Kampf für leist­bares Wohnen und faire Gesund­heits­ver­sorgung prägen die Beschlüsse der AK-Voll­ver­sammlung

Bei der Vollversammlung der AK Oberösterreich berieten die 110 Kammerrät:innen insgesamt 29 eingebrachte Resolutionen. Im Mittelpunkt der Debatte standen dabei effiziente Maßnahmen für leistbares Wohnen, Verbesserungen im Gesundheits- und Pflegesystem sowie die Bekämpfung der Inflationsfolgen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. 8 Resolutionen beschlossen die Kammerrät:innen aus den 6 Fraktionen einstimmig.

7 Resolutionen brachten die Gruppierungen in jeweils unterschiedlichen Konstellationen gemeinsam zur Debatte ein. Die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) stellte 11, der Österreichische Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund-FCG (ÖAAB-FCG) und die Freiheitlichen Arbeitnehmer-FPÖ (FA) je 4, die Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen (AUGE/UG) 2 Resolutionen sowie der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) eine zur Diskussion. „Deine Parteifreie Interessensvertretung“ (PFG) verzichtete auf die Möglichkeit, eine Resolution einzubringen.

Kammerrät:innen nehmen 8 von 29 Resolutionen ein­stimmig an

Folgende 8 der 29 Resolutionen verabschiedeten die Vertreter:innen der 6 Fraktionen einstimmig:

• "Erhöhung der Beiträge in der Mitarbeitervorsorgekasse („Abfertigung neu“) auf mindestens 3 Prozent dringend erforderlich“
  (eingebracht von FSG/ÖAAB-FCG/FA-FPÖ/AUGE-UG, PFG), 
  
  
• „Gesundheit ist keine Ware! Gegen weitere Privatisierungen im Gesundheitssystem!“ 
  (FSG/FA-FPÖ/AUGE-UG/GLB/PFG), 
  
  
• "Weiterbildung ohne böse Überraschungen – Sicherheit bei der Bildungskarenz und ein existenzsicherndes Qualifizierungsgeld mit Rechtsanspruch!“,
• „Faire und rasche Gesundheitsversorgung für alle sichern“,
• Klares Bekenntnis zum AUVA-Unfallkrankenhaus in Linz“,
• „Mogelpackungen und „Shrinkflation“ gezielt bekämpfen!“
  (alle FSG), 
  
  
• „Automatische Entschädigung bei Airline-Insolvenz sowie Flugumbuchungen dringend erforderlich“ sowie
• „Änderung der gesetzlichen Regelung zur Betriebskostenabrechnung bei Mieterwechsel“
  
  (beide ÖAAB-FCG).

11 weitere Resolutionen mehr­heitlich an­ge­nommen

Mehrheitlich angenommen wurden 11 Resolutionen:

• „Arbeitsverfassungsgesetz braucht notwendige Anpassungen für weitere 50 Jahre dieses Erfolgsmodells“ (FSG/ÖAAG-FCG/AUGE-UG/GLB/PFG), 
  
  
• „Mehr Fairness und Versorgungssicherheit auf dem Strommarkt“ (FSG/A.FPÖ/AUGE-UG/PFG),
  
  
• „Eine Wohnbauinvestitionsbank schaffen und dringend einen wirkungswollen Mietpreisdeckel umsetzen“ (FSG/AUGE-UG/PFG),
  
  
• „Obdachlosigkeit beenden – Ausbau statt Einsparungen in der Wohnungslosenhilfe“ (AUGE-UG/GLB/ÖAAB-FCG/PFG),
  
  
• „Digitale und ökologische Transformation in Österreich und in Europa im Sinne der Arbeitnehmer:innen gestalten“,
• Mehr Geld in wirksame Arbeitsmarktpolitik und in das AMS investieren“,
• „Entlohnung, Ausbildungsbedingungen und Wohnmöglichkeiten für Lehrlinge in Oberösterreich verbessern“,
• „Keine Anhebung des Pensionsantrittsalters und das Pensionssystem verbessern“,
• „Beitragsfreie Elementarbildung: Gleiche Rechte und Chancen für alle Kinder schaffen!“,
• „Lenkungswirksame Leerstandsabgabe für Wohnungen rasch einführen“ 
  
• „Arbeitnehmer:innen entlasten und Steuerschieflage reduzieren“
  
  (alle FSG).

Nur 2 von 19 Resolutionen mit Mehr­heit ab­ge­lehnt

Mehrheitlich abgelehnt wurden 2 Resolutionen:

• „Demokratiereform der Arbeiterkammer – keine willkürlichen Kooptierungen in den Vorstand entgegen dem Wählerwillen und auf Kosten der AK-Mitglieder“ (FA-FPÖ/ÖAAB-FCG)
• „Löhne und Gehälter der Inflation anpassen (AUGE-UG).

8 Resolutionen werden in den zuständigen AK-Aus­schüssen be­handelt

8 Resolutionen wies die AK-Vollversammlung den jeweiligen zuständigen AK-Ausschüssen zur Abklärung und weiteren Behandlung zu:

• „Keine Besteuerung von Überstundenzuschlägen!“,
• "Abschaffung der anteiligen Pensionsanpassung – Aliquotierung“,
• „Erhöhung der Zuverdienstgrenze für diverse Pensionsgruppen“,
• „Impulse für leistbares Wohneigentum für Arbeitnehmer in Österreich“
  (alle FA-FPÖ), 
  
  
• „Änderung der Bezeichnung "Behinderte“ in Gesetzestexten dringend erforderlich“,
• "Reform des Pensionskassensystems zur Sicherstellung fairer und nachhaltiger Pensionen dringend erforderlich“ 
  (beide ÖAAB-FCG) 
  
  
  sowie
• „Leichterer Zugang zur sechsten Urlaubswoche“ (AUGE-UG) und
• „50 Jahre 40-Stunden-Woche: Her mit der Arbeitszeitverkürzung!“ (GLB).

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110 Kammerrät:innen stimmten bei der Vollversammlung der AK Oberösterreich über 29 Resolutionen ab. © -, MecGreenie