Arbeitssuchende sind Leidtragende verfehlter Arbeitsmarkpolitik: AK Oberösterreich fordert Aufstockung des AMS-Förderbudgets
Die Arbeiterkammer Oberösterreich fordert dringend eine Aufstockung des AMS-Förderbudgets für 2025. Die AK sieht die Handlungsfähigkeit des AMS durch die geplanten Kürzungen bedroht. Und noch mehr: „Das Arbeitsmarktbudget zu kürzen, ignoriert die massiv steigende Arbeitslosigkeit. Das ist unverantwortlich und zynisch gegenüber den betroffenen arbeitsuchenden Menschen“, sagt AK-Präsident Andreas Stangl.
19 Millionen Euro weniger für aktive Arbeitsmarktpolitik
Oberösterreich ist derzeit im Bundesländervergleich am stärksten von steigender Arbeitslosigkeit betroffen. Trotzdem kürzt die Bundesregierung das AMS-Förderbudget. Dadurch stehen 2025 in Oberösterreich um 19 Millionen Euro weniger für aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung. Im Vergleich zu 2024 ist das ein Minus von 11 Prozent – ohne Berücksichtigung der Inflation. Für 2026 sind weitere drastische Kürzungen geplant.
Angebote des AMS bedroht
Sinkt das AMS-Förderbudget, so sind die Angebote des AMS und die Qualität der Arbeit der Berater:innen beim AMS und der Trainer:innen in den Schulungsmaßnahmen und Transitarbeitsbetrieben akut bedroht. Auch um die Herausforderungen durch Digitalisierung, ökologischer Transformation, Demographie und Integration zu bewältigen, braucht es mehr Ressourcen für das AMS. Die aktuellen Kürzungen führen insbesondere zu einem Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit, was langfristig negative Folgen haben wird. „Die AMS-Budgetkürzungen sind aus meiner Sicht zukunftsvergessen. Wir tragen den Budgetbeschluss deshalb so nicht mit“, sagt AK-Präsident Andreas Stangl.
Forderungen der AK Oberösterreich für die arbeitsuchenden Menschen
Die AK Oberösterreich hat sich angesichts der Kürzungen beim AMS-Budget der Stimme bei der Abstimmung über den Budgetentwurf enthalten und fordert stattdessen:
- AMS-Budget sicherstellen: Anstatt zu kürzen, muss das AMS-Budget durch ein Sofortprogramm für Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik wie Ausbildung, Beratung oder Beschäftigungsprojekte angehoben werden. Die aktuelle Bundesregierung trägt nach wie vor Verantwortung für die Arbeitsmarktpolitik!
- Finanzierung sichern: Die Bundesregierung muss die Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik langfristig sichern und Rücklagen für unvorhersehbare volkswirtschaftliche Notfälle vorsehen.
- Stopp des Personalabbaus beim AMS: Stattdessen muss das Personal beim Arbeitsmarktservice aufgestockt werden. Damit kann auch in Zukunft eine ernsthafte Vermittlung und Qualifizierung der Arbeitssuchenden gewährleistet werden.
- Konjunktur ankurbeln: Es braucht Investitionen in den Wirtschaftsstandort, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Langfristige Strategie muss es sein, den technologischen Wandel in der Digitalisierung und die ökologische Transformation sozial gerecht zu gestalten.
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