„Auf den neuen Soziallandesrat warten viele Herausforderungen, Budgetkürzungen im Sozialressort lehnen wir strikt ab“

Auf Wolfgang Hattmanndorfer warten neue Aufgaben. Bei der Landtagssitzung am kommenden Donnerstag wird ein neuer Soziallandesrat angelobt. „Es warten viele Herausforderungen! Wir brauchen rasch Verbesserungen für die Menschen in Oberösterreich. Und eines ist für uns klar: Wir messen die Politik an jenen Taten, die zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen beitragen“, sagt AK-Präsident Andreas Stangl. „Es bleibt abzuwarten, ob der Neo-Landesrat nun einen verbindenderen Stil pflegt als in der Vergangenheit“, so Stangl weiter.

Was muss der neue Soziallandesrat alles erledigen?

• Thema Pflege:
  Mit der Fachkräftestrategie wurden erste Maßnahmen getroffen, um die Situation für Menschen mit Pflegebedarf und Beschäftigte nachhaltig zu verbessern. Trotzdem sind noch immer über 1.000 dringend benötigte Heimplätze leer, weil Pflegekräfte fehlen. In einigen Bezirken kommt es zu langen Wartezeiten auf mobile Pflege. Laut AK-Arbeitslima Index fühlen sich 60 Prozent der Beschäftigten im Pflegebereich durch die herausfordernde Arbeit sehr oder ziemlich stark belastet. „Wir brauchen echte Verbesserungen für die Betroffenen, eine Fortsetzung der Verbesserungen bei den Ausbildungen und einen massiven Ausbau der Versorgungsangebote“, fordert Präsident Stangl.
  
  
• ChG-Bereich (Chancengleichheits-Bereich, Menschen mit besonderen Bedarfen):
  Auch hier braucht es einen Strategieprozess und mehr Budget. Die Fachkräftestrategie hat den ChG-Bereich bisher völlig ausgeschlossen. Die Problemlagen sind ähnlich. Es gibt nach wie vor zu wenig flächendeckende Angebote, die auch pflegende Angehörige entlasten. 
  
  
• Armutsbekämpfung:
  In unserem Bundesland hat sich die Armut (materielle und soziale Benachteiligung) von 2022 auf 2023 um unglaubliche 150 Prozent erhöht. Von 10.000 Betroffenen auf rund 25.000 Personen. „Daher fordern wir etwa eine armutssichere Sozialhilfe“, so Präsident Stangl. Derzeit liegt die maximale Sozialhilfe inklusive Wohnbeihilfe unter der Armutsschwelle. Dann darf auch die Wohnbeihilfe nicht zur Sozialhilfe angerechnet werden. Und die Leistungen für Kinder müssen auf 300 Euro pro Kind und Monat erhöht werden.
  
  
• Inklusion (Integration von Menschen mit Beeinträchtigungen):
  Ein paar positive Entwicklungen hat es dazu in den vergangenen Jahren gegeben. Eine besondere Herausforderung ist aber die berufliche Integration von Menschen mit Beeinträchtigungen. „Lohn statt Taschengeld“ – dieses Pilotprojekt gilt es in den nächsten Jahren auszuweiten. Und für die Gruppe der unter 25-jährigen beeinträchtigten Menschen, die bislang als arbeitsunfähig klassifiziert und daher vom AMS nicht betreut wurden, braucht es nun einen anderen Ansatz. Zusammen mit dem Arbeitsmarktservice (AMS) und dem Sozialministeriumservice (SMS) muss das Land hier praxistaugliche Angebote schaffen, die es den jungen Menschen ermöglichen, berufstätig zu sein.
  
  
• Jugendliche mit Schwierigkeiten in der Arbeitswelt (verhaltensauffällige, lernschwache Jugendliche):
  Hier ist eine Mischung aus Sozial- und Arbeitsmarktpolitik gefragt. Wenn es nicht gelingt, diese Jugendlichen beruflich zu integrieren, haben wir bald gescheiterte Existenzen. Mit dieser Motivation hat das Sozialressort seit vielen Jahren bei manchen Beschäftigungsprojekten mitfinanziert (Hauptzielgruppen sind Jugendliche beziehungsweise Sozialhilfebezieher). In der aktuellen wirtschaftlichen Lage wird dieser Bedarf wieder größer.
  
  
• Integration von Migrant:innen:
  
  Wir brauchen frühzeitige Unterstützung beim Deutschlernen, Hilfe beim Erwerben von Qualifikationen, dazu braucht es leistbare Unterkünfte. All das erleichtert eine frühzeitige und nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt, sodass diese Menschen selbst ihren Lebensunterhalt verdienen können. 

Abschließend bedankt sich der AK-Präsident beim scheidenden LR Hattmannsdorfer für die zwar nicht immer konfliktfreie, aber pragmatische Zusammenarbeit und betonte die stets wertschätzenden Gespräche zum Wohle des Sozialbereichs in Oberösterreich, die sich auch in vielen gemeinsamen Projekten manifestierten.