27.11.2022

Armutsfestes Arbeitslosengeld aufgrund der Teuerung dringend notwendig!

Spät, aber doch hat die Bundesregierung eine Wertsicherung von Sozial- und Familienleistungen beschlossen, die aufgrund der Teuerung auch dringend nötig war.

„Dass das Arbeitslosengeld davon ausgenommen ist, ist aber völlig unverständlich. Schon vor der Teuerungswelle war ein Großteil der Arbeitslosen von Armut bedroht. Durch ihre Untätigkeit verschärft die Bundesregierung die Notlage der Betroffenen dramatisch“, kritisiert AK-Präsident Andreas Stangl und fordert ein armutsfestes Arbeitslosengeld (ALG) durch eine Erhöhung der Ersatzrate von 55 auf 70 Prozent des letzten Nettolohns beziehungsweise -gehalts.

Arbeitslosigkeit bedroht Existenzen

Bereits jetzt sind in Österreich 57 Prozent der ganzjährig Arbeitslosen armutsgefährdet, das sind rund 112.000 Menschen. Der durchschnittliche ALG-Bezug in Oberösterreich liegt mit monatlich 1.077 Euro deutlich unter der Armutsschwelle von 1.371 Euro. Die durchschnittliche Notstandshilfe beträgt gar nur 931 Euro im Monat.

Arbeitslose mit einem derart geringen Einkommen können sich aufgrund der enormen Teuerung Wohnen, Energie und Essen nicht mehr leisten. Auch bei Beschäftigten, die ihren Job nicht mehr machen können oder diesen zu verlieren drohen, steigt daher massiv die Angst, im Falle einer Arbeitslosigkeit in eine existenzielle Krise zu geraten.

Höheres Arbeitslosengeld bekämpft Armut

Eine Studie des Europäischen Zentrum für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung vom Jänner 2022 im Auftrag der Arbeiterkammer Oberösterreich belegt, dass von einer Erhöhung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld von 55 auf 70 Prozent 4 von 5 Arbeitslose profitieren würden.

Rund 37.300 Personen, darunter 6.500 Kinder und Jugendliche, würden dadurch aus der Armut befreit. Im Schnitt würden Haushalte mit einer Leistung aus der Arbeitslosenversicherung monatlich 85 Euro mehr an Einkommen zur Verfügung haben. Haushalte mit Notstandshilfe-Bezug sogar 112 Euro pro Monat.

Familienzuschuss erhöhen

„Zusätzlich zur Anhebung der Nettoersatzrate fordern wir eine spürbare Valorisierung des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe ab Jahresbeginn 2023. Auch der Familienzuschlag muss dringend von 97 Cent auf mindestens 2 Euro täglich erhöht werden. Denn dieser wurde nicht erst durch die aktuelle Teuerung entwertet, sondern ist seit mehr als 20 Jahren nicht mehr erhöht worden“, sagt der AK-Präsident.

Dass das Arbeitslosengeld nicht an die Teuerung angepasst wird, ist völlig unverständlich. Durch ihre Untätigkeit verschärft die Bundesregierung die Notlage der Betroffenen dramatisch

andreas stangl

AK-PRÄSIDENT