12.11.2024

Kampf für leistbares Wohnen und faire Gesundheitsversorgung prägen die Beschlüsse der AK-Vollversammlung

Bei der Vollversammlung der AK Oberösterreich berieten die 110 Kammerrät:innen insgesamt 29 eingebrachte Resolutionen. Im Mittelpunkt der Debatte standen dabei effiziente Maßnahmen für leistbares Wohnen, Verbesserungen im Gesundheits- und Pflegesystem sowie die Bekämpfung der Inflationsfolgen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. 8 Resolutionen beschlossen die Kammerrät:innen aus den 6 Fraktionen einstimmig.

7 Resolutionen brachten die Gruppierungen in jeweils unterschiedlichen Konstellationen gemeinsam zur Debatte ein. Die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) stellte 11, der Österreichische Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund-FCG (ÖAAB-FCG) und die Freiheitlichen Arbeitnehmer-FPÖ (FA) je 4, die Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen (AUGE/UG) 2 Resolutionen sowie der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) eine zur Diskussion. „Deine Parteifreie Interessensvertretung“ (PFG) verzichtete auf die Möglichkeit, eine Resolution einzubringen.

Kammerrät:innen nehmen 8 von 29 Resolutionen einstimmig an

Folgende 8 der 29 Resolutionen verabschiedeten die Vertreter:innen der 6 Fraktionen einstimmig:

"Erhöhung der Beiträge in der Mitarbeitervorsorgekasse („Abfertigung neu“) auf mindestens 3 Prozent dringend erforderlich“
(eingebracht von FSG/ÖAAB-FCG/FA-FPÖ/AUGE-UG, PFG),
„Gesundheit ist keine Ware! Gegen weitere Privatisierungen im Gesundheitssystem!“
(FSG/FA-FPÖ/AUGE-UG/GLB/PFG),
"Weiterbildung ohne böse Überraschungen – Sicherheit bei der Bildungskarenz und ein existenzsicherndes Qualifizierungsgeld mit Rechtsanspruch!“,
„Faire und rasche Gesundheitsversorgung für alle sichern“,
Klares Bekenntnis zum AUVA-Unfallkrankenhaus in Linz“,
„Mogelpackungen und „Shrinkflation“ gezielt bekämpfen!“
(alle FSG),
„Automatische Entschädigung bei Airline-Insolvenz sowie Flugumbuchungen dringend erforderlich“ sowie
„Änderung der gesetzlichen Regelung zur Betriebskostenabrechnung bei Mieterwechsel“

(beide ÖAAB-FCG).

11 weitere Resolutionen mehrheitlich angenommen

Mehrheitlich angenommen wurden 11 Resolutionen:

„Arbeitsverfassungsgesetz braucht notwendige Anpassungen für weitere 50 Jahre dieses Erfolgsmodells“ (FSG/ÖAAG-FCG/AUGE-UG/GLB/PFG),
„Mehr Fairness und Versorgungssicherheit auf dem Strommarkt“ (FSG/A.FPÖ/AUGE-UG/PFG),
„Eine Wohnbauinvestitionsbank schaffen und dringend einen wirkungswollen Mietpreisdeckel umsetzen“ (FSG/AUGE-UG/PFG),
„Obdachlosigkeit beenden – Ausbau statt Einsparungen in der Wohnungslosenhilfe“ (AUGE-UG/GLB/ÖAAB-FCG/PFG),
„Digitale und ökologische Transformation in Österreich und in Europa im Sinne der Arbeitnehmer:innen gestalten“,
Mehr Geld in wirksame Arbeitsmarktpolitik und in das AMS investieren“,
„Entlohnung, Ausbildungsbedingungen und Wohnmöglichkeiten für Lehrlinge in Oberösterreich verbessern“,
„Keine Anhebung des Pensionsantrittsalters und das Pensionssystem verbessern“,
„Beitragsfreie Elementarbildung: Gleiche Rechte und Chancen für alle Kinder schaffen!“,
„Lenkungswirksame Leerstandsabgabe für Wohnungen rasch einführen“
„Arbeitnehmer:innen entlasten und Steuerschieflage reduzieren“

(alle FSG).

Nur 2 von 19 Resolutionen mit Mehrheit abgelehnt

Mehrheitlich abgelehnt wurden 2 Resolutionen:

„Demokratiereform der Arbeiterkammer – keine willkürlichen Kooptierungen in den Vorstand entgegen dem Wählerwillen und auf Kosten der AK-Mitglieder“ (FA-FPÖ/ÖAAB-FCG)
„Löhne und Gehälter der Inflation anpassen (AUGE-UG).

8 Resolutionen werden in den zuständigen AK-Ausschüssen behandelt

8 Resolutionen wies die AK-Vollversammlung den jeweiligen zuständigen AK-Ausschüssen zur Abklärung und weiteren Behandlung zu:

„Keine Besteuerung von Überstundenzuschlägen!“,
"Abschaffung der anteiligen Pensionsanpassung – Aliquotierung“,
„Erhöhung der Zuverdienstgrenze für diverse Pensionsgruppen“,
„Impulse für leistbares Wohneigentum für Arbeitnehmer in Österreich“
(alle FA-FPÖ),
„Änderung der Bezeichnung "Behinderte“ in Gesetzestexten dringend erforderlich“,
"Reform des Pensionskassensystems zur Sicherstellung fairer und nachhaltiger Pensionen dringend erforderlich“
(beide ÖAAB-FCG)

sowie
„Leichterer Zugang zur sechsten Urlaubswoche“ (AUGE-UG) und
„50 Jahre 40-Stunden-Woche: Her mit der Arbeitszeitverkürzung!“ (GLB).