09.11.2022

Markus Marterbauer bei der Vollversammlung der Arbeiterkammer Oberösterreich: „Für eine Wirtschaftspolitik, die Hoffnung macht“

Der Oberösterreicher Markus Marterbauer ist einer der renommiertesten Ökonomen Österreichs und leitet die Abteilung für Wirtschaftswissenschaften der Arbeiterkammer Wien. In seiner Rede vor der Vollversammlung der oberösterreichischen Arbeiterkammer am 8. November in Linz plädierte er angesichts der multiplen Krisen für eine Wirtschaftspolitik, die Hoffnung macht, den Menschen Sicherheit gibt und so berechtigten Ängsten entgegenwirkt. Zentrale Elemente einer solchen Politik müssen die Stärkung sozialstaatlicher Mindeststandards, der gezielte Ausbau des Sozialstaates sowie die Begrenzung der politischen und wirtschaftlichen Macht der Vermögenden sein.

Rezession durchaus möglich

Marterbauers Diagnose der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen in Österreich fiel wenig optimistisch aus. Die Teuerungskrise halte an und kann im nächsten Jahr zu einer Rezession führen. Um die von den Energiemärkten getriebene Teuerung zu bremsen, forderte er daher die Bundesregierung auf, in Kooperation mit der EU direkt in diese Märkte einzugreifen und den Umstieg auf erneuerbare Energieformen viel rascher voranzutreiben.

Soziale Ungleichheit wird zunehmen

Die Bundesregierung hat sich die Halbierung der Armut zum Ziel gesetzt. Davon seien wir aber weit entfernt, stellte der Wirtschaftswissenschafter fest. Es sei im Gegenteil eine weitere Zunahme sozialer Ungleichheit absehbar. Sozialhilfeorganisationen melden massive Probleme und Einmalzahlungen reichen nicht aus, um Armutsgefährdung zu verhindern. Armut löse klarerweise massive Existenzängste aus und gefährde die Demokratie.

Kollektivverträge als Teuerungsausgleich

Für den Teuerungsausgleich für die arbeitende Bevölkerung haben die aktuellen und kommenden Kollektivvertragsverhandlungen laut Marterbauer eine besonders hohe und prioritäre Bedeutung. Und die richtige Antwort auf die drohende Zunahme sozialer Ungleichheit sei die Stärkung sozialstaatlicher Mindeststandards und der gezielte Ausbau des Sozialstaates, vor allem in den Bereichen Pflege, Gesundheit, Bildung, und Wohnen.

Demokratie braucht Sozialstaat

„Soziale Sicherheit gibt Hoffnung, schafft Freiheit und stärkt die Demokratie“, sagte Marterbauer. Eine sichere, gerechte, demokratische und freie Gesellschaft sei ohne einen starken Sozialstaat nicht möglich. Die zweite Bedingung sei aber die Begrenzung exzessiv hohen Reichtums. Denn die extreme Konzentration der Vermögen führe nicht nur zu der enormen und weiter wachsenden Ungleichheit der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, die unsere Gesellschaften heute kennzeichnen. Sie führe auch zu einer extremen Konzentration wirtschaftlicher und damit auch politischer Macht in der Hand weniger Überreicher und bedrohe so zunehmend unsere Demokratie.

Superreiche besteuern und ihnen Grenzen setzen

Als Mittel zur Begrenzung des politischen und wirtschaftlichen Einflusses der Vermögenden schlug Marterbauer substanzielle Steuern auf Millionenvermögen und Erbschaften, die Begrenzung von Eigentumsrechten, sowie eine Obergrenze für exzessiven Reichtum in Form eines Maximalvermögens vor.