Für eine Politik, die den Menschen Sicher­heit gibt: Forderungen der AK OÖ an die zukünftige Bundes­regierung

Wachsende Ungleichheit, eine historische Teuerung, die vor allem Wohnen, Energie und Lebensmittel betrifft, steigende Arbeitslosigkeit sowie spürbare Versäumnisse im Gesundheits- und im Bildungssystem verunsichern die Arbeitnehmer:innen und erfordern neue politische Ansätze.

Leist­bares Wohnen sicher­stellen

Die Wohnkosten steigen und steigen! Daten der Statistik Austria zeigen, dass 2023 bereits 29 Prozent der Haushalte dadurch finanziell schwer belastet waren. Auch die Wohnbauförderung der öffentlichen Hand wurden seit dem Jahr 2000 von jährlich bis zu 3 Milliarden Euro (1,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – BIP) bis 2022 auf unter 1,9 Milliarden (0,4 Prozent des BIP) gekürzt.

Unsere Forderungen und Antworten

• ein Mietpreisdeckel, der sicherstellt, dass Mieten nur einmal pro Jahr um höchstens 2 Prozent angehoben werden können – auch im privaten Sektor.
  
  
• AK-Wohnbonus von 800 Euro als Steuergutschrift für alle Arbeitnehmer:innen
  
  
• Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbaufördermittel und Rückflüsse aus den Wohnbaudarlehen
  
  
• Immobilienkonzerne und andere große Vermieter:innen sollen gar nicht mehr, Privatpersonen maximal eine Wohnung befristet vermieten dürfen, weil Befristungen nachweislich zu häufigeren Mieterhöhungen führen

Arbeits­markt, Bildung und Transformation - Zukunfts­planung

Die Arbeitslosigkeit steigt. Die notwendige Treibhausgasreduktion und Digitalisierung der Wirtschaft stellen hohe Anforderungen an die Beschäftigten – im Industriebundesland Oberösterreich besonders herausfordernd. Auf Veränderungen am Arbeitsmarkt muss mit einer wirksamen Weiterbildungsstrategie reagiert werden. Stattdessen sind Kürzungen des AMS-Budgets geplant.

Unsere Forderungen und Antworten

• eine politische (Industrie-)Strategie und strategische öffentliche Investitionsprogramme, für Infrastruktur, Ressourcen, Bildung, Forschung, Arbeitsmarkt und Regionalpolitik, die gemeinsam mit den Sozialpartnern ausgearbeitet werden.
  
  
• Öffentliche Förderungen an Bedingungen an die Unternehmen knüpfen
  
  
• eine Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld von mindestens 70 Prozent des Letztbezugs
  
  
• Rechtsanspruch auf Qualifizierung, Schaffung eines existenzsichernden Qualifizierungsgeldes und eine Jobgarantie für aus- und weiterbildungswillige Arbeitssuchende
  
  
• Kostenfreies Nachholen von Lehrabschlüssen

Berufliche Erstausbildung stärken!

• Betriebliche Lehrstellenförderung effizienter gestalten: Mitnahmeeffekte minimieren, Ausbildungsqualität verbessern und die Fördermittel gerechter verteilen. Anreize für Ausbildungsbetriebe, lernschwachen Jugendlichen eine Chance zu geben. 
  
  
• Kürzung der Ausbildungsbeihilfe in überbetrieblichen Lehrausbildungen zurücknehmen

Gesundheits- und Pflegeversorgung für alle sichern

Die Kassenfusion hat ein funktionierendes System zerschlagen. Mit gravierenden Auswirkungen auf Patient:innen und Beschäftigte. So gibt es etwa massiv längere Wartezeiten auf geplante Operationen und zu wenig Psychotherapieangebote in allen Bereichen. Auch in der Pflege gibt es viele Baustellen, wie beispielsweise gesperrte Heimplätze, überlastete Beschäftigte und pflegende Angehörige.

Unsere Forderungen und Antworten

• Die offenen Kassenarztstellen besetzen, Primärversorgungszentren massiv ausbauen und Wartezeiten auf Arzttermine und Operationen reduzieren
  
  
• Arbeitsbedingungen aller Berufsgruppen im Gesundheits- und Sozialbereich verbessern
  
  
• Die Rücklagen/Rückstellungen der OÖGKK aus dem Jahr 2018 müssen, wie versprochen, in Oberösterreich investiert werden.
  
  
• Wiederherstellung der Mehrheit der dort versicherten Arbeitnehmer:innen in den Entscheidungsgremien der ÖGK
  
  
• Rechtsanspruch auf professionelle Pflege sowie Verbesserungen beim Pflegegeld und der derzeitigen Begutachtungspraxis

Eine ausführliche Unterlage mit Vorschlägen und Forderungen der AK OÖ an die nächste Bundesregierung zu weiteren Themenbereichen finden Sie unter ooe.arbeiterkammer.at.

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Andrea Heimberger, MSc (AK-Direktorin) und Andreas Stangl (AK-Präsident) © Wolfgang Spitzbart, AK OÖ