In seiner Rede bei der 5. Vollversammlung der XVII. Funktionsperiode der Arbeiterkammer Oberösterreich ging Präsident Andreas Stangl heute Vormittag zunächst auf die Begutachtungen zum Pflegegeld ein. „Es kann nicht sein, dass regelmäßig Pflegegeld-Begutachtungen bei Gericht korrigiert werden müssen, um eine korrekte Einstufung zu erzielen“, sagte der AK-Präsident.
Eine falsche Einstufung habe vielfach auch nachteilige Auswirkungen auf den Zugang zu Sozialleistungen. Für ihn sei auch nicht nachvollziehbar, dass Vorbefunde der Antragsteller:innen in den Entscheidungsprozess oftmals nicht miteinbezogen werden. Außerdem würden nach wie vor bei den Untersuchungen Unterschiede zwischen Frauen und Männern sowie zwischen Menschen mit und ohne Matura gemacht. „Was wir endlich brauchen, ist ein respektvoller Umgang mit allen Betroffenen im Rahmen der Begutachtungen zum Pflegegeld, die standardisiert und umfassend sein müssen. Dazu muss es eine verpflichtende Berücksichtigung aller vorliegenden Gutachten und Befunde geben“, so Präsident Stangl.
Die Auswirkungen der Kassenfusion und Sozialversicherungsreform seien ebenfalls täglich zu spüren. „Unser Gesundheitssystem ist in Gefahr! Patientinnen und Patienten sind immer unzufriedener. Das zeigt eine von uns in Auftrag gegebene IFES-Befragung“, sagte der AK-Präsident. Es sei wichtig, dass die Arbeitnehmer:innen als Versicherte in der Österreichischen Gesundheitskasse wieder die klare Mehrheit bekommen. Es müsse regional gewährleistet werden, dass die Beiträge der Versicherten dort verwaltet werden, wo sie arbeiten und leben.
Die AK Oberösterreich stehe immer an der Seite ihrer Mitglieder und habe 2025 mit 212,5 Millionen Euro an erkämpften Leistungen eine Rekordsumme erzielt. Bei 328.242 Beratungen standen Pflegegeld, Insolvenzen und die hohe Inflation im Fokus. 15.620 Rechtsfälle wurden im vergangenen Jahr in arbeits- und sozialrechtlichen Angelegenheiten sowie in Insolvenzverfahren gerichtlich oder außergerichtlich abgeschlossen.
„Was wir heuer zu Beginn des Jahres schon feiern konnten, war das 70-jährige Bestehen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, das als soziales Rückgrat Österreichs gilt“, so Präsident Stangl. Bei einer Festveranstaltung im Museum Arbeitswelt Steyr wurde das Jubiläum unter dem Motto „Vergangenheit feiern – Gegenwart reflektieren – Zukunft gestalten“ begangen und die Festschrift: „70 Jahre ASVG“ präsentiert.
Die Arbeitswelt wandle sich immer schneller. Für Präsident Stangl sei klar, dass die Beschäftigten und ihre Kompetenzen der Schlüssel für eine erfolgreiche Transformation sind. „Ein Ergebnis unserer Studie mit dem Land OÖ ist, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Betriebsrat wünschen, mehr in Veränderungsprozesse in den Unternehmen eingebunden zu werden“, so Stangl.
Künstliche Intelligenz werde immer wichtiger. „KI braucht ein Echo aus der Arbeitswelt und darf in der öffentlichen Debatte kein Monolog technischer und wirtschaftlicher Perspektiven sein. Nur mit Einbindung des Betriebsrats und einer kritischen Auseinandersetzung kann ein Arbeitsumfeld gestaltet werden, das die Beschäftigten stärkt und Orientierung gibt“, sagte Präsident Stangl.
Zum Schluss seiner Rede ging der AK-Präsident noch auf das Doppelbudget der Bundesregierung ein, das für ihn Licht und Schatten habe. „Wir als AK OÖ messen jede Regierung grundsätzlich daran, was sie für die arbeitenden Menschen macht“, so Stangl.
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