04.10.2023

Kinder vor Armut schützen: AK Oberösterreich fordert Verbesserungen bei der Sozialhilfe

Während Deutschland Kinderarmut mit der beschlossenen Kindergrundsicherung bekämpfen will, ist Österreich in diesem Bereich nach wie vor säumig. Und das, obwohl ein Fünftel der Kinder und Jugendlichen bis 17 Jahre in Österreich von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen ist.

„Bei den Anti-Teuerungsmaßnahmen haben Bundes- und Landesregierung besonders auf die Kinder vergessen. Einfache Anpassungen in der Sozialhilfe würden die fatalen Auswirkungen der Teuerungen abfedern. Das wäre ein erster Schritt, um Armut und besonders Kinderarmut nachhaltig zu verhindern“, sagt AK-Präsident Andreas Stangl. Er fordert dauerhafte, strukturelle Verbesserungen im Sozialstaat.

Familien können sich Leben kaum leisten

Rund 353.000 Kinder und Jugendliche sind in Österreich armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. Sie müssen zum Beispiel in kalten Wohnungen leben, haben schlechtes Essen, sind öfter krank, können sich notwendige medizinische Therapien nicht leisten und haben geringere Bildungschancen.

„Der Landesregierung ist es bis heute nicht gelungen, effektive Maßnahmen gegen die Teuerung zu setzen. Das trifft besonders Kinder in Familien mit Sozialhilfe. In einem so reichen Land wie Österreich ist es eine Frage des politischen Willens, wie ernsthaft und nachhaltig Armut bekämpft wird“, sagt AK-Präsident Andreas Stangl.

Bürokratische Hürden statt einfacher Hilfe

Generell ist das Verfahren, um Sozialhilfe zu erhalten, oft kompliziert und mit langen Wartezeiten auf eine Entscheidung verbunden. Österreich gehört zu jenen EU-Mitgliedstaaten, wo sehr viele Nachweise verlangt werden. Oft sind diese zu schwierig oder nur unter hohen Kosten zu beschaffen. Das zeigt eine Analyse über die Wirksamkeit der Mindestsicherungssysteme in Europa der Europäischen Kommission.

Um Kinderarmut einzudämmen, fordert die Arbeiterkammer:

Die Sozialhilfe muss endlich so gestaltet werden, dass sie Armut verhindert. Dazu soll sie über die Armutsgefährdungsschwelle von 1.392 Euro angehoben werden. Angesichts der Teuerung, ist dies schon längst überfällig.
Ebenso müssen die AMS-Leistungen endlich an die Inflation angepasst werden. Dazu soll der Familienzuschlag auf 2,34 Euro pro Kind und Tag (rund 71 Euro pro Monat) angehoben werden. Derzeit werden aus der Arbeitslosenversicherung nur 0,97 Euro Familienzuschlag täglich pro Kind und Partnerin oder Partner gewährt. Das sind aktuell weniger als 30 Euro pro Monat. Dieser Wert stammt noch aus dem Jahr 2001.
Um Sozialhilfe für mehr Menschen in Notlagen einfacher zugänglich zu machen, müssen bürokratische Hürden abgebaut werden. Es braucht dazu unter anderem einfachere Antragsverfahren sowie eine bessere Anleitung für Hilfesuchende.

Bessere Maßnahmen gegen Kinderarmut

„Die Landesregierung hat hier meiner Meinung nach auf die Ärmsten vergessen. Besonders Familien mit Kindern stehen durch die Teuerung vor enormen finanziellen Herausforderungen. Gerade dann, wenn sie Sozialhilfe oder Leistungen des AMS beziehen. Um Kinderarmut zu bekämpfen ist es notwendig, die AMS-Leistungen zumindest in der Höhe der Inflationsrate zu erhöhen beziehungsweise die Sozialhilferichtsätze armutsfest zu gestalten. Weiters ist der Zugang zu Leistungen des Sozialstaates bürgerfreundlicher gestaltet werden“ sagt AK-Präsident Andreas Stangl.

Die Landesregierung hat auf die Ärmsten vergessen. Besonders Familien mit Kindern stehen durch die Teuerung vor enormen finanziellen Herausforderungen. Einfache Anpassungen in der Sozialhilfe würden die fatalen Auswirkungen der Teuerungen abfedern.

Andreas Stangl

AK-Präsident