschen in Oberösterreich sind auf Pflege im Alltag angewiesen. Das Bundespflegegeld ist für sie eine wichtige Leistung, um die finanziellen Mehraufwendungen erst leistbar zu machen. Die Höhe des Pflegegeldes legt dabei im Regelfall der Sozialversicherungsträger fest. Wehren sich die Menschen gegen eine aus ihrer Sicht zu niedrige Einstufung, sind sie oft mit langen Verfahrensdauern konfrontiert, wie ein aktuelles Beispiel aus der AK-Beratungspraxis zeigt.

„Lange Wartezeiten bei Einsprüchen zur Pflegegeldhöhe führen gerade in Zeiten allgemeiner Teuerungen zu finanziellen Belastungen. Es braucht jetzt mehr Ressourcen, um die Verfahren zu beschleunigen!“, sagt AK-Präsident Andreas Stangl.

Monatelang auf Geld warten

Eine betagte, unter einer Demenz-Erkrankung leidende Frau wird von ihrem Mann im gemeinsamen Zuhause gepflegt und betreut. Unterstützt wird das Ehepaar durch professionelle Mitarbeiterinnen eines 24-Stunden-Betreuungsdienstes. Nach einem Bruch des Oberschenkelhalses ist die Frau bettlägerig und noch mehr auf Hilfe angewiesen. Ihr Mann kümmert sich liebevoll um sie und sorgt für Nahrung, Hygiene und auch für die den Lebenswillen stärkende Gesellschaft.

Zusätzlich zu den Belastungen durch die Pflegearbeit kommen nun finanzielle Sorgen: Das Pflegegeld der Frau wurde von Stufe 6 auf Stufe 5 heruntergestuft. Damit stehen der betagten Frau und ihrem pflegenden Mann monatlich rund 400 Euro weniger zur Verfügung. Der Mann hat für seine Frau daraufhin Einspruch erhoben. Die erste Verhandlung vor dem Arbeits- und Sozialgericht soll jedoch erst 9 Monate später stattfinden. Wegen der Teuerungen und weil die Frau keine eigene Pension bezieht, spitzt sich die finanzielle Situation immer mehr zu.

Einsprüche führen zu Notlagen

„Wer Einspruch gegen die Höhe des Pflegegeldes erhebt, ist mitunter mit langen Verfahrensdauern konfrontiert. Das bedeutet, dass die pflegebedürftigen Menschen bis zur Entscheidung auf den Kosten für die notwendigen Ausgaben sitzen bleiben. Nicht nur bei kleinen Pensionen führt das angesichts der Teuerungen zu finanziellen Notlagen“, sagt AK-Präsident Andreas Stangl.

Bund und Land Oberösterreich müssen helfen

Um die Situation für Menschen, die Pflege bedürfen und deren Angehörige zu verbessern, fordert die Arbeiterkammer:

mehr Ressourcen um schnellere Verfahren zu ermöglichen.
bessere Schulungen der Begutachter/-innen sowie Ausbau der Begutachtungen durch Diplomierte Gesundheits- und Krankenpfleger/-innen.
den Ausbau der professionellen Dienste der Pflege und Betreuung in allen Formen.
die Adaptierung des Bundespflegegeldes, welche die derzeitigen Bedarfe besser abbildet. Die Valorisierung und ein Erschwerniszuschlag waren hier nur ein erster Schritt.
einen speziellen, wirksamen Teuerungsausgleich für mobile Pflegedienstleistungen oder die Rücknahme der beschlossenen Kostensteigerung in den mobilen Diensten durch das Land Oberösterreich.

Pflegende und Gepflegte unterstützen

„Die demografische Entwicklung zeigt, dass wir als Gesellschaft immer älter werden. Jene, die pflegen und alle, die Pflege bedürfen, haben Unterstützung bei ihren Herausforderungen verdient. Es braucht schon heute einen Ausbau von professioneller Pflege und Betreuungs-Diensten in allen Formen, um für die Zukunft gut gerüstet zu sein“, so der AK-Präsident.

Lange Wartezeiten bei Einsprüchen zur Pflegegeldhöhe führen gerade in Zeiten allgemeiner Teuerung zu finanzieller Belastung. Es braucht mehr Ressourcen, um die Verfahren zu beschleunigen!

Andreas Stangl

AK Präsident