Die beste Pensionspolitik ist Arbeitsmarkpolitik
Das von der Alterssicherungskommission vorgelegt Langfristgutachten zur gesetzlichen Pensionsversicherung und zur Beamtenpension zeigt: Die staatlichen Gesamtausgaben für die Pension steigen bis 2070 um rund 1,1 Prozentpunkte von 5,7 auf 6,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Aus Sicht der Arbeiterkammer Oberösterreich sind die Pensionsausgaben somit weiterhin im Rahmen. „Das Langfristgutachten zeigt, dass unser Pensionssystem auch langfristig finanzierbar ist. Damit das so bleibt, braucht es mehr Mittel, um der steigenden Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken“, sagt AK-Präsident Andreas Stangl.
Leichte Entwarnung
Laut Langfristgutachten sinken die Ausgaben für Beamtenpensionen stark von drei Prozent im Jahr 2023 auf 0,6 Prozent im Jahr 2070. Im Gegensatz dazu steigen die staatlichen Ausgaben in der Pensionsversicherung. Beide Entwicklungen sind unter anderem darauf zurückzuführen, dass weniger öffentlich Bedienstete eine Beamtenpension, sondern ihre Pensionsleistung aus der Pensionsversicherung bekommen. Zusätzlich spielt die älter werdende Bevölkerung eine Rolle. Durch die Analyse der neuesten Bevölkerungsprognosen spricht die Alterssicherungskommission aber von einer „Verbesserung“ und „leichten Entwarnung“ für das Pensionssystem.
Höhere Beschäftigung für weniger Pensionsausgaben
Maßgeblich für die Ausgaben im Pensionsbereich sind die Beschäftigungsentwicklung und die Erwerbsquoten. Beide entwickeln sich laut Langfristgutachten positiv. Der Anteil jener Personen, die erwerbstätig sind oder Arbeit suchen (erwerbsaktive Bevölkerung), steigt für Frauen zwischen 55 und 65 um über 24 Prozentpunkte bis 2070, jener der Männer um immerhin 6,6 Prozentpunkte. Entscheidend für eine höhere Erwerbsquote sind ein Ausbau der sozialen Infrastruktur, wie zum Beispiel in der Kinderbildung- und betreuung und in der Pflege. Gerade hier hat Oberösterreich großen Aufholbedarf.
Chancen für ältere Beschäftige schaffen
Dass längeres Arbeiten für viele gar nicht möglich ist, zeigen Zahlen aus dem Arbeitsklima Index der AK OÖ. Mehr als ein Drittel der Arbeitnehmer:innen hält es für unwahrscheinlich, bis 65 in ihrem Beruf durchzuhalten. Zusätzlich setzt die derzeit steigende Arbeitslosigkeit vor allem älteren Beschäftigten zu. Im November waren in Oberösterreich 23,1 Prozent mehr Frauen und 17,5 Prozent mehr Männer über 50 arbeitslos, als im gleichen Monat im Vorjahr. Statt der Fortsetzung des Sparkurses im AMS, bräuchte es mehr Mittel für Arbeitsmarktpolitik. So könnten gleichzeitig Arbeitslosigkeit reduziert und Ausgaben im Pensionssystem gesenkt werden.
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Das sind die AK Forderungen
- Nein zur Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters auf 67 Jahr
- Die beste Pensionspolitik ist eine gute, aktive Arbeitsmarktpolitik, die Vollbeschäftigung zum Ziel hat. Hier müssen auch die Unternehmen in die Pflicht genommen werden.
- Mehr Mittel für Arbeitsmarktpolitik, um der steigenden Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken.
- Das gesetzliche Pensionsantrittsalter muss verfassungsrechtlich verankert werden, mit einem klaren Bekenntnis zum Umlageverfahren sowie zur Ausfallhaftung des Bundes.
- Ausbau der sozialen Infrastruktur, wie zum Beispiel in der Kinderbildungbetreuung und in der Pflege
- Nein zur Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters auf 67 Jahr
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