05.12.2023

AK-Präsident Stangl: Mehr Zukunftsinvestitionen und eine Ausbildungsoffensive sind notwendig!

Besonders in Zeiten der Teuerung, erhöhten Arbeitskräftebedarfs und der Klimakrise ist es wichtig, klug zu investieren. Genau das wäre im Budgetlandtag möglich. Die AK vermisst jedoch mutige Akzente und wichtige Weichenstellungen in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Arbeitsmarkt, Klimaschutz und Kommunalpolitik.

AK-Präsident Andreas Stangl kritisiert, dass viel zu wenig für die Deckung des erhöhten Arbeitskräftebedarf unternommen wird und fordert eine große Ausbildungsoffensive für den Pflege- und Gesundheitsbereich und in der Elementarpädagogik. Für die Bewältigung der ökologischen Transformation bezweifelt er weiters, ob der Schuldendeckel für die Oberösterreicher:innen das richtige Instrumentarium ist.

Landesregierung steht auf der Bremse

Dieser Tage werden im Budgetlandtag die Weichen für notwendige Investitionen in Oberösterreich gestellt. „Leider steht die Landesregierungskoalition auf der Bremse, wenn es um Wohlstand und ein gutes Leben für alle geht“, resümiert AK-Präsident Andreas Stangl. Ausreichende Investitionen in unsere Zukunft suche man im Budget vergeblich.
Zum Beispiel in die Gesundheitsversorgung und in die Pflege. Oberösterreich brauche um ein Fünftel mehr Personal, um die Beschäftigten in den Krankenhäusern und Pflegeheimen zu entlasten. „Nur kluge Investitionen können die Situation für die Betroffenen entschärfen“, sagt der AK-Präsident und fordert eine Ausbildungsoffensive.

Arbeitsmarkt: investieren und aktiv gestalten

Einen Mangel an Investitionen ortet die AK auch in Sachen Arbeitsmarktpolitik. Es fehlt an notwendigen Mitteln, um Jugendliche beim Einstieg ins Berufsleben zu unterstützen und mehr Arbeitsplätze für beeinträchtigte Arbeitnehmer:innen zu schaffen. Zudem fehlen Gelder um Berufsumsteiger:innen eine Umschulung im Pflege- und Gesundheitsbereich sowie in der Elementarpädagogik zu finanzieren.

Kinderbetreuung - Nachfrage wird steigen

Auch bei der Kinderbetreuungssituation gibt es Handlungsbedarf. Denn: In den kommenden Jahren wird die Nachfrage nach Betreuungs- und Bildungsplätzen stark steigen. Die Landesregierung hat jedoch keine ausreichenden Pläne, wie sie diesen Bedarf decken will. Die Gemeinden sind zwar für die Umsetzung verantwortlich, haben aber unzureichende finanzielle Mittel und Lösungen, wie sie zusätzliches Personal und Räumlichkeiten bekommen und finanzieren sollen.

Gemeinden weiterhin ausgehungert

Investitionen in die Kommunen bedeuten spürbare Lebensqualität für die Oberösterreicher:innen. „Leider werden die Gemeinden immer noch finanziell ausgehungert und bekommen nicht die nötige Unterstützung für zukunftsrelevante Projekte. So könnten in den Gemeinden wichtige Klimaschutzmaßnahmen gesetzt werden. Diese wären auch eine wichtige Konjunkturstütze. Die Kommunen sind bereit, aber der politische Wille von ÖVP und FPÖ fehlt“, sagt der AK-Präsident.

Auch die zusätzlichen Mittel vom Bund im Rahmen des Finanzausgleichs (Zukunftsfonds) ändern nichts an der Situation. Das belegen auch neue Studienergebnisse des KDZ (Zentrum für Verwaltungsforschung).