Die Finanzierung der Versorgung von Berufsunfällen darf nicht von den Unternehmen auf die Arbeitnehmer abgewälzt werden
Der ständige Ruf der Unternehmer, die Lohnnebenkosten zu senken, hat auch fatale Auswirkungen auf die Unfallversicherung. So wurden in den letzten Jahren mehrmals wichtige Sozialstaatsbeiträge gekürzt, etwa der Unfallversicherungsbeitrag 2014 von 1,4 auf 1,3 Prozent herabgesetzt, 2019 auf 1,2 und 2023 auf 1,1 Prozent. „Eine klare Fehlentwicklung. Die Unternehmer sind verantwortlich dafür, dass Arbeitsplätze sicher sind und Arbeitsunfälle sowie Berufskrankheiten auch behandelt werden“, sagt AK-Präsident Andreas Stangl. Die Kürzungen belaufen sich auf mehr als 400 Mio. Euro pro Jahr und führen zur scheibchenweisen Aushungerung der Unfallversicherung.
Pläne für Partnerschaft
Nachdem im Jahr 2016 die Station für Brandopfer im Unfallkrankenhaus Linz (UKH) geschlossen wurde, kursieren nun Pläne für eine Partnerschaft des UKH mit dem Kepler Universitätsklinikum (KUK). Das von der AUVA betriebene Linzer Unfallkrankenhaus stellt seit Jahrzehnten eine zentrale Säule bei der Behandlung von Unfallfolgen dar. AUVA-Einrichtungen geraten allerdings zunehmend unter Druck. „Es ist zu befürchten, dass immer mehr Leistungen von anderen Sozialversicherungsträgern übernommen werden müssen, Angebote gekürzt oder im schlimmsten Fall der Standort des Unfallkrankenhauses Linz unter der Trägerschaft der Allgemeinen Unfallversicherung gefährdet ist“, so Präsident Stangl.
Mehrfach problematisch
Für die Arbeitnehmer:innen wäre das in mehrfacher Hinsicht problematisch. Jährlich werden rund 5.200 Patient:innen stationär und mehr als 53.000 ambulant im UKH behandelt. „Müssen Leistungen von anderen Sozialversicherungsträgern übernommen werden, bedeutet das auch, dass die Finanzierung der Unfallversorgung von den Unternehmen auf die Arbeitnehmer:innen abgewälzt wird, da in die Krankenversicherung vor allem die Beschäftigten einzahlen“, sagt Präsident Stangl. Bereits jetzt übernimmt die öffentliche Gesundheitsversorgung (zum Beispiel das Kepler-Uniklinikum) Aufgaben der Unfallversorgung, die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) erhält dafür einen mittlerweile gekürzten Abgeltungsbetrag durch die AUVA.
Unsere Forderungen
- Ein klares Bekenntnis zum Unfallkrankenhaus am Standort Linz unter der Trägerschaft der Allgemeinen Unfallversicherung.
- Die Senkungen des Unfallversicherungs-Beitrags müssen vollständig zurückgenommen und der Beitragssatz wieder auf mindestens 1,4 Prozent erhöht werden.
- Die Kürzungen der Abgeltung der AUVA an die ÖGK für die Behandlung von Arbeitsunfällen müssen zurückgenommen werden, eine jährliche Valorisierung dieses Beitrages muss eingeführt werden.
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