Im dritten Jahr der Rezession werden die Probleme der österreichischen Beschäftigten immer größer. Die Wirtschaft schrumpft, die Arbeitslosigkeit steigt. 42 Prozent der Menschen in Österreich sagen, dass es ihnen derzeit finanziell schlechter geht als in den Vorjahren – Angst und Unsicherheit gehen bei Beschäftigten und Betrieben um, berichtet ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian in seinem Referat vor der Vollversammlung der AK Oberösterreich.
Die Welt werde gerade neu geordnet, so Katzian. Die Entwicklung in den USA sei besorgniserregend, weil die Demokratie und ihre Grundsäulen mit Füßen getreten und infrage gestellt werden. Durch Trumps Zölle werden die Spielregeln der globalen Welt neu geschrieben. Das Ende der Globalisierung sehe er dadurch nicht kommen, so Katzian. Aber die Machtverhältnisse verschieben sich. Europa muss sich in dieser Konstellation so aufstellen, dass man nach innen resilient und nach außen als Handelspartner möglichst breit aufgestellt ist. Zudem muss die Demokratie mit allen Mitteln verteidigt und eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik etabliert werden.
In Österreich seien die Rahmenbedingungen derzeit nicht gut. Die hohe Staatsverschuldung werde zu Einschnitten führen. Auch wenn das in der aktuellen politischen Konstellation nicht realisierbar ist. „Wir bleiben dabei, dass alle einen Beitrag leisten müssen. Aber die mit den breiten Schultern, Vermögende und Millionäre, könnten und sollten mehr dazu beitragen als derzeit vorgesehen ist“, sagt Wolfgang Katzian.
Die aktuelle Krise werde sich nicht von alleine lösen, so Katzian. „Deswegen freut es mich, dass die Bundesregierung die Forderung des ÖGB aufgegriffen hat und gemeinsam mit den Sozialpartnern auf Augenhöhe eine Industriestrategie ausarbeiten wird“, sagt Katzian.
Eine klare Absage erteilte er den Bestrebungen mancher Politiker:innen und Wirtschaftsvertreter, an den Arbeitnehmerrechten zu sägen. Im Gegenteil: „Wir müssen die Sozialstandards und die Finanzierung der sozialen Sicherheit und der Gesundheitsversorgung ausbauen“, sagt Katzian. Auch Lohnverzicht und Nulllohnrunden werden die Gewerkschaften nicht akzeptieren, so der ÖGB-Präsident, weil das nicht nur den Beschäftigten, sondern auch den Betrieben und dem Staat schaden würde, dem damit gewaltige Summen an Steuereinnahmen entgehen würden.
„In Zeiten, in denen die Beschäftigten immer stärkeren Gegenwind zu spüren bekommen, ist es umso wichtiger, dass die Arbeiterkammer, der ÖGB und die Gewerkschaften als institutionalisierte Arbeiterbewegung hinter den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern stehen – im Kampf um ein gutes Leben für alle und als integraler Bestandteil des österreichischen politischen Systems. Wir bilden den Schutzwall“, sagt der ÖGB-Präsident.
Er betonte in diesem Kontext auch die gute Zusammenarbeit mit der AK Oberösterreich, die mit dem Arbeitsklimaindex, dem Wohnzufriedenheitsindex oder dem Ausbildungsfonds essenzielle Datengrundlagen liefert, die weit über die oberösterreichischen Landesgrenzen hinausgehen und wichtige Anstöße für die Interessenpolitik geben.
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