Schwache Performance: 8 von 10 Beschäftigten sagen, dass das Land mehr gegen die Teuerungen machen muss!

Nichts beschäftigt die Menschen in Oberösterreich so sehr wie die Teuerung. 4 von 10 Beschäftigten kommen mit ihrem Einkommen kaum oder gar nicht mehr über die Runden. Sie erwarten sich, dass die Politik etwas gegen die steigenden Preise unternimmt und werden enttäuscht. Das zeigt eine aktuelle IFES-Studie im Auftrag der AK Oberösterreich.

Hilfe­rufe der Menschen ernst nehmen

„Diese Umfrage bestätigt, was wir schon seit Längerem sagen: Es ist höchste Zeit, dass die oberösterreichische Landesregierung die Hilferufe der Bevölkerung ernst nimmt und alles in ihrer Macht Stehende unternimmt, um die massiven Auswirkungen der Teuerungen abzufedern“, sagt AK-Präsident Andreas Stangl.

Ein­kommen reichen kaum mehr aus

Knapp 4 von 10 unselbständig Beschäftigten in Oberösterreich kommen mit ihrem Einkommen derzeit nur knapp oder gar nicht aus. 44 Prozent rechnen damit, unerwartete Ausgaben wie für Reparaturen oder einen Zahnersatz im kommenden Winter nicht oder eher nicht stemmen zu können. Ein knappes Viertel nimmt an, Wohnung oder Haus nicht angemessen warm halten zu können.

Warme Wohnung zu teuer

Von jenen Beschäftigten, die nicht mit ihrem Einkommen auskommen, sagen sogar mehr als 2 Drittel, dass sie es sich kaum oder gar nicht mehr leisten können, ihre Wohnung oder ihr Haus warm zu halten. Die Hälfte glaubt, die Wohnkosten nicht mehr bezahlen zu können. 84 Prozent haben Probleme, unerwartete Ausgaben zu stemmen, 2 Drittel schaffen es nicht, abgenutzte Kleidung durch neue zu ersetzen.

Landes­regierung muss mehr tun

Die Teuerungswelle wird von den Menschen in Oberösterreich aber keineswegs als gottgegebenes Naturereignis gesehen. Nur ein Viertel meint, dass man, ähnlich wie beim Wetter, nichts dagegen unternehmen könne. Auf der anderen Seite sagen weit mehr als 80 Prozent, die Landesregierung müsse mehr gegen die Teuerung unternehmen: 86 Prozent erwarten sich Maßnahmen gegen den viel zu hohen Strompreis, 84 Prozent gegen die Preise auf Lebensmittel und ebenfalls 84 Prozent gegen die explodierenden Wohnungsmieten.

Wo bleibt der Ein­satz des Landes? 

„Die Landesregierung war bislang zu zögerlich und hat nur wenig gegen die massiven Teuerungen unternommen. Es ist höchst an der Zeit, dass die Politik alles in ihrer Macht Stehende unternimmt, um die Menschen nachhaltig zu entlasten“, sagt AK-Präsident Andreas Stangl angesichts der Umfrageergebnisse. Stellschrauben, an denen gedreht werden kann, gebe es viele, so Stangl. 

Maßnahmen haben Priorität:

• Die Mehreinnahmen von mehr als 400 Millionen Euro im Landesbudget müssen genutzt werden, um die Menschen zu entlasten. Die enormen Gewinne des landeseigenen Energieunternehmens müssen für Preissenkungen verwendet werden.
  
  
• Der Zugang zur Wohnbeihilfe muss für Menschen mit geringem Einkommen erleichtert werden. Dafür ist eine Verdoppelung der Mittel von derzeit 55 Millionen auf 110 Millionen Euro jährlich und eine Ausweitung des Bezieherkreises nötig.
  
  
• Anstatt die Menschen um Wohnbeihilfe betteln zu lassen, braucht es einen Rechtsanspruch auf diese wichtige Leistung, wie das etwa in Wien der Fall ist.
  
  
• Der Heizkostenzuschuss muss wie im Burgenland auf 700 Euro erhöht und wie in der Steiermark und Vorarlberg auf alle Menschen mit Einkommen unter 1.371 Euro (= Armutsgrenze) ausgeweitet werden. Das kostet knapp 44 Millionen Euro pro Jahr.
  
  
• Wie im Burgenland soll ein Wärmepreisdeckel eingeführt werden: Wenn die Wärmekosten eines Haushalts einen gewissen Prozentsatz des Jahres-Netto-Haushaltseinkommens übersteigen, werden die Kosten gedeckelt. Je geringer das Einkommen, desto niedriger ist dieser Prozentsatz. Was darüber hinausgeht, übernimmt das Land.
  
  
• Mehrkindfamilien werden in Oberösterreich bei der Sozialhilfe massiv benachteiligt. Jedes Kind braucht den gleichen Schutz vor Armut. Daher müssen die Kinderrichtsätze in der Sozialhilfe auf mindestens 264 Euro pro Kind und Monat erhöht werden. Die Kosten dafür belaufen sich auf knapp 9 Millionen Euro pro Jahr.
  
  
• Oberösterreich muss in die soziale Infrastruktur investieren, damit Vollzeitarbeit möglich ist. Die Angebote zur Kinderbetreuung und zur Pflege älterer Menschen müssen massiv ausgebaut und kostengünstig gestaltet werden. Die Nachmittagsgebühren im Kindergarten müssen abgeschafft werden.

Foto zum Download

Martin Oppenauer, BA (Sozialforscher, IFES) und Andreas Stangl (AK-Präsident) © Wolfgang Spitzbart, AK OÖ