Kampf für ein besseres Gesundheits- und Pflegesystem im Zentrum der Debatte und Beschlüsse der oberösterreichischen AK-Vollversammlung

Der heutigen AK-Vollversammlung lagen 28 Resolutionen vor. Im Mittelpunkt der Debatte stand die gemeinsame 80-jährige Erfolgsgeschichte von Gewerkschaften, ÖGB und AK, die maßgeblich dazu beitragen, die sozialpolitische Landschaft Österreichs erfolgreich zu gestalten. Weiters wurden konkrete Verbesserungen im Gesundheits- und Pflegesystem, Konsumentenschutzthemen sowie bessere Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer behandelt. Anschließend stimmten die 110 Kammerrät:innen aus vier Fraktionen und zwei wahlwerbenden Gruppen über die eingebrachten Resolutionen ab.

28 Resolutionen zur Abstimmung gebracht

Die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen (FSG) stellte elf, die Freiheitlichen Arbeitnehmer-FPÖ (FA) fünf, der Österreichische Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund-FCG (ÖAAB-FCG) vier, die Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen (AUGE/UG) drei Resolutionen, die Parteifreien Gewerkschafter:innen (PFG) sowie der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) je eine zur Diskussion. Zudem wurden drei Resolutionen in jeweils unterschiedlichen Konstellationen gemeinsam eingebracht.

Fünf Mal herrschte Einstimmigkeit

Im Anschluss an die umfassende Diskussion stimmte das „Parlament der Arbeitnehmer:innen“ über die 28 eingebrachten Resolutionen ab. Dabei wurden folgende fünf einstimmig angenommen: „Verbesserung bei der Pflegefreistellung für erkrankte Personen, für die erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird“ (gemeinsam eingebracht von GLB, FSG, ÖAAB-FCG, AUGE-UG und PFG), „Überwachung am Arbeitsplatz bekämpfen“, „Mehr Chancengerechtigkeit auf dem Weg zum Führerschein“ und „Besitzstörungsklage als Geschäftsmodell unterbinden“ (jeweils FSG) sowie „Unkomplizierte und wohnortnahe medizinische Versorgung sicherstellen – telefonische Krankmeldung wieder ermöglichen“ (ÖAAB-FCG).

Mehrheitlich angenommen wurden folgende zehn Resolutionen: „80 Jahre Gerechtigkeit: Eine gemeinsame Erfolgsgeschichte von Gewerkschaften, ÖGB und AK“ (FSG, AUGE/UG, PFG, GLB), „In den Gesundheits- und Pflegebereich in Oberösterreich investieren! Es braucht mehr Personal, bessere Arbeitsbedingungen und eine gesicherte Versorgung“, „Gesundheit darf nicht vom Einkommen abhängen“, „Tatsächliche Gleichstellung bei den Einkommen – gleiche Löhne und Gehälter für gleichwertige Arbeit mit der EU-Entgelttransparenzrichtlinie (ETRL)“, „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Hitze schützen“, „Vereinbarkeit von Beruf und Angehörigenpflege verbessern“, „Lebensqualität unserer Mitglieder durch stabile Gemeindefinanzen und transparentere Landesfinanzen sichern“, „Bei Fernwärme und Fernkälte müssen die Preise reguliert und die Konsumentenrechte gestärkt werden“, „Es braucht mehr Mietzinsschlichtungsstellen“ (FSG) sowie „Rechtsanspruch auf Wiedereingliederungsteilzeit“ (PFG).

13 Resolutionen in Ausschüsse verwiesen

13 Resolutionen wies die AK-Vollversammlung den jeweiligen zuständigen AK-Ausschüssen zur Abklärung und weiteren Behandlung: „Zurück zum rascheren, erhöhten Kündigungsschutz!“ (AUGE/UG, PFG, GLB), „Lehrlingseinkommen zum Auskommen – keine Steuern bei Lehrlingsentschädigungen!“, „Evaluierung des ArbeitnehmerInnenschutzgesetz – ASchG §130/12“, „Kein erschwerter Zugang zur Korridor- und Schwerarbeiterpension“, „Steuerliche Gleichbehandlung bei Verwendung von Firmenfahrzeuge für Privatfahrten“, „Politische Bildung in der Schulbildung und die Ausbildung von Wehrpflichtigen mit Blick auf die neuen geopolitischen Herausforderungen überarbeiten!“ (jeweils FA-FPÖ), „Gleichstellung von Zeitausgleich und Urlaub im Krankheitsfall - Schutz der Arbeitnehmerrechte bei Überstundenumwandlung“, „Mehr Flexibilität und Sicherheit für Elternteilzeit“, „Unfallversicherungsschutz bei Telearbeit - Gleicher Schutz für alle Arbeitsformen“ (ÖAAB-FCG), „Einführung einer Wertschöpfungsabgabe („Maschinensteuer“) zur Anpassung des Sozialsystems an den technologischen Wandel“, „Körperliche Einschränkungen bei Arbeitnehmer*innen berücksichtigen“, „Win-Win-Effekt: Arbeitsmarktintegration von Frauen mit Migrationsbiografie“ (AUGE-UG) sowie „Budgetsanierung nicht auf Kosten von Lohnabhängigen, Pensionist:innen und Sozialstaat!“ (GLB).

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Abstimmung 3. Vollversammlung © -, MecGreenie