05.07.2024

AK warnt: Regierung gefährdet die Zukunft Österreichs Jugendlicher mit geplanten AMS Budgetkürzungen

Anstatt der Arbeitsmarktpolitik endlich einen Innovationsschub zu geben, wird das Arbeitsmarktbudget vom Arbeitsminister und vom Finanzminister gekürzt. Mit Folgen für das Arbeitsmarktservice (AMS) und seine Kund:innen. Besonders junge Menschen und wirtschaftlich benachteiligte Gruppen leiden unter den fehlenden Mitteln. „Die im Raum stehenden AMS-Budgetkürzungen sind aus meiner Sicht zukunftsvergessen. Wir tragen die Budgetplanung so nicht mit“, sagt AK-Präsident Andreas Stangl.

Arbeitsmarktbudget nicht abgesichert

Das AMS hat die Aufgabe, Arbeitskräfte auf offene Stellen zu vermitteln und die Eigeninitiative von Arbeitsuchenden zu unterstützen. Damit trägt es bei, Arbeitslosigkeit in Österreich zu beseitigen, und sollte für Vollbeschäftigung sorgen. Jedoch sind die Angebote des AMS und die Qualität der Arbeit der Berater:innen beim AMS und der Trainer:innen in den Schulungsmaßnahmen und Transitarbeitsbetrieben akut bedroht. „Die Bundesregierung hat es seit Jahren verabsäumt, das Arbeitsmarktbudget langfristig abzusichern“, sagt AK-Präsident Stangl.

Budgetkürzungen statt Inflationsausgleich in Oberösterreich

Bereits heuer mussten die AMS-Personalressourcen gekürzt werden und auch wichtige Beratungsangebote mussten eingestellt werden. Im kommenden Jahr ist das AMS Budget von weiteren massiven Kürzungen bedroht. Rund 5 Millionen Euro stehen dabei für Oberösterreich im Raum. Dazu kommt die fehlende Inflationsanpassung in ungefähr der gleichen Höhe. Junge Menschen wären von den Kürzungen besonders betroffen. Der Rückgang offener Lehrstellen, aber auch mangelndes Schulwissen, psychische Probleme oder fehlende soziale Kompetenzen führen dazu, dass junge Menschen frühzeitig mit dem AMS in Kontakt kommen. Dort finden sie idealerweise qualitätsvolle Beratung und Unterstützung. Die fehlenden Budgetmittel erschweren die Situation jedoch maßgeblich.

Die Auswirkungen der Kürzungen des AMS-Budgets sind jedoch noch weitreichender: So wirken sich die fehlenden Mittel generell auf die Beratung beim AMS aus und Sozialökonomische Betriebe können ihrem Ziel nicht mehr im vollen Umfang nachkommen, zeitlich befristete Arbeitsplätze für arbeitsmarktferne und langzeitbeschäftigungslose Menschen zur Verfügung zu stellen. Auch ist davon auszugehen, dass Kürzungen beim Weiterbildungsgeld und Einschränkungen bei der Altersteilzeit zunehmen werden.

AK-Präsident Andreas Stangl fordert höheres AMS-Budget

„Die im Raum stehenden Kürzungen sind eine Absage an jegliche Innovation, Zukunftsinvestition und Sicherheit. Obwohl die Arbeitslosigkeit steigt und gleichzeitig große wirtschaftliche Unsicherheit herrscht, hat es der Arbeitsminister verabsäumt, eine wirksame Arbeitsmarktpolitikstrategie vorzulegen. Gemeinsam mit dem Finanzminister trägt er die Verantwortung dafür, dass wichtige Budget- und Personalressourcen nicht zur Verfügung stehen“, sagt AK-Präsident Andreas Stangl. Um die Zukunft besonders von jungen Menschen am Arbeitsmarkt zu sichern, fordert die AK Oberösterreich das AMS-Budget deutlich zu erhöhen und mehr Personal in der Beratung von erwerbsarbeitsuchenden Menschen. Um Arbeitslosigkeit vorzubeugen und Arbeitsplätze auch in herausfordernden Zeiten erhalten zu können, braucht es arbeitsmarktpolitische Instrumente wie die ursprüngliche Form der Kurzarbeit mit Weiterbildungsprogrammen. Als ungeeignetes Instrument ist hingegen eine weitere Ausweitung der Rot-Weiß-Rot-Karte zu werten. Dies würde die ohnehin schon angespannte Situation am Arbeitsmarkt nur weiter verschärfen.

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Mag. Dagmar Andree, MBA (Leiterin der Abteilung Wirtschafts-, Sozial- und Gesellschaftspolitik) und Andreas Stangl (Präsident) © Wolfgang Spitzbart, AK OÖ