28.06.2023

Finanzausgleich: AK Oberösterreich fordert mehr Investitionen ins Gesundheitssystem, um akute Versorgungslücken zu schließen

Der Finanzausgleich solle verstärkt dazu genutzt werden, die bestehenden Versorgungslücken im österreichischen Gesundheitssystem zu schließen, so AK-Präsident Andreas Stangl. Denn im einstmals „besten Gesundheitssystem der Welt“ krankt es.

Immer mehr Menschen sind gezwungen, den teuren Weg zum Wahlarzt zu bestreiten. „Die Versicherten, die das System mit ihren Beiträgen stützen, haben sich die beste medizinische Versorgung verdient“, sagt Stangl. Er fordert, den niedergelassenen Bereich zu stärken, 500 neue Kassenstellen einzurichten und die psychosoziale Versorgung auszubauen.

Kassenärzte verzweifelt gesucht

Für immer mehr Menschen in Oberösterreich, aber auch in ganz Österreich wird es immer schwieriger, Kassenärzt:innen zu finden. Viele suchen verzweifelt nach einer Hausärztin oder einem Hausarzt. Die Wartelisten bei Augen-, Kinder-, Haut- und Frauenärzt:innen werden länger und länger, ebenso die Wartezeiten. Der letzte Weg ist oft der zum Wahlarzt, verbunden mit hohen Kosten, die für viele nicht leistbar sind. „Die Zwei-, wenn nicht Dreiklassenme-dizin ist längst Realität“, sagt AK-Präsident Andreas Stangl.

Arbeitgebervertreter agieren gegen Versicherte

Die kassenärztliche Versorgung wurde in den vergangenen Jahren mehr und mehr ausgetrocknet. Dafür verantwortlich sind die neuen Machtverhältnisse in der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK).

Die dort nun vorherrschenden Arbeitgeber und Vertreter des Wirtschaftsbundes haben kürzlich einen Vorschlag der Arbeitnehmervertreter:innen zum Ausbau der kassenärztlichen Stellen eiskalt abgeschmettert und dieser schaffte es somit nicht auf die Tagesordnung des Verwaltungsrates.

„Damit haben sie klar gemacht, dass sie gegen die Interessen der Versicherten agieren“, sagt der AK-Präsident, der auch die Mär von der Patientenmilliarde ein weiteres Mal zerpflückt: „Laut Rechnungshof hat die Kassenfusion nicht zur versprochenen Patientenmilliarde, sondern zu einem Mehraufwand von fast 215 Millionen Euro geführt.“

500 neue Kassenstellen und Ausbau der Psychotherapie

Konkret brauche es jetzt 500 neue Kassenstellen österreichweit, diese müssen im Finanzausgleich abgebildet sein, so Stangl. Die Kosten belaufen sich auf rund 255 Millionen Euro pro Jahr. Die Stärkung des niedergelassenen Bereichs erfordert den Ausbau von Kassenarztstellen und Primärversorgungseinheiten.

Allein in Oberösterreich haben rund 158.000 Arbeitnehmer:innen und fast 30.000 Jugendliche Unterstützungsbedarf in Hinblick auf ihre psychische Gesundheit. Daher ist der Ausbau der psychosozialen Versorgung ein Gebot der Stunde. Das kostenlose psychologische und psy-chotherapeutische Angebot muss ausgebaut und dezentral zur Verfügung gestellt werden.

Krankenkasse den Versicherten zurückgeben

Eine ÖGK-Selbstverwaltung zurück in den Händen der Arbeitnehmer:innen ist unabdingbar, weil diese das System mit ihren Beiträgen finanzieren. Es ist nicht einzusehen, dass die Arbeitnehmer:innen die einzige Berufsgruppe sind, die sich nicht selbst verwalten darf.

Die Arbeitgeber-Vertreter in der ÖGK haben klargemacht, dass sie gegen die Interessen der Versicherten handeln. Daher muss die Selbstverwaltung der Kasse an die Arbeitnehmer:innen zurückgegeben werden.

Andreas Stangl

AK-Präsident