Gerechtigkeit lässt nicht nach.

Zur Story

01.01.2020

Pflegekarenz und -teilzeit

Manchmal muss eine Pflegesituation neu organisiert werden - wenn zum Beispiel plötzlicher Pflegebedarf von nahen Angehörigen auftritt oder eine pflegende Person entlastet werden soll. Dann kann mit dem Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin eine Pflegekarenz oder eine Pflegeteilzeit vereinbart werden.

Neu - Rechtsanspruch ab 01.01.2020

Ab 01.01.2020 besteht bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen ein Rechtsanspruch auf Pflegekarenz und/oder Pflegeteilzeit bis zur Dauer von zwei Wochen, wenn zum Zeitpunkt des Antritts mehr als fünf Arbeitnehmer/-innen im Betrieb beschäftigt sind.

Der/die Arbeitnehmer/-in hat der/dem Arbeitgeber/-in den beabsichtigten Zeitpunkt des Antritts der Pflegekarenz bzw. Pflegeteilzeit so früh wie möglich bekannt zu geben. Auf Verlangen des Arbeitgebers ist in weiterer Folge binnen einer Woche die Pflegebedürftigkeit der zu pflegenden Person zu bescheinigen und das Angehörigenverhältnis nachzuweisen.

Soll die Pflegekarenz und/oder Pflegeteilzeit länger als zwei Wochen dauern, so ist grundsätzlich eine Vereinbarung der Pflegekarenz und/oder Pflegeteilzeit mit dem Arbeitgeber notwendig, wobei die in Form des Rechtsanspruchs konsumierten Zeiten einer Pflegekarenz und/oder Pflegeteilzeit auf die Dauer der vereinbarten Pflegekarenz und/oder Pflegeteilzeit anzurechnen sind.

Konnten sich die/der Arbeitnehmer/-in und die/der Arbeitgeber/-in binnen der beiden Wochen, auf die ab 01.01.2020 ein Rechtsanspruch besteht, noch nicht über eine Vereinbarung einigen, so hat die/der Arbeitnehmer/-in, wenn die Voraussetzungen weiter vorliegen, einen Anspruch bis zur Dauer von weiteren zwei Wochen.

Für die Dauer der auf Rechtsanspruch beruhenden Pflegekarenz bzw Pflegeteilzeit gebührt Pflegekarenzgeld. Die Dauer der aufgrund des Rechtsanspruches konsumierten Zeiten an Pflegekarenz bzw. Pflegeteilzeit wird im Falle einer Vereinbarung auf den möglichen Gesamtrahmen angerechnet.

Die Pflegekarenz

Bei der Pflegekarenz können Sie eine ein- bis drei-monatige Freistellung vom Dienst vereinbaren. Bei Erhöhung der Pflegegeldstufe ist einmalig eine neuerliche Vereinbarung der Pflegekarenz möglich.
Ihr Arbeitsentgelt entfällt während der Pflegekarenz. Sie haben aber Anpruch auf Pflegekarenzgeld in der Höhe des fiktiven Arbeitslosengeldes (ca. 55 Prozent des täglichen Nettoeinkommens, mindestens aber in Höhe der Geringfügikeitsgrenze) zuzüglich Kinderzuschläge für unterhaltsberechtigte Kinder.
Das Pflegekarenzgeld ist beim Sozialministeriumservice zu beantragen.

Die Pflegeteilzeit

Bei der Pflegeteilzeit verkürzen Sie Ihre Arbeitszeit. Die Wochenarbeitszeit darf aber nicht unter zehn Stunden reduziert werden.
Ihr Arbeitsentgelt entfällt während der Pflegeteilzeit aliquot zu den reduzierten Stunden. Sie haben aber anteilig zur Arbeitszeitreduzierung Anpruch auf Pflegekarenzgeld.
Das Pflegekarenzgeld ist beim Sozialministeriumservice zu beantragen.

Sterbebegleitung

Auch für die Sterbebegleitung eines nahen Angehörigen oder der Begleitung von schwerst erkrankten Kindern (Familienhospizkarenz) haben Sie ab Jänner Anspruch auf Pflegekarenzgeld.

Voraussetzungen

Pflege und/oder Betreuung von nahen Angehörigen mit Pflegegeldbezug ab der Stufe 3 oder
Pflege und/oder Betreuung von demenziell erkrankten oder minderjährigen nahen Angehörigen mit Pflegegeldbezug der Stufe 1
Erklärung der überwiegenden Pflege und Betreuung für die Dauer der Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit
Schriftliche Vereinbarung der Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit mit dem Arbeitgeber oder der Arbeitgeberin - bei ununterbrochenem Arbeitsverhältnis von zumindest 3 Monaten unmittelbar vor Inanspruchnahme der Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit - oder
Abmeldung vom Bezug des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe

Nahe Angehörige sind:

Ehegatten und deren Kinder sowie Lebensgefährten und eingetragene Partner und deren Kinder
Eltern, Adoptiv- und Pflegeeltern sowie Schwiegereltern und Großeltern
eigene Kinder, Enkelkinder, Stiefkinder, Adoptiv- und Pflegekinder sowie Schwiegerkinder
Geschwister

Hinweis

Ein gemeinsamer Haushalt mit nahen Angehörigen ist - außer bei der Inanspruchnahme einer Familienhospizkarenz zur Begleitung schwerst erkrankter Kinder - nicht erforderlich

Höhe der finanziellen Unterstützung

Höhe des Pflegekarenzgeldes bei Pflegekarenz und Familienhospizkarenz

Der Grundbetrag des Pflegekarenzgelds ist einkommensabhängig und liegt in derselben Höhe wie das Arbeitslosengeld (55 % des täglichen Nettoeinkommens, Berechnung anhand des durchschnittlichen Bruttoentgelts), mindestens jedoch in Höhe der monatlichen Geringfügigkeitsgrenze. Für unterhaltsberechtigte Kinder gibt es Kinderzuschläge.

Höhe des Pflegekarenzgeldes bei Pflegeteilzeit

Der Grundbetrag errechnet sich grundsätzlich aus der Differenz zwischen dem durchschnittlichen Bruttoentgelt vor der Pflegeteilzeit (Berechnung analog zum Arbeitslosengeld) und dem während der Pflegeteilzeit bezogenen Arbeitsentgelt ohne Sonderzahlungen. Der Grundbetrag soll ebenfalls 55 % der berechneten Differenz ausmachen.

Der Grundbetrag gebührt monatlich zumindest in Höhe des Geringfügigkeitseinkommens und aliquot zur Verminderung der Arbeitszeit.

Beispiel

Wird die Arbeitszeit um die Hälfte vermindert, so gebührt das Pflegekarenzgeld zumindest in der Hälfte der monatlichen Geringfügigkeitsgrenze.

Teilung der Pflegeaufgaben

Für eine zu pflegende/betreuende Person können auch mehrere Angehörige jeweils eine Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit vereinbaren. So können z.B. zwei Geschwister für denselben Elternteil für unterschiedliche Zeiträume jeweils eine Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit für eine Dauer von bis zu drei Monaten vereinbaren. Im Falle einer Erhöhung des Pflegebedarfs ist jeweils eine erneute Vereinbarung bis zu drei Monaten möglich.

Pflegeaufgaben und Arbeitslosigkeit

Auch für Personen, die Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe beziehen besteht die Möglichkeit, sich für eine Pflegekarenz vom Arbeitslosengeld- oder Notstandshilfebezug abzumelden und Pflegekarenzgeld in Anspruch zu nehmen.