PVA-Gutachterpraxis: Studie der Arbeiterkammer Oberösterreich warnt vor Vertrauensverlust der Versicherten
Laut AK-Studie sollten die Versicherten bei den Begutachtungen im Rahmen der Invaliditäts- und Berufsunfähigkeitspension sowie beim Pflegegeld respektvoller behandelt werden. Darum braucht es rasche Änderungen im Sinne der Betroffenen. Erste Ankündigungen für Verbesserungen gibt es bereits. Den Ankündigungen müssen nun rasch Taten folgen, damit die Menschen die Verbesserungen bald spüren.
„Es darf bei den Begutachtungen der Pensionsversicherungsanstalt nicht der Eindruck entstehen, dass vorwiegend Kosten minimiert werden sollen. Die Verfahren müssen darauf ausgerichtet sein, Menschen zu ihren Rechten aus der Sozialversicherung zu verhelfen“, sagt Studienautorin Saskja Schindler.
Im Stich gelassen
Die Studienergebnisse deuten außerdem darauf hin, dass sich Antragsteller:innen von der PVA vielfach nicht unterstützt, sondern im Stich gelassen fühlen. „Die Studie zeigt auch auf, dass dies bei der Bevölkerung auf Dauer die Bereitschaft negativ beeinflussen kann, Solidarsysteme mitzufinanzieren“, so AK-Präsident Andreas Stangl.
Auch die Politikwissenschaftlerin Barbara Prainsack wird in der AK-Studie zitiert. Sie warnt vor demokratiegefährdenden Auswirkungen einer Sparpolitik, die den Menschen den Eindruck vermittelt, dass sie dem Staat „nichts wert sind“. Um Demokratien zu schützen, brauche es ihres Erachtens „eine Politik, die den Menschen nicht nur sagt, dass ihre Bedürfnisse ernst genommen werden, sondern sie es auch fühlen lässt“.
Forderungen der AK OÖ
- Es braucht einen respektvollen Umgang mit Antragsteller:innen im Rahmen der Begutachtungen.
- Es braucht eine standardmäßige, umfassende Begutachtung sowie die verpflichtende Berücksichtigung aller vorliegenden Gutachten und Befunde.
- Es braucht eine standardmäßige, nachvollziehbare Begründung von ärztlichen Entscheidungen inklusive der automatischen Zustellung sämtlicher entscheidungsrelevanter Gutachten sowie einer Einspruchsmöglichkeit.
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