AK Oberösterreich fordert einen gezielten Eingriff in die Treibstoffpreise, um Pendler:innen zu entlasten
Die derzeit hohen Spritpreise sind für viele Pendlerinnen und Pendler eine große Belastung. Zwar sind die Rohölpreise infolge der Iran-Krise gestiegen, die Treibstoffpreise an den Tankstellen haben jedoch noch deutlich stärker zugelegt. Die Arbeiterkammer setzt sich daher für rasche und wirksame Entlastungsmaßnahmen ein. „Um den volkswirtschaftlichen Schaden zu begrenzen, muss gezielt in die Preise eingegriffen werden“, sagt AK-Präsident Andreas Stangl.Die kriegerische Auseinandersetzung im Iran und in den Golfstaaten hat innerhalb weniger Tage zu deutlichen Preissprüngen bei Treibstoffen an den Börsen geführt. Die im gleichen Zeitraum beobachteten „Risikoaufschläge“ an den Tankstellen sind aus Sicht der AK Oberösterreich nicht gerechtfertigt. Der derzeit verkaufte Treibstoff wurde von den Mineralölunternehmen im Großhandel noch zu deutlich niedrigeren Preisen eingekauft. Laut Berechnungen ist der Aufschlag bei Benzin um 38 Prozent und bei Diesel sogar um 57 Prozent gestiegen, also deutlich stärker als der Rohölpreis.
Angesichts der jüngsten Teuerungskrise muss verhindert werden, dass sich diese Preissteigerungen weiter auf Produktion und Konsum übertragen und dadurch die Inflation steigt. Doch nicht alle wirtschaftspolitischen Instrumente sind in der aktuellen Situation geeignet. Reine Steuersenkungen auf Mineralölprodukte würden sogar die derzeit hohen oder gar noch weitere Gewinnaufschläge von Raffinerien und Tankstellen sichern. „Die Bundesregierung ist jetzt gefragt, ein geeignetes Instrument zu finden, um die Inflation zu bekämpfen“, sagt AK-Präsident Andreas Stangl.
Die AK Oberösterreich fordert daher:
- den zuständigen Bundesminister auf, die derzeit laufende Marktbeobachtung des Treibstoffmarktes durch das Institut für Höhere Studien rasch abzuschließen und eine entsprechende Beurteilung vorzulegen.
- die Bundesregierung auf Maßnahmen zu setzen und in die Preise für Mineralölprodukte einzugreifen, damit Treibstoff leistbar wird. Insbesondere für Pendler:innen, die auf das Auto angewiesen sind, um zur Arbeit zu gelangen.
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