AK Erfolg: Nach Klagen bietet BAWAG Kund:innen Ent­schädigung an

Die AK ist gegen zahlreiche rechtswidrige Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der BAWAG vorgegangen und hat vom Obersten Gerichtshof Recht bekommen. Die Kund:innen der Bank werden jetzt entschädigt: 

Die AK hat 2 Klagen gegen die BAWAG eingebracht. Mit den Klagen wurden insgesamt über 80 Klauseln angefochten, die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Vertragsformblättern der BAWAG zu finden waren. Der Oberste Gerichtshof gab der AK in weiten Teilen Recht; eine Vielzahl an Klauseln wurde als rechtswidrig beurteilt. Dabei geht es unter anderem auch um die Verrechnung von diversen Entgelten.

Im ersten Verfahren sind folgende Entgelte als unzulässig festgestellt worden: 

• Einzahlungen am Automaten auf Fremdkonto
  Die BAWAG verlangte „2,50 Euro zuzüglich Münzzählentgelt“, wenn Einzahlungen am Automaten auf ein Fremdkonto vorgenommen wurden. Aufgrund der Formulierung blieb den Kund:innen verborgen, wie viel eine Einzahlung letztlich kostet. Diese Unklarheit ist nicht gesetzeskonform und die Klausel daher rechtswidrig.
   
  
• Neuer PIN
  Die Verrechnung von 2 Euro für die Nachbestellung des PINs für Konto- und Kreditkarten in der Filiale wurde als rechtswidrig erkannt. In der Klausel wurde nicht nach dem Grund für die PIN-Änderung unterschieden. So könnte ein Grund für die Nachbestellung auch der Diebstahl der Karte sein, wofür die Bank aber laut Gesetz kein Entgelt verrechnen darf. 
  
  
• Manipulationsentgelt
  Die BAWAG verrechnete bei Privatkonten abhängig von der Höhe der Umsätze Manipulationsentgelte in Höhe von 0,05 Prozent. Für Kund:innen blieb unklar, wie das Manipulationsentgelt zu berechnen ist, weshalb das Gericht die Intransparenz und damit die Rechtswidrigkeit der Klausel feststellte.  
  
  
• Kontoauszug auf Papier
  Eine weitere als intransparent und damit rechtswidrig erkannte Klausel betraf die Kosten für papierhafte Kontoauszüge in Höhe von 0,48 Euro je Auszug sowie jene für Auszüge über Kontoauszugsdrucker in Höhe von 0,39 Euro je Auszug.
  
  Prinzipiell steht es einer Bank zwar frei, einen Aufwandersatz für die tatsächlich entstandenen Kosten zu verlangen, jedoch darf sie darüber hinaus kein Entgelt für diese Leistung verrechnen. Aus der Klausel ging jedoch nicht hervor, ob es sich um einen reinen Kostenersatz im Sinne von Aufwandersatz handelt oder ob Kund:innen zumindest teilweise auch ein unzulässiges Entgelt im eigentlichen Sinn (Gewinnmarge) abverlangt wird.

Aufgrund der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs einigten sich die AK und die BAWAG auf die Refundierung dieser Entgelte sowie darüber hinaus auf eine pauschale Entschädigungszahlung in Höhe von 50 Euro. Diese zusätzliche Zahlung wird von der Bank geleistet, wenn Kund:innen eines der genannten Entgelte zu Unrecht verrechnet wurde und sie im Zeitraum von 1. Juli 2018 bis 30. April 2022 über mindestens 6 Monate einen aufrechten Girokontovertrag bei der BAWAG hatten. Die BAWAG wird die Entgelte rückerstatten, die seit 1. Juli 2018 verrechnet wurden.

[Siehe auch 9 Ob 19/20i und 1 Ob 162/20k.]

Kosten für die Löschungs­quittung werden rück­er­stattet

Im zweiten Verfahren ging es unter anderem um die Kosten für eine Löschungsquittung im Rahmen eines Hypothekarkredites: So wurde vom Obersten Gerichtshof eine Klausel als intransparent und damit rechtswidrig erkannt, wonach „sämtliche mit der Löschung des Pfandrechtes verbundenen Kosten“ von Kreditnehmer:innen beziehungsweise von Eigentümer:innen zu tragen sind. Aufgrund dieser Klausel verlangte die Bank von ihren Kund:innen auch ein Entgelt in Höhe von 130 Euro für die Löschung des Pfandrechts der Bank aus dem Grundbuch. 

Auch diese Kosten für die Ausstellung einer Löschungsquittung wird die BAWAG ihren Kund:innen nunmehr auf Antrag zurückzahlen.

Wie kann ich meine An­sprüche über­prüfen lassen?

Von der Refundierungsaktion potenziell betroffen sind alle Kund:innen der BAWAG und easybank, die im Zeitraum von 1. Juli 2018 bis 30. April 2022 über mindestens 6 Monate über ein Konto (Giro- und Onlinekonto) bei der BAWAG oder easybank verfügten, eine Kreditkarte erworben oder einen hypothekarisch besicherten Verbraucherkredit abgeschlossen haben.