AK-Präsident Stangl zu den Maßnahmen der Bundesregierung zur Senkung der Treibstoffpreise
Der Eingriff in die Treibstoffpreise ist dringend notwendig und muss rasch umgesetzt werden. Gerade in einem Flächenbundesland wie Oberösterreich sind die Arbeitnehmer:innen häufig auf die Verwendung eines Kraftfahrzeuges auch beruflich angewiesen und müssen daher rasch entlastet werden“, sagt Andreas Stangl.
Die Entlastungen, die mit April in Kraft treten sollen, werden etwa 10 Cent pro Liter bis Jahresende ausmachen. Bei einem 50-Liter-Tank würde man sich an der Zapfsäule dadurch etwa 5 Euro ersparen. Kurzfristig braucht es gezielte staatliche Eingriffe, um Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen zu entlasten und soziale Härten abzufedern. Dazu gehören schnell umsetzbare steuerliche Maßnahmen wie die befristete Senkung der Mineralölsteuer, als auch befristete Margenregulierungen sowie eine konsequente Kontrolle von Marktmacht entlang der Wertschöpfungskette.
„Wir fühlen uns bestätigt, dass unsere Forderung nach einem Preiseingriff bei den Gewinnmargen von vor einer Woche aufgegriffen wurde. Das Maßnahmenpaket ist ein Kompromiss. Niemand sollte seine Gewinne auf dem Rücken der Pendler:innen nach Belieben ausweiten können“, so Stangl und sagt weiter: „Kombiniert mit einer moderaten Senkung der Mineralölsteuer wird auch verhindert, dass sich der Staat ein Körberlgeld macht. Wichtig ist nun die rasche Umsetzung der Maßnahmen und die genaue Beobachtung des Treibstoffmarktes.“
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