Nur mit uns und nicht auf unsere Kosten! Ökologischer Umbau muss sozial und unter Einbindung aller Betroffenen erfolgen 

Die Pariser Klimaziele sind seit Jahren in aller Munde. Die EU will bis 2050 klimaneutral werden. In Österreich soll es schon 2040 soweit sein. Der nachhaltige Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft aber kann nur gemeinsam mit den Beschäftigten erreicht werden. Dabei müssen wir den Schutz des Klimas und der natürlichen Ressourcen mit wirtschaftlichen und sozialen Aspekten in Einklang bringen.

Arbeitnehmer müssen mitreden

Für die AK ist effektiver Klimaschutz auch eine soziale und verteilungspolitische Frage. Genau die soziale Komponente und die gerechte Verteilung kommen aber zu kurz. „Wir fordern deshalb, dass der ökologische Umbau nur unter Einbindung der Beschäftigten zu erfolgen hat. Soziale Aspekte und verteilungspolitische Fragen brauchen Beteiligung“, sagt AK-Präsident Andreas Stangl.

Transformation fordert alle

Für die Beschäftigten ist die ökologische und digitale Transformation eine riesige Herausforderung und mit Risiken verbunden. Bei einer Industrie- und Standortpolitik, die die Interessen der Arbeitnehmer/-innen vernachlässigt, drohen Arbeitsplatzverluste. „Als Arbeiterkammer setzen wir uns für die Sicherung und den Ausbau des Industriestandortes ein, um die Arbeitsplätze zu erhalten. Für die Beschäftigten in den vom Umbau betroffenen Branchen braucht es einen gerechten Übergang hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft“, so Stangl. 

Was meinen unsere Mitglieder? 

Uns war es als AK OÖ wichtig, auch die Einschätzungen unserer Mitglieder in Erfahrung zu bringen. Aus diesem Grund wurden ab dem Frühjahr 2022 Interviews mit Betriebsräten/-innen aus insgesamt 21 Unternehmen geführt, die besonders vom Umbau betroffen sind. Auf Basis der Auswertung der Gespräche wurden dann die bisherigen AK-Forderungen nachgeschärft.

Unsere Forderungen auf einen Blick:

• Die ökologische Wende in der europäischen und österreichischen Wirtschaftspolitik schafft die Verteilungsfrage des 21. Jahrhunderts: Wir machen uns stark für den Erhalt einer lebenswerten Umwelt für unsere Mitglieder und verhindern dabei, dass Klimaschutzmaßnahmen von unten nach oben umverteilt werden.
  
  
• Öffentliche Förderungen nur gegen klare Bedingungen vergeben: Die Gesellschaft muss etwas zurückbekommen, wenn sie gewinnorientierte Unternehmen unterstützt. Zugleich ist es wichtig, dass nicht nur Unternehmen Förderungen erhalten, sondern auch die Menschen als Konsumenten/-innen, Arbeitnehmer/-innen oder als Wohnungs- und Hausbesitzer/-innen, wenn Sanierungen anstehen.
   
  
• Nur eine enge Verschränkung von Industriepolitik mit Sozial-, Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik macht den ökologischen Umbau auch sozial. Niemand darf zurückgelassen werden!
   
  
• Den Umbau mitgestalten statt überrollt werden: Wenn wir es bezahlen, wollen wir mitreden! Für eine stärkere Einbindung und Mitbestimmung bei Transformationsprojekten von Arbeitnehmern/-innen und deren Interessenvertretungen.
   
  
• Mobilität und Energieversorgung neugestalten: Wir fordern die Schaffung von attraktiven öffentlichen Verkehrsanbindungen, die Verbesserung regionaler Infrastruktur zur Verringerung von Mobilitätszwängen sowie für den Ausbau der Netze und erneuerbaren Energien durch öffentliche Versorger.
   
  
•  Klimapolitik braucht nachhaltige Finanzierung: Der ökologische Umbau der Wirtschaft erfordert mutige Investitionen. Die notwendigen Mittel sollen nicht vom Sozialstaat „abgespart“ werden, sondern es braucht flexiblere Fiskalregeln, die umfangreiche Kreditaufnahmen und Förderungen ermöglichen. Gleichzeitig müssen wir darauf achten, dass keine enormen Mitnahmeeffekte ausgelöst werden und nicht Unternehmen massiv überfördert werden, die ohnehin hohe Gewinne schreiben. Auch sie müssen ihren Beitrag zum ökologischen Umbau leisten.

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v.l.n.r. Dr.in Julia Eder, Abteilung Wirtschafts- Sozial- und Gesellschaftspolitik und AK-Präsident Andreas Stangl © Wolfgang Spitzbart, Arbeiterkammer Oberösterreich