07.11.2023

Kampf gegen die Teuerung, für leistbares Wohnen und mehr Bildungsinvestitionen prägen Beschlüsse der AK-Vollversammlung

10. Vollversammlung der XVI. Funktionsperiode

Der 10. AK-Vollversammlung lagen 29 Resolutionen vor. Im Mittelpunkt der Debatte standen dabei die Bekämpfung der massiv steigenden Preise für Wohnen, Verbesserungen im Gesundheits- und Pflegesystem, Konsumentenschutzthemen sowie Bildung und bessere Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Anschließend stimmten die 110 Kammerrät:innen aus 5 Fraktionen über die eingebrachten Resolutionen ab.

5 Resolutionen brachten alle in der AK-Vollversammlung vertretenen Gruppierungen gemeinsam ein. Die Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) stellte 11, der Österreichische Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund-FCG (ÖAAB-FCG) und die Freiheitlichen Arbeitnehmer-FPÖ (FA) je 4, die Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen (AUGE/UG) 3 Resolutionen sowie der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) 1 zur Diskussion. Zudem brachten AUGE/UG und GLB eine gemeinsame Resolution ein.

Im Anschluss an die umfassende Diskussion stimmte das „Parlament der Arbeitnehmer:innen“ über die jeweiligen Resolutionen ab.

Dabei wurden folgende 11 Resolutionen einstimmig angenommen:

Gemeinsam von allen Fraktionen eingereicht:

„AK-Beitrag nicht kürzen und gesetzliche Mitgliedschaft erhalten“
„Betriebliche Mitbestimmung beim Einsatz von künstlicher Intelligenz stärken“
„Zweiseitiges Stornorecht zum Schutz der Konsument:innen bei Stornierungen durch die Reiseanbieter“
„Bei Insolvenz Verluste für Konsument:innen durch hohe Anzahlungen vermeiden“
„Konsument:innen durch zusätzliche Bestätigung vor telefonisch aufgedrängten Warenkäufen schützen“

Von FSG eingereicht:

„Schutzklausel für alle Pensionist:innen auch rückwirkend einführen“
„Kürzungspolitik in der Unfallversicherung stoppen: Senkungen des Unfallversicherung-Beitragssatzes zurücknehmen“
„Kassenstellen ausbauen und Ausbildungsplätze für Allgemeinmedizin in OÖ sichern“

Von ÖAAB-FCG eingereicht:

„Reform des Schülergelegenheitsverkehrs dringend erforderlich“
„Verpflichtende Herkunftskennzeichnung dringend erforderlich“
„Wochengeldfalle ist gesetzeswidrig und muss rasch behoben werden“

Mehrheitlich angenommen wurden folgende 10 Resolutionen:

FSG:

„Mietpreisdeckel dringend reparieren und Wohnbonus einführen“
„Öffentliche Wohnbaufördermittel ausdehnen und ein Anreizsystem für die „Widmungskategorie Sozialer Wohnbau“ schaffen“
„Sozial-ökologischer Umbau: Mit uns, aber nicht auf unsere Kosten!“
„Sofortmaßnahmen für junge Pflegende“
„Senkung der Körperschaftsteuer zurücknehmen und von Krisengewinnen abschöpfen“
„Beitragsfreien Zugang zur Elementarbildung sicherstellen, um Chancengleichheit für Kinder zu erhöhen“
„Schule darf kein Luxus sein!“
„Mehr Investitionen in die Erwachsenenbildung sind notwendig – Bildungskarenz für Arbeitnehmer:innen attraktivieren und Bildungsförderungen deutlich ausbauen“

FA-FPÖ:

„Mit einem gezielten Konjunkturpaket die österreichische Bauwirtschaft stabilisieren!“

AUGE/UG und GLB:

„Anpassung des Schulstartgelds an rollierende Inflation!“

Mehrheitlich abgelehnt wurde einzig die Resolution von FA-FPÖ:

„Abkehr von der Gendersprache in Politik, Verwaltungen, Bildung, Medien und Gesetzgebung!“

AK-Ausschüsse klären folgende Themen ab

7 Resolutionen wies die AK-Vollversammlung den jeweiligen zuständigen AK-Ausschüssen zur Abklärung und weiteren Behandlung zu:

ÖAAB-FCG:

„Umwandlung des Pendlerpauschales in einen kilometerabhängigen Pendlerabsetzbetrag“

FA-FPÖ:

„Sicherstellung eines weltanschaulich neutralen und entwicklungsadäquaten Sexualunterrichtes in den Volksschulen!“
„Fairer Umgang der Geldinstitute mit Sparern und Kreditnehmern!“

AUGE/UG:

„Rechtsanspruch Bildungskarenz und Bildungsteilzeit“
„Kollektivvertrag im Journalismus muss bleiben!“
„Übernahme von Sportvereinsgebühren für Kinder und Jugendliche bis zur Selbsterhaltungsgrenze des Landes OÖ“