16.01.2025

Bilanz 2024: Fast 132 Millionen Euro für die AK-Mitglieder in Oberösterreich erkämpft

Die wirtschaftlichen Turbulenzen der vergangenen Monate ließen in der AK Oberösterreich die Telefone und Datenleitungen heiß laufen. Die Zahl der Insolvenzen nahm stark zu. Bisheriger Höhepunkt der Pleitewelle ist die durch Managementversagen verursachte KTM-Insolvenz, von der rund 3.800 Beschäftigte betroffen sind. Viele AK-Mitglieder waren mit arbeitsrechtlichen Verstößen und vorenthaltenen Pensions- oder Pflegegeldansprüchen konfrontiert und kamen zur Beratung. Im Konsumentenschutz dominierten Anfragen zu Heizkostenabrechnungen, Internetbetrug und angeblichen Besitzstörungen. Insgesamt konnte die AK Oberösterreich für ihre Mitglieder fast 132 Millionen Euro erkämpfen.

Mehr als 343.000 Beratungen

Im vergangenen Jahr wandten sich 343.529 Menschen mit ihren Fragen, Anliegen und Problemen an ihre Arbeiterkammer. In der Arbeits- und Sozialrechtsberatung dominierten Fragen zu ausstehenden Lohn- und Gehaltszahlungen sowie zu nicht bezahlten Überstunden, zu Pflegegeld, Pensionen und Altersteilzeit sowie zu Kündigungen und Entlassungen. Alle Hände voll zu tun hatte das ganze Jahr über – und ganz besonders gegen Jahresende – der Insolvenz-Rechtsschutz, mit dem traurigen Höhepunkt der KTM-Pleite.

Falsche Pflegegeld-Einstufungen

Zu einem Beratungsschwerpunkt hat sich in den vergangenen Jahren das Thema Pflegegeld entwickelt. Es ist mittlerweile sehr auffällig, dass die Begutachtungen zur Einstufung der Pflegestufe ganz häufig einer Überprüfung nicht standhalten. „Die AK gewinnt nahezu jeden Tag Gerichtsverfahren, in denen eine höhere Einstufung festgestellt wird. Wir fordern eine lückenlose Aufklärung, wie solche Begutachtungen zustande kommen, die regelmäßig korrigiert werden müssen. Es kann nicht sein, dass laufend falsche Einstufungen erfolgen und die Gerichte angestrengt werden müssen, um angemessene Einstufungen zu erzielen. Auffällige Fehlbegutachtungen müssen auch Sanktionen zur Folge haben“, sagt AK-Präsident Andreas Stangl.

Von Pflegestufe 2 auf 4

In einem typischen Vertretungsfall wandte sich der Sohn eines alten, dementen und schwer kranken Mannes an die AK. Die Familie hatte bei der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) einen Antrag auf Erhöhung der bisher gewährten Pflegestufe 2 gestellt. Dieser wurde abgelehnt. Mit Hilfe der AK, die den Fall vor Gericht brachte, sowie auf Basis eines neuen medizinischen Gutachtens wurde dem Mann die Pflegestufe 4 zugesprochen.

Rund 10.500 abgeschlossene Rechtsfälle

Im vergangenen Jahr wurden von den Jurist:innen der AK Oberösterreich rund 10.500 Rechtsfälle in arbeits- und sozialrechtlichen Angelegenheiten sowie in Insolvenzverfahren gerichtlich oder außergerichtlich abgeschlossen. In Relation zur Anzahl der Beschäftigten sticht das Gastgewerbe negativ hervor: Obwohl in dieser Branche nur rund 4 Prozent der oberösterreichischen Beschäftigten arbeiten, betrafen 15 Prozent der Rechtsfälle Arbeitnehmer:innen aus Hotels oder Gasthäusern.

Fast 132 Millionen Euro für die Mitglieder erkämpft

Insgesamt konnte die AK Oberösterreich 2024 für ihre Mitglieder 131,9 Millionen Euro erkämpfen. In sozialrechtlichen Fällen wurden 64 Millionen Euro erstritten, gefolgt von den Insolvenzangelegenheiten – noch ohne KTM! – mit mehr als 48 Millionen Euro und dem Arbeitsrecht mit knapp 15 Millionen Euro.