AK-Präsident Stangl: „Einmal­zahlungen lösen die Probleme nicht nachhaltig und wirken wie Almosen“

Das Anti-Teuerungspaket der Bundesregierung führt das Chaos aus Boni und Einmalzahlungen fort. „Für die Be­völkerung wird es immer schwieriger, den Überblick zu behalten. Was im Paket völlig fehlt, sind preisdämpfende Maßnahmen wie die Senkung der Umsatzsteuer auf Lebensmittel, eine Mietpreisbremse oder ein Energiepreisdeckel“, sagt AK-Präsident Andreas Stangl. Damit kommt es wieder zu Problemen, sobald die Einmalzahlungen verpufft sind.

Be­lastung:  mehr als 1.000 Euro pro Jahr

Ein Haushalt in Oberösterreich muss aufgrund der massiven Preissteigerungen bei Lebensmitteln, Energie fürs Wohnen und Sprit mit Mehr-Ausgaben (im Vergleich zu 2019/2020) von etwa 740 Euro im Jahr rechnen. Dazu kommt noch eine durchschnittliche Mehrbelastung durch die kalte Progression von fast 300 Euro pro Jahr.

Ebenfalls ein Problem: Der Groß­teil der Entlastung erfolgt relativ spät. Nur Teilbeträge (Sonder-Familienbeihilfe, Teuerungsausgleich) kommen noch im Sommer. Klima- und Teuerungsbonus folgen im Herbst, die erhöhten Absetzbeträge erst in der Lohnsteuer-Veranlagung Anfang 2023.

Die Kosten der Ent­lastung gehen voll ins Budget. Das bedeutet nicht nur, dass sich die Arbeitnehmer/-innen die Entlastung im Wesentlichen selbst bezahlen. Sondern vor allem auch, dass damit die Gefahr eines zukünftigen Sparpakets massiv vergrößert wird.

Politiker vergeben Ch­ance

Die Teuerung spüren vor allem Menschen mit einem kleineren Haushalts­einkommen beziehungsweise jene, die von sozialen Leistungen abhängig sind. Das zentrale Problem dabei ist, dass der Sozialstaat in Österreich nicht armutsfest ist und viele Leistungen unter der Armutsgrenze liegen. Kombiniert mit der aktuellen Teuerung, ist die Situation für diese Menschen existenzbedrohend.

Um die Preise zu senken, schlagen wir folgende Maß­nahmen vor:
 

• Befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel
• Befristete Senkung der Abgaben auf Energie und Treibstoff
• Mietpreisbremse
• Energiepreisdeckel

Fin­anziert werden kann das  durch

• Ab­schöpfung der Übergewinne der Energie­konzerne vor Dividenden-Ausschüttung an Aktionäre/-innen und Eigentümer/-innen
• Rücknahme der geplanten Steuergeschenke an die Unter­nehmen wie die Senkung der Körperschaftssteuer (Gewinnsteuer Unternehmen)
• Einführung einer Millionärssteuer und einer reformierten Erbschaftssteuer

Soziale Sicherheit in den Vorder­grund:

• Die Sozial­hilfe ist armutsfest zu machen. Die Richtsätze sind an die Armutsgefährdungsschwelle (derzeit 1.371 Euro monatlich) heranzuführen.
  
• Anhebung der Arbeitslosengeld-Nettoersatzrate von 55 auf mindestens 70 Prozent. Das ist das Mindeste, um die Existenz von vielen arbeitslosen Menschen zu sichern.
  
• Erhöhung des sogenannten Familien­zuschlags auf 2 Euro täglich. Der Familienzuschlag (seit 1. Jänner 2001 betragsmäßig unverändert) für Kinder oder Lebenspartner/-innen ist von 0,97 auf 2 Euro täglich anzuheben beziehungsweise zu valorisieren. Diese Er­höhung ist bereits überfällig, da dieser Betrag seit mehr als 20 Jahren nicht angepasst wurde. In Österreich sind rund 118.800 Kinder in Haushalten mit mindestens einer arbeitslosen Person armutsgefährdet.
• Generelle Valorisierung des Arbeitslosen­geld- und des Notstandshilfebezugs     

Eine Grafik dazu finden Sie hier.