PRESSEAUSSENDUNG vom 26.05.2023

AK-Präsident Stangl kritisiert Pflegereform 2: „Gute Ansätze, aber auf die Beschäftigten wurde erneut vergessen!“

Kein großer Wurf ist das am 24. Mai vom Ministerrat beschlossene neue Paket zur Pflegereform aus Sicht von AK-Präsident Andreas Stangl. Begrüßenswert seien die Unterstützung der pflegenden Angehörigen (wie etwa die Erhöhung der Förderung für 24-Stunden-Betreuung, mehr Entlastungsgespräche oder die Ausdehnung des Angehörigenbonus), die Kompetenzaufwertung für Diplomierte Gesundheits- und Krankenpfleger/-innen (sie dürfen künftig auch Ersteinstufung beim Pflegegeld machen und Medizinprodukte anordnen) und die Erleichterung der Durchlässigkeit bei Pflegeausbildungen. „Es fehlen aber nach wie vor echte Entlastungen für die Beschäftigten in der Pflege“, kritisiert Stangl.

Pflegereform mit großen Lücken

Sofortige spürbare Entlastung für das Personal in der Pflege fordert die AK Oberösterreich. „Dazu gehören etwa die Schwerarbeitspension und vor allem zukunftsfitte Personalberechnungsmodelle, die Dienstplansicherheit schaffen und das Dauereinspringen beenden“, sagt AK-Präsident Andreas Stangl.

Fehler beim Pflegestipendium seien nicht repariert (etwa die Erhöhung der dafür nötigen Wochenstunden von 20 auf 25, was vor allem für Frauen mit Betreuungspflichten die Ausbildung erschwert) und der Zugang zur Pflege noch immer zu wenig attraktiv und nicht existenzsichernd.

Personal wirklich entlasten

„Neben anderen Maßnahmen begrüßen wir auch die Info- und Sensibilisierungskampagne für Young Carer. Hier bringt die AK gerne ihre Expertise aus aktuellen Projekten ein. Aber es braucht jetzt vor allem echte Entlastungsmaßnahmen für das Personal. Durch das massive Politikversagen im Gesundheits- und Pflegebereich wird die Versorgungssicherheit dauerhaft gefährdet. Dies beweisen täglich die Leerstände in den Alten- und Pflegheimen und die unbelegten Betten in den Krankenhäusern. Aber auch die überfüllten Ambulanzen zeigen, wie notwendig es ist, endlich zu handeln“, sagt Stangl.

Pflegelehre löst keine Probleme

Die AK fordert unter anderem eine Reparatur des Pflegebonus, eine echte Entlastungswoche für alle Gesundheits- und Sozialberufe, eine Ausbildungsoffensive zur Bewältigung des demografischen Wandels sowie eine massive Mittelaufstockung im Finanzausgleich für mehr Pflegepersonal. Die Arbeiterkammer bekräftigt abermals das Nein zur Pflegelehre in diesem Zusammenhang.

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AK-Präsident Andreas Stangl © Wolfgang Spitzbart, AKOÖ

Im Paket zur Pflegereform fehlen nach wie vor echte Entlastungen für die Beschäftigten - etwa die Schwerarbeitspension und bessere Personalberechnungsmodelle

andreas stangl

AK-PRÄSIDENT