18.10.2023

AK-Kritik an Budgetrede des Finanzministers: Beschäftigte und Konsumenten zahlen nach wie vor 80 Prozent aller Steuern

In Österreich ist die Schieflage im Steuersystem besonders eklatant. Daran ändert das von Finanzminister Magnus Brunner vorgestellte Budget wieder einmal nichts: Die Steuerstruktur soll nicht reformiert werden.

Arbeitnehmer:innen und Konsument:innen werden, außer durch die Abschaffung der kalten Progression, nicht entlastet. Das ist aber kein Geschenk, sondern nur die Abgeltung der effektiven Steuererhöhung.

Übergewinne endlich effektiv besteuern

Die Regierung vermeidet auch künftig Eingriffe in die Entwicklung der Preise. Das hat vielen Unternehmen hohe Gewinne auf Kosten der Menschen beschert.

„Genau auf diese Gewinne müssen die Unternehmen wegen der Senkung der Körperschaftssteuer einen verringerten Steuerbeitrag leisten. Diese KÖSt-Senkung ist auch angesichts der kürzlichen Einigung von mehr als 130 Staaten auf eine globale Mindestbesteuerung von großen multinationalen Unternehmensgruppen absurd,“, sagt AK-Präsident Andreas Stangl.

Er fordert die Rücknahme der KÖSt-Senkung als ersten wichtigen Schritt für mehr Steuergerechtigkeit in Österreich. Denn Beschäftigte und Konsument:innen zahlen nach wie vor 80 Prozent aller Steuern in Österreich.

Steuern auf Arbeit senken und Schlupflöcher beseitigen

Als weitere Schritte fordert AK-Präsident Stangl: „Die Steuerbelastung auf Arbeit muss reduziert werden und die Einnahmen aus der Übergewinnsteuer müssen steigen. Der Sozialstaat braucht eine solide Finanzbasis. Das Potential von Millionärssteuern muss besser genutzt werden, Steuerschulden gehören eingetrieben und Steuerschlupflöcher müssen endlich geschlossen werden“, so Stangl.

Die Steuerbelastung auf Arbeit muss reduziert werden und die Einnahmen aus der Übergewinnsteuer müssen steigen. Der Sozialstaat braucht eine solide Finanzbasis.

Andreas Stangl

AK-Präsident