PRESSEAUSSENDUNG vom 20.04.2023

Regierung versagt in Krisenzeiten bei Bekämpfung von Armut. AK-Präsident Stangl: „Das ist ein Armutszeugnis für Österreich“

Die Zahl armutsgefährdeter Menschen ist immer noch viel zu hoch! Vor allem die Jüngsten unserer Gesellschaft sind davon betroffen. Österreichweit hat sich die Zahl betroffener Kinder und Jugendlicher laut Armutsstatistik 2022 innerhalb von 10 Jahren massiv erhöht. Von 304.000 (2012) auf 316.000 (2022).

In Österreich ist somit jedes fünfte Kind armutsgefährdet. „Das bedeutet, dass eine Familie mit 2 Kindern statistisch weniger als 2.924 Euro netto monatlich zur Verfügung hat“, sagt AK-Präsident Andreas Stangl. Generell sind derzeit rund 1,3 Millionen Menschen in Österreich armutsgefährdet. Das sind rund 15 Prozent der Bevölkerung.

Familien leiden unter Teuerung

Die aktuelle Armutsschwelle für 2022 hat sich von 1.371 Euro monatlich (netto, 12 mal, bei einem Einpersonenhaushalt) auf 1.392 erhöht. Die aktuelle Teuerung von 9,2 Prozent (März 2023) verschärft die finanzielle Lage noch weiter. „Armutsbetroffene Familien können die hohe Ausgabenlast bei Lebensmitteln, Mieten und Energie nicht mehr stemmen. Die Einmalzahlungen verpuffen und sind nicht nachhaltig“, so Präsident Stangl.

Auch die Armutslücke, also die Differenz zwischen dem verfügbaren Einkommen von Armutsbetroffenen und der Armutsschwelle hat sich stark erhöht, denn die sozialen Transfers sind in Österreich viel zu gering, um Armut umfangreich zu beseitigen. Diese soziale Lücke hat sich sogar um 2 Prozentpunkte auf 24 Prozent erhöht.

Regierung schaut tatenlos zu

Laut Referenzbudget der Schuldnerberatung (2022) würde etwa eine Familie mit 2 Kindern rund 3.800 Euro monatlich benötigen, um einigermaßen gut leben zu können. „Bei diesem Beispiel ist die massive Teuerung in Österreich noch gar nicht miteinbezogen. Es ist unfassbar, dass die Regierung offenbar tatenlos zuschaut“, betont AK-Präsident Stangl.

Die Forderungen der Arbeiterkammer Oberösterreich:

Ein so reiches Land wie Österreich hat die Pflicht, einen Sozialstaat zu haben, der Armut verhindert.
Die Sozialhilfe muss gänzlich reformiert und erhöht werden. Vor allem für jedes Kind sollten österreichweit gleich hohe Standards (300 Euro pro Kind und Monat) gelten. Davon würden vor allem auch Alleinerziehende und Mehrkindfamilien profitieren, denn 32 Prozent der Alleinerziehenden und 29 Prozent der Familien mit mindestens 3 Kindern waren 2022 armutsgefährdet.
Die Wohnbeihilfe darf die Sozialhilfe nicht mehr verringern. Armutsbetroffene Menschen haben auch ein Anrecht auf Wohnen.
Darüber hinaus ist die Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld auf mindestens 70 Prozent anzuheben, denn aktuell sind rund 42 Prozent der ganzjährigen Arbeitslosen armutsgefährdet.
Aufgrund der immer noch viel zu hohen Teuerung bedarf es einer Begrenzung bei Mieten und Energie. Sinnvoll wäre es auch, vorübergehend auf die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu verzichten und die Weitergabe dieser Kostenreduktion auch streng zu kontrollieren.

Arme Familien können sich Lebensmittel, Miete und Energie nicht mehr leisten. Die Einmalzahlungen verpuffen, die Regierung muss die Sozialhilfe erhöhen

andreas stangl

AK-PRÄSIDENT