AK-Voll­ver­sammlung: Präsident Stangl über Arbeits­markt­politik, günstiges Wohnen und unser Gesund­heits­system an der Kippe

Dringenden Handlungsbedarf sieht der AK-Präsident bei der Arbeitsmarktpolitik. Diese sei zentral, um unseren Sozialstaat langfristig finanzieren zu können. Hier brauche es deutlich mehr Mittel, um der steigenden Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken. Um am Arbeitsmarkt gut ausgebildete Arbeitskräfte zu haben, brauche es außerdem ein gut aufgestelltes Arbeitsmarktservice (AMS). „Nur, was machen Arbeits- und Finanzminister? Sie kürzen das AMS-Budget und auch die Landesregierung bleibt bislang in dieser Frage untätig. Besonders junge, ältere und auch gesundheitlich beeinträchtigte Arbeitsuchende sind davon betroffen“, so Präsident Stangl. „Arbeitsmarktinstrumente wie die Kurzarbeit müssen genutzt werden. Dabei hat sich die Arbeitsmarktprüfung des AMS angesichts der hohen Arbeitslosigkeit überholt und darf nicht mehr angewendet werden“, so Stangl weiter.

Leer­stands­abgabe motiviert, Wohnungen zu ver­mieten und wirkt preis­dämpfend

Ein wirksames Mittel, um den Wohnungsmarkt sinnvoll zu regulieren, wäre eine Leerstandsabgabe. Wer eine oder mehrere Wohnungen besitzt, die über einen längeren Zeitraum nicht bewohnt werden, soll dafür eine Abgabe zahlen. Wohnungen leer stehen zu lassen, darf sich finanziell nicht mehr lohnen. Die Bundesregierung hat ein Gesetz geschaffen, dass die Bundesländer ermächtigt, diesen Schritt zu gehen, aber Oberösterreich, will das nicht umsetzen. „Jede Wohnung, die nicht verfügbar ist, schadet den Menschen, die auf der Suche nach leistbarem Wohnraum sind. Der Leerstand schadet daher dem Angebot für günstigen Wohnraum. Ich fordere daher das Land Oberösterreich auf, seine Position zu überdenken und eine Leerstandsabgabe einzuführen. Ich bin mir sicher, dass ein steigendes Angebot an Wohnungen preisdämpfend wirken würde“, betonte Stangl.

Teuerung nicht über­wunden

Während viele Menschen darum kämpfen, ihr tägliches Leben bestreiten zu können, gebe es auf der anderen Seite genug Krisenprofiteure wie die E-Wirtschaft und den Finanzsektor. „Sie müssen verstärkt in die Pflicht genommen werden. Die Übergewinne gehören abgeschöpft und umverteilt“, so AK-Präsident Stangl. 

Gesund­heits­system an der Kippe

Ein zentrales Thema, das uns die nächsten Jahre begleiten werde, sei unser Gesundheitssystem, das an der Kippe stehe. „Die bei der Zusammenlegung der Krankenkassen groß angekündigte Patientenmilliarde war nichts weiter als ein Marketing-Gag. Die Realität? Unser Gesundheitssystem wird immer mehr zu einer Zwei-Klassen-Medizin. Der Zugang zur Gesundheitsversorgung darf nicht vom Einkommen abhängen. Es braucht echte Versorgungssicherheit in Oberösterreich“, stellt AK-Präsident Andreas Stangl klar. Eine von der AK Oberösterreich in Auftrag gegebene IFES-Umfrage bestätigt, dass es in unserem Gesundheitssystem dringenden Handlungsbedarf gibt. Nur noch weniger als die Hälfte der Befragten (47 Prozent) bewertet das System positiv. Insbesondere chronisch Erkrankte bewerten das Gesundheitssystem als schlecht. „Am meisten belasten die Menschen die langen Wartezeiten auf fachärztliche Termine sowie notwendige Untersuchungen und Operationstermine. Aber auch die Suche nach einem Arzt oder einer Ärztin gestaltet sich immer schwieriger, weil vielfach keine neuen Patient:innen aufgenommen werden. Hier braucht es dringend Maßnahmen im Sinne der Versicherten und ihrer Gesundheitsversorgung“, sagte AK-Präsident Stangl.

Besonders besorgniserregend ist die Entwicklung in der AK-Rechtsschutztätigkeit, wenn es um die Zuerkennung von Pflegegeld geht. „Mich macht es betroffen, wenn eine alleinerziehende Mutter ein behindertes Kind mit Pflegestufe 3 hat, bei dem sich der Gesundheitszustand verschlechtert. Die Mutter stellt einen Verschlechterungsantrag und die Pensionsversicherungsanstalt lehnt die Erhöhung ab. Als wäre das nicht schon genug, erhält die Mutter am gleichen Tag ein Schreiben, in dem mitgeteilt wird, dass sie ab sofort nur mehr Anspruch auf Pflegestufe 1 hat. Sie kommt zu uns, wir klagen für sie und am Ende bekommt sie mit Hilfe der AK Pflegestufe 5 für ihr Kind“, erläuterte AK-Präsident Stangl. 

Er führte dazu weiters aus, dass „solche Fälle nur der Gipfel des Eisbergs sind. Wäre es nicht an der Zeit, das System der Begutachtung zu hinterfragen? Wir stehen bedingungslos auf der Seite unserer Mitglieder. Bei 4 Pflegestufen Differenz stellt sich schon die Systemfrage. Und leider ist dieser erwähnte Fall kein Einzelbeispiel.“

AK-Mit­glieder profitieren von Direkt­leistungen

Zu guter Letzt erinnerte Präsident Stangl an die Direktleistungen, mit denen die AK Oberösterreich immer wieder ihre Mitglieder unterstützt. Da gebe es etwa den Klassenfahrtsbonus, mit dem Wandertage, Kennenlerntage, ein Skikurs oder auch eine Sprachwoche gefördert werden. Auch beim schweren Hochwasser im September sei die AK OÖ sofort zur Stelle gewesen und habe ihre Mitglieder finanziell unterstützt.

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Präsident Andreas Stangl sprach bei der AK-Vollversammlung über Arbeitsmarktpolitik, leistbares Wohnen und unser Gesundheitssystem. © -, MecGreenie