PRESSEAUSSENDUNG vom 05.02.2023

Finanzielles ÖGK-Desaster beenden und Versorgungssicherheit wiederherstellen!

Als 2020 die 9 Gebietskrankenkassen in der neu gegründete Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) aufgingen, gab es viele Versprechungen für die Versicherten. Nun ist eingetreten, wovor Arbeiterkammer und die Gewerkschaften immer gewarnt haben: Von der einst versprochenen „Patientenmilliarde“ ist weit und breit nichts zu merken. Stattdessen fehlen viele Millionen.

„Die Fusion der Krankenkassen entpuppt sich mehr und mehr als ein finanzielles und versorgungspolitisches Desaster voll leerer Versprechungen und Unwahrheiten. Statt den notwendigen Leistungsausbau voranzutreiben ist viel Geld verloren gegangen“, sagt AK-Präsident Andreas Stangl.

Wo ist das Geld der Versicherten?

Aus Sicht der AK OÖ ist vor allem unklar, was mit den Rücklagen beziehungsweise Rückstellung der OÖ GKK geschehen ist. „Wo sind die 500 Millionen Euro geblieben, die von den oberösterreichischen Versicherten stammen und in die ÖGK eingebracht wurden?“, fragt der AK-Präsident einmal mehr. „Ich fordere dazu endlich eine Klarstellung: Versprochen wurde, dass das Geld in OÖ bleibt. Auch der Rechnungshof hat kürzlich den Umgang mit den Rücklagen der Gebietskrankenkassen stark kritisiert. Als AK fordern wir hier eine rasche Klarstellung bezüglich der Höhe, der Verfügbarkeit und der möglichen Verwendung der damals vorhandenen Gelder der OÖGKK“, so Stangl weiter.

Überschuss aus OÖ für Budgetlöcher?

Auch 2021 wurde in OÖ mit rund 90 Millionen plus abgeschlossen. Wo ist dieses Geld geblieben? Die Budgethoheit und die regionale Versorgungsplanung müssen unbedingt wieder in die Landesstellen verlagert werden. So könne sichergestellt werden, dass die Beiträge der Versicherten dort verwaltet werden, wo sie arbeiten und leben. Stangl ortet hier nicht nur schlechtes Management, sondern auch, dass das Geld der oberösterreichischen Versicherten zum Stopfen von Budgetlöchern verwendet werden muss.

Bund soll Geld zurückzahlen

Die vielen Millionen Euro, die der oberösterreichischen Versichertengemeinschaft entzogen wurden, müssen vom Bund refundiert werden, um den notwendigen Leistungsausbau finanzieren zu können. Zum Beispiel haben allein in Oberösterreich rund 158.000 Arbeitnehmer/-innen Unterstützungsbedarf in Hinblick auf ihre psychische Gesundheit. Ebenso berichten die Versicherten von langen Wartezeiten für Kassenarzt-Termine oder haben überhaupt keinen Kassenarzt oder keine Kassenärztin mehr in der Nähe.

Zu viel Macht für Wirtschaftsvertreter

Einmal mehr zeigt sich, dass die Kassenfusion nur einem Ziel dienen sollte: der Verlagerung der Machtverhältnisse. Weg von den Arbeitnehmern/-innen hin zu den Wirtschaftsvertretern/-innen: „Dabei wäre nur sinnvoll und legitim, dass die Vertreter/-innen der Versicherten, also die Arbeitnehmervertreter/-innen, die maßgeblichen Entscheidungsträger in der ÖGK sind. Denn sie kennen die Bedürfnisse und Anliegen der Versicherten am besten und können danach das Angebot der ÖGK ausrichten“, so Stangl. Nur so könne wirklich der Leistungsausbau im Interesse der Versicherten erfolgen.

Wo sind die 500 Millionen Euro geblieben, die von den oberösterreichischen Versicherten stammen und in die ÖGK eingebracht wurden?

Andreas STangl

AK-Präsident