AK fordert weiter Leerstandsabgabe in OÖ: Chance auf günstigeren Wohnraum schaffen
Vor einem Jahr beschloss der Nationalrat, die Leerstandsabgabe in die Kompetenz der Bundesländer zu übertragen. Oberösterreich hätte damit die Chance gehabt, eine Abgabe für leerstehende Mietobjekte einzuführen und mit den zusätzlichen Mitteln mehr günstigen Wohnraum zu schaffen. Nun wurde die Maßnahme nach Diskussion im Landtagsausschuss für Finanzen und Kommunales abgelehnt. „Andere Bundesländer haben bereits eine Leerstandsabgabe eingeführt. Auch der Landesrechnungshof befürwortet eine Einführung in Oberösterreich. Die Ablehnung im Ausschuss ist Gift für leistbares Wohnen. Dieser Schritt ist völlig unverständlich“, sagt AK-Präsident Andreas Stangl.
Wohnen wird teurer
Bis 2050 wird die Zahl der in Oberösterreich lebenden Menschen um etwa 115.000 Personen auf gut 1,65 Millionen Menschen anwachsen. Damit steigt auch die Nachfrage nach Wohnraum. Gleichzeitig steigen die Preise für Wohnen. Im Vergleich zum letzten Jahr zahlen Menschen heuer um 4,5 Prozent mehr Miete inklusive Betriebskosten. Die Politik hat mehrere Möglichkeiten um hier gestalterisch einzugreifen. Eine davon ist eine Abgabe für leerstehende Wohnungen einzuführen und die damit lukrierten Mittel dem geförderten Wohnbau zugutekommen zu lassen.
Weniger Spekulation, mehr Wohnraum
„Als Arbeiterkammer haben wir die oberösterreichische Landesregierung mehrfach aufgefordert, eine wirksame Leerstandsabgabe einzuführen. So, wie es Salzburg, Tirol und Vorarlberg bereits getan haben“, sagt AK-Präsident Andreas Stangl. Der Hauptzweck der Abgabe soll darin bestehen, das Angebot an leistbaren Wohnungen und Eigenheimen zu erhöhen und das spekulative Zurückhalten von Wohnraum unattraktiv zu machen.
Gewerbliche Eigentümer im Fokus
Das Hauptaugenmerk sollte dabei auf gewerbliche Eigentümer gelegt werden. Diese haben mehr Objekte in ihrer Verfügungsgewalt, eine höhere Finanzkraft und damit eine größere Marktmacht als die Mehrzahl der nicht gewerblichen Wohnungseigentümer:innen. „Mit einer Leerstandsabgabe kann das Land Oberösterreich der Spekulation mit Wohnungen oder Eigenheimen, um die Preise in die Höhe zu treiben, einen Riegel vorschieben“, sagt AK-Präsident Andreas Stangl.
AK Oberösterreich macht sich stark für günstiges Wohnen
„Auch wenn die sinnvolle Leerstandsabgabe im Landtagsausschuss für Finanzen und Kommunales abgelehnt wurde, bleiben wir dran und werden die oberösterreichische Landesregierung weiterhin auffordern, endlich und rasch eine lenkungswirksame Leerstandsabgabe einzuführen“, sagt AK-Präsident Andreas Stangl.
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