PRESSEAUSSENDUNG vom 17.02.2023

Wohlstand für alle ist möglich: AK fordert mutige Budgetpolitik

Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um in Klimaschutz, Infrastruktur und den Ausbau des Sozialstaates zu investieren. Nur so können alle vom Aufschwung profitieren und am Wohlstand teilhaben. Für AK-Präsident Andreas Stangl steht fest: „Wenn wir jetzt aus Angst kürzen, verlieren alle.“

Die Forderung nach mutigen Investitionen wird durch eine aktuelle Kurzanalyse des Ökonoms Dr. Philipp Heimberger (Wiener Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche) untermauert. Er zeigt auf, dass soziale Sicherheit, eine stabile Wirtschaftsentwicklung und Umweltschutz miteinander vereinbar sind.

Österreich muss Verantwortung übernehmen

Neben dem Erhalt und Ausbau des Sozialstaates, bedarf es einer Reihe wichtiger Investitionen, um Wohlstand für alle zu schaffen und Herausforderungen wie dem Klimawandel, der Elementarbildung und dem Pflegenotstand gerecht zu werden. Ein Blick auf Österreichs Finanzen zeigt, dass wir aufgrund unserer guten Ausgangsposition die Mittel dazu haben, um die Verantwortung wahrnehmen zu können.

Denn trotz der hohen Ausgaben in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und der Teuerungskrise schneidet Österreich im Hinblick auf die laufende Budgetgebarung und die öffentliche Verschuldung (also die Staatsschuldenquote), im internationalen Vergleich gut ab.

Eine aktuelle Kurzanalyse von Ökonom Dr. Philipp Heimberger vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche zeigt auf, welche Nachteile mit einer Kürzungspolitik einhergehen und welche Vorteile eine aktive Investitionspolitik mit sich bringt. Die gesamte Kurzanalyse finden Sie hier.

Klimaschutz: System verändern statt Konsum kritisieren

Ein Bereich, in dem massive Investitionen notwendig sind, ist der Klimaschutz. Die Folgen des Klimawandels sind bereits deutlich spürbar und die Zeit drängt. Laut Ökonom Dr. Philipp Heimberger hat Österreich einen Investitionsbedarf im Bereich Klima und Energie von 4 Prozent des BIP jährlich. Davon machen öffentliche Investitionen rund 60 Prozent oder 9,5 Milliarden Euro aus.

Die Arbeiterkammer betont einmal mehr: Systemische Veränderungen müssen beim Klimaschutz an oberster Stelle stehen, nicht das Abschieben der Verantwortung auf Konsumenten/-innen. Eine verlässliche Zugverbindung, auch in den ländlichen Regionen, trägt beispielsweise mehr zum ökologischen Wandel bei, als ein erhobener Zeigefinger.

Goldene Investitionsregel für die EU!

Nicht nur der Klimawandel, sondern auch die Energiekrise und der demografische Wandel erfordern erhebliche Mehrinvestitionen des öffentlichen Sektors. Deshalb erneuert die Arbeiterkammer ihre langjährige Forderung nach einer goldenen Investitionsregel innerhalb der EU. Dadurch würden Zukunftsinvestitionen aus den Defizitvorgaben ausgenommen und auf mehrere Generationen verteilt werden können.

AK-Präsident Andreas Stangl hält fest: „Wir müssen jetzt Geld in die Hand nehmen, um in Klimaschutz, Bildung, Infrastruktur, Pflege und den Ausbau der Kinderbildung und -betreuung zu investieren. Das ist das Rezept für ein besseres Leben für die Vielen. Kürzungen und ein Kaputtsparen des Sozialstaates schadet allen und gefährdet den sozialen Frieden.“

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v.l.n.r. Mag. Dr. Philipp Gerhartinger (Abteilung Wirtschafts-, Sozial-, und Gesellschaftspolitik) und AK-Präsident Andreas Stangl © Wolfgang Spitzbart, AKOÖ

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Kurzanalyse: Öffentliche Investitionen und Sozialstaat (0,4 MB - pdf)

PRESSEKONFERENZ-UNTERLAGE

Klug investieren anstatt zu kürzen: Wohlstand für alle ist möglich (0,2 MB - pdf)

Wir müssen jetzt Geld in die Hand nehmen, um in Klimaschutz, Bildung, Infrastruktur, Pflege und den Ausbau der Kinderbildung und -betreuung zu investieren. Das ist das Rezept für ein besseres Leben für die Vielen. Kürzungen und ein Kaputtsparen des Sozialstaates schadet allen und gefährdet den sozialen Frieden

andreas stangl

AK-PRÄSIDENT