Miet­preiserhöhungen durch Indexklauseln bescheren Vermietern „Über­gewinne“: AK fordert Miet­preis­deckel für leist­bares Wohnen

Wohnen ist ein Grund­bedürfnis - und wird immer teurer. Die höchste Inflation seit 70 Jahren führt dazu, dass viele Mieten gestiegen sind und weiter steigen werden. Der Grund dafür sind die in vielen Mietverträgen enthaltenen Wertsicherungsklauseln.

„Schluss damit, dass Kalt­mieten wie selbstverständlich mit der Inflation steigen! Die Regierung muss jetzt dringend handeln: Ein Mietpreisdeckel soll sicherstellen, dass Kaltmieten nur einmal pro Jahr um maximal 2 Prozent erhöht werden dürfen“, sagt AK-Präsident Andreas Stangl.

Vertrags­klauseln lassen Mieten steigen

Die Wertsicherungsklauseln (Indexklauseln) in vielen Mietverträgen führen dazu, dass der Mietzins an die Inflationsrate angepasst wird. Dabei beziehen sich die Klauseln im Mietvertrag meist auf den Verbraucherpreisindex (VPI) und sehen eine Anpassung nach Maßgabe der VPI-Veränderungen vor. Dazu kommt, dass Hausbesitzer:innen durch befristete Mietverträge eine zusätzliche Möglichkeit haben, die Mieten zu erhöhen.

In Zeiten hoher Inflation stellt das manch Mieterinnen und Mieter vor untragbare finanzielle Her­ausforderungen. Das zeigt auch der neue AK Wohnzufriedenheitsindex, der im Bereich „Leistbarkeit des Wohnens“ nur einen kritischen Wert von 63 (von 100 möglichen Indexpunkten) erreicht: Ein klares Signal, dass im Bereich Leistbarkeit des Wohnens großer und dringender politischer Handlungsbedarf besteht.

Teuerung bringt Über­gewinne für Ver­mieter

Die aktuelle Teuerungskrise befeuert die ohnehin seit Jahren bestehende Problematik nur noch mehr: Seit 2010 stiegen die Mieten im privaten Immobilienbereich um mehr als 50 Prozent, ohne dass dem ein höherer Aufwand gegenüberstünde. Die Inflation im gleichen Zeitraum stieg hingegen nur um etwa 20 Prozent.

Die steigenden Mieten führten zu einem enormen Einnahmenwachstum und Übergewinnen in der Immobilienbranche. Während das Brutto­inlandsprodukt zwischen 2008 und 2021 um 37 Prozent wuchs, stiegen die Einnahmen der Immobilienbranche um satte 105 Prozent. Rechnet man das Jahr 2022 dazu, macht die Steigerung gar 123 Prozent aus!

Mieter zahlen doppelt drauf

Schließlich zahlen Mieterinnen und Mieter die Preissteigerungen gleich 2 Mal: „Die für die Inflation hauptsächlich verantwortlichen höheren Energiekosten wie Strom und Heizkosten haben die Mieterinnen und Mieter ohnehin bereits bezahlt. Jetzt sollen sie dafür ein zweites Mal durch eine Index­anpassung der Kaltmieten zur Kasse gebeten werden. Wohnen wird dadurch für viele unleistbar“, sagt AK-Präsident Andreas Stangl.

Forderungen der AK Ober­österreich

• Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Die Indexanpassung der Mieten in voller Höhe des VPI ist in dieser Form bei den derzeitigen Preissteigerungen nicht zu akzeptieren. Ein Mietpreisdeckel soll sicherstellen, dass Mieten nur einmal pro Jahr um höchstens 2 Prozent angehoben werden können.
  
  
• Eine Steig­erung der jährlichen Neubauleistung im sozialen Wohnbau in Oberösterreich soll langfristig leistbare Mieten bei wachsender Nachfrage garantieren.
  
  
• Mieter und Mieterinnen haben keinen Ein­fluss auf die Auswahl des Heizungssystems in ihrer Wohnung und die thermische Qualität der Gebäudehülle. Die Arbeiterkammer fordert deshalb Mietabschläge für unzureichend gedämmte oder mit einem fossilen Energieträger beheizte Wohnungen.
  
  
• Thermische Sanierungen von Altbau­wohnungen bedeuten für Vermieter und Vermieterinnen Investitionen. Durch Mietabschläge bei unzureichender thermischer Qualität infolge ausbleibender Investitionen in die Gebäudehülle steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Altbauwohnungen erst gar nicht mehr vermietet werden. Durch eine Leerstandsabgabe soll genau das verhindert werden.