Kursgewinne aus Wertpapieren sollen nach mehrjähriger Behaltefrist wieder steuerfrei werden, so die Forderung der ÖVP. Die AK Oberösterreich sieht darin kein Entlastungspaket für breite Bevölkerungsschichten, sondern ein teures Geschenk für die reichsten Haushalte des Landes.
Derzeit wird eine Rückkehr zur sogenannten Behaltefrist bei Wertpapieren diskutiert, kolportiert werden zehn Jahre. Wer seine Aktien, Anleihen oder Investmentfonds so lange hält, soll Kursgewinne künftig wieder steuerfrei lukrieren können. Aktuell werden solche Gewinne mit 27,5 Prozent Kapitalertragsteuer (KESt) besteuert. 2012 wurde die Behaltefrist im Zuge einer Steuerreform abgeschafft, seither sind alle Kursgewinne KESt-pflichtig. Davor blieben nur Gewinne aus Wertpapieren steuerfrei, die länger als ein Jahr gehalten wurden.
Dargestellt wird der Vorschlag als Entlastung für einen breiten Teil der Bevölkerung. Die Zahlen der Oesterreichischen Nationalbank zeichnen aber ein anderes Bild: Nur 6,4 Prozent der heimischen Haushalte besitzen überhaupt Aktien, nur 3,2 Prozent Anleihen. Dieser Besitz konzentriert sich stark auf Haushalte mit den höchsten Einkommen und Vermögen. Von einer Entlastung der Mitte oder kleiner Sparer:innen kann also keine Rede sein.
„Tatsächlich profitieren fast ausschließlich jene zehn Prozent der Haushalte, die ohnehin schon das meiste Vermögen besitzen. Für die breite Masse der Beschäftigten bleibt davon nichts übrig, außer einer noch größeren Schieflage im Steuersystem“, sagt AK-Präsident Andreas Stangl.
Schon jetzt kommen 80 Prozent der Steuereinnahmen in Österreich von Arbeitnehmer:innen und Konsument:innen, während Gewinne und Kapitalerträge nur 14,2 Prozent und Vermögen sogar nur 1 Prozent beitragen. Damit liegt Österreich bei der Besteuerung von Gewinnen, Kapitalerträgen und Vermögen deutlich unter dem OECD-Schnitt. Eine steuerfreie Behaltefrist würde diese Schieflage weiter verschärfen, zulasten jener, die schon jetzt den Großteil der laufenden Budgetkonsolidierung tragen.
Statt die Wertpapier-KESt aufzuweichen, braucht es aus Sicht der AK Oberösterreich eine echte Steuerstrukturreform. Das bedeutet:
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