08.11.2022

AK-Präsident Stangl: „Obwohl Einnahmen des Landes sprudeln, fallen auch die neuen Anti-Teuerungs-Maßnahmen dürftig aus“

8. Vollversammlung der XVI. Funktionsperiode

„Obwohl die Einnahmen des Landes sprudeln, fallen die im Rahmen des Landesbudgets präsentierten Unterstützungsmaßnahmen dürftig aus, um den von der Teuerung betroffenen Menschen unter die Arme zu greifen“, sagte Präsident Andreas Stangl bei der heutigen Vollversammlung der Arbeiterkammer Oberösterreich in Linz.

Teuerung: Menschen sorgen sich

Seit Mai dieses Jahres hat Präsident Stangl im Rahmen seiner „Zuhör-Tour“, 26 Betriebe in unserem Bundesland besucht und dabei mit mehreren hundert Beschäftigten gesprochen. „Und glauben Sie mir, ein Thema hat alles andere überlagert: die Teuerung. Viele machen sich Sorgen, wie sie die Mehrkosten für Wohnen, Strom, Heizen oder für Lebensmittel stemmen sollen“, so der AK-Präsident.

Der Landesregierung den Marsch blasen

Warum die Arbeiterkammer Oberösterreich ihre Kampagne „Der Landesregierung den Marsch blasen“ zum Thema Teuerung gestartet hat, liegt auf der Hand. „Weil die Landesregierung zu zögerlich ist, wenn es um Unterstützungsleistungen für die oberösterreichische Bevölkerung geht. Im Vergleich zu den anderen Bundesländern haben wir enormen Aufholbedarf“ bekräftigt Stangl die AK-Forderungen nach einer spürbaren Entlastung der Oberösterreicher/-innen.

Land Oberösterreich tut zu wenig

Das Land Oberösterreich stellt in Sachen Anti-Teuerungsmaßnahmen nur 48 Millionen Euro zur Verfügung, davon 30 Millionen Euro für den sozialen Wohnbau. „Angesichts der höchsten Inflation seit 70 Jahren, ist das viel zu wenig“, so Präsident Stangl. Für viele Menschen, insbesondere Familien, werden diese Maßnahmen nicht reichen. Schon vor der Krise gab ein Drittel der Haushalte in Oberösterreich an, mit dem Einkommen nicht auszukommen und dass sie auf soziale Transferleistungen angewiesen sind.

Kinderbetreuung massiv ausbauen

In Bezug auf die Herausforderungen für die oberösterreichischen Arbeitnehmer/-innen verweist AK-Präsident Stangl einmal mehr auf die großen Baustellen der Landespolitik. So muss massiv in den Ausbau der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen investiert werden.

Ebenso braucht es Maßnahmen um die Frauenerwerbsquote zu heben. Dazu muss die kontraproduktive Nachmittagsgebühr im Kindergarten abgeschafft werden. Die Anhebung des Sozialbudgets unter der Inflationsrate um 6 Prozent reicht bei weitem nicht aus, um der angespannten Personalsituation in den Pflegeheimen entgegenzuwirken.

Mehr Einsatz für Arbeitsuchende

AK-Präsident Stangl freut sich mit Blick auf den oberösterreichischen Arbeitsmarkt, dass die Anzahl der Beschäftigten noch nie so hoch war. Gleichzeitig mahnt er: „Die Bemühungen Arbeitslose in Beschäftigung zu bringen, dürfen jetzt nicht vernachlässigt werden.“

Abschließend appellierte AK-Präsident Stangl nochmals an die Landes- und Bundespolitik, endlich wirksame und vor allem nachhaltige Maßnahmen gegen die Teuerung zu setzen.

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Viele machen sich Sorgen, wie sie die Kosten für Wohnen, Heizen und Lebensmittel stemmen sollen. Obwohl die Einnahmen des Landes sprudeln, fällt die Unterstützung dürftig aus. Die Landespolitik muss den Menschen jetzt unter die Arme greifen.

Andreas Stangl

AK Präsident