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Judikatur

Q3-2026: Judikatur

Ausgewählte, aktuelle Judikatur aus dem Arbeits- und Sozialrecht 

OGH 27.5.2026 9 ObA 16/26g Zur Frage, ob ein Dienstverhältnis gekündigt wurde oder eine ex-lege-Beendigung vorlag und der damit zusammenhängenden allfälligen Notwendigkeit zur Einbeziehung des Behindertenausschusses nach § 8 BEinstG (Sachentscheidung)
OGH 27.5.2026 9 ObA 37/26w Zur Frage einer betrieblichen Übung im Rahmen des Dienstverhältnisses von Vertragsbediensteten (Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage)
OGH 27.5.2026 9 ObA 6/26m Zur Frage der Berücksichtigung einer „Teuerungsprämie“ bei der Ermittlung des Bruttomonatsentgelts und der Gültigkeit einer Konkurrenzklausel(Sachentscheidung)
OGH 24.6.2026 8 ObA 16/26z Zur Frage der Zulässigkeit einer während eines Kündigungsverfahrens ausgesprochenen Eventualkündigung (Beschluss)
OGH 24.6.2026 8 ObA 49/25a SWÖ-KV: Zum Verhälntis vom Sonn- und Feiertagszuschlag zu anderen Zuschlägen (insb Nachtzuschlägen) und dem Kumulierungsverbot (Sachentscheidung)
OGH 24.6.2026 8 ObA 9/26w Zum Verfall des unionsrechtlichen Mindesturlaubs bei arbeitsunfähigkeitsbedingter Verhinderung des Urlaubsverbrauchs und zum Verhältnis von §§ 1494 ff ABGB analog zu § 67 Abs 4 K-LVBG 1994 (Sachentscheidung)
OGH 24.6.2026 8 ObA 40/25b Zur Frage des Anspruchs auf Kündigungsentschädigung bei Austritt infolge der Nicht-Zahlung des Entgelts nach Tod des Alleingesellschafter-Geschäftsführers (Sachentscheidung)
OGH 25.6.2026 9 ObA 24/26h Zur Frage eines Vermögensschadens nach § 26 Abs 7  GlBG (Beschluss)
OGH 25.6.2026 9 ObA 33/26g Zum Verfall von Urlaubsansprüchen nach § 25 Abs 3 VBO 1995 bei krankheitsbedingter Unmöglichkeit des Urlaubsverbrauchs (Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage)
OGH 31.7.2026 9 ObA 32/26k Zum arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz bei Höherreihungen (Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage)
OGH 31.7.2026 9 ObA 42/26f Zur Rückabwicklung von Pensionskassenleistungen bei nichtiger arbeitsrechtlicher Grundlagenvereinbarung (Zurückweisung)
OGH 19.5.2026 10 ObS 15/26t Zur Abgrenzung von dauernder und vorübergehender Berufsunfähigkeit beim Rehabilitationsgeld (Sachentscheidung)
OGH 19.5.2026 10 ObS 8/26p Zum Sonderwochengeld bei einer über die gesetzliche Elternkarenz hinaus vereinbarten Karenz (Sachentscheidung)
OGH 20.5.2026 8 ObS 3/25m Zum Anspruch auf Insolvenzausfallsgeld bei "Stehenlassen" von Entgelt (Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage)
OGH 30.6.2026 10 ObS 18/26h Zur Berücksichtigung ausländischer Kindererziehungszeiten für die Alterspension (Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage)
OGH 30.6.2026 10 ObS 44/26g Zum Familienzeitbonus bei Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge (Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage)
OGH 30.6.2026 10 ObS 31/26w Zur Anerkennung eines durch natürliche UV-Strahlung verursachten malignen Melanoms als Berufskrankheit (Sachentscheidung)
OGH 30.6.2026 10 ObS 19/26f Zur Berücksichtigung beitragsfreier ausländischer Ausbildungszeiten bei der Korridorpension (Sachentscheidung)
OGH 14.7.2026 10 ObS 63/26a Zu den Voraussetzungen für den Bezug von einkommensabhängigem Kinderbetreuungsgeld (Sachentscheidung)
OGH 14.7.2026 10 ObS 22/26x Zur Frage des Anspruchs auf Kinderbetreuungsgelds bei Umzug und verspäteter Hauptwohsitzmeldung (Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage)
OGH 14.7.2026 10 ObS 64/26y Zur Frage des Berufsschutzes einer Pflegehelferin (Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage)
VfGH 15.6.2026 E 1306/2026 Zur Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte bei Rückforderung von Leistungen der Sozialunterstützung aufgrund des Antritts einer Erbschaft (Erkenntnis)
VfGH 16.6.2026 E 233/2025 BDG, GehG und B-VG: Zum Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz und einer qualifizierten Verwendungsänderung mit Einstufung in eine niedrigere Funktionsgruppe (Erkenntnis)
VfGH 16.6.2026 E 1803/2025 Zum Recht auf Entscheidung innerhalb angemessener Frist aufgrund eines zehn Jahre dauernden Verfahrens betreffend die Gewährung bzw Bemessung der Invaliditätsversorgung (Erkenntnis)
VfGH 17.6.2026 E 771/2026 StGG und Hochschülerinnen- und HochschülerschaftsG: Zur Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte betreffend die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Einreihung des Dienstvertrags einer ÖH-Mitarbeiterin durch die ehemalige Vorsitzende der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft an der Universität für Weiterbildung Krems (Erkenntnis)
VfGH 1.7.2026 G 42/2026 ua Zu Bestimmungen des Tiroler MindestsicherungsG und zum Sozialhilfe-GrundsatzG, insb § 4 Abs 1, bezüglich der Nutzung des Ausgestaltungsspielraums (Erkenntnis)
VwGH 6.11.2025 Ra 2022/08/0155 Zur DG-Eigenschaft gem § 35 ASVG iZm einem Vertrag einer Wohnungsmieterin mit der Hausverwaltung zur Erringung von Reinigungsleistungen (Erkenntnis)
VwGH 15.12.2025 Ra 2024/08/0106 Zur Prüfung der Verfügbarkeit für den Anspruch auf Arbeitslosengeld (Erkenntnis)
VwGH 27.1.2026 Ra 2025/08/0105  AlVG: Zur Frage der Vereitelung iZm der Äußerung eines Gehaltswunschs bei der Bewerbung und zum Fehlen eines Motivationsschreibens (Erkenntnis)
VwGH 28.1.2026 Ra 2025/08/0087 Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung der Personalvermittlung von selbständigen Personenbetreuer:innen (Erkenntnis)
VwGH 28.1.2026 Ra 2025/08/0011  Zur Kontrollmeldung bei einem sozialökonomischen Betrieb (Erkenntnis)
VwGH 13.3.2026 Ra 2023/08/0037  Zur Qualifizierung eines Beschäftigungsverhältnisses einer Bergführerin als Dienstverhältnis (Beschluss)
VwGH 25.3.2026 Ra 2025/11/0034 Zur beharrlichen Pflichtverletzung durch Fernbleiben vom Dienstort bei begünstigten Behinderten (Beschluss)
VwGH 21.4.2026 Ra 2023/08/0035 Zur Halbierung der PV-Beiträge nach Erreichen des Regelpensionsalters gem § 51 Abs 7 B-VG und der freiwilligen Weiterversicherung in der PV gem § 17 ASVG (Beschluss)
VwGH 23.4.2026 Ra 2025/08/0098 Zur DN-Eigenschaft von in einem Ambulatorium für Reproduktionsmedizin tätigen Ärzt:innen (Erkenntnis)
VwGH 12.5.2026 Ra 2025/08/0121 Zur Verhandlungspflicht bei widersprechenden Angaben über die Verweigerung einer Wiedereingliederungsmaßnahme (Erkenntnis)
VwGH 13.5.2026 Ra 2025/11/0023 Zur Anforderung von Entgeltunterlagen nach dem LSD-BG durch die ÖGK (Beschluss)
VwGH 13.5.2026 Ra 2023/11/0147 Zur Parteistellung des Amts für Betrugsbekämpfung im Verwaltungsstrafverfahren nach dem LSD-BG (Erkenntnis)
VwGH 27.5.2026 Ra 2026/08/0003 Zur Annahme eines Dienstverhältnisses bei einmaliger Hilfeleistung (Erkenntnis)
VwGH 1.6.2026 Ra 2026/12/0030 Zur Feststellung der dauernden Dienstunfähigkeit bei verändertem Gesundheitszustand (Erkenntnis)
VwGH 3.6.2026 Ra 2025/08/0030 Nachentrichtung verjährter Beiträge zur PV für Zeiten familienhafter Mitarbeit (Erkenntnis)
VwGH 3.6.2026 Ra 2026/08/0057 Eheliche Beistandspflicht oder Beschäftigungsverhältnisses? (Beschluss)
VwGH 11.6.2026 Ra 2023/08/0093 Zur DN-Eigenschaft von Messestände auf - und abbauenden Personen (Beschluss)
VwGH 1.7.2026 Ra 2025/08/0013 Zur DN-Eigenschaft von Prostituierten in einem Nachtclubbetrieb (Beschluss)
VwGH 3.7.2026 Ra 2025/08/0048 Zur Frage der Qualifikation einer Beschäftigung (Vereinsmitgliedschaft/Dienstvertrag; Erkenntnis)
VwGH 13.7.2026 Ra 2025/12/0071 Zum Abzug eines Übergenusses (Zuteilungsgebühren) nach BDG (Erkenntnis)
VwGH 22.7.2026 Ro 2025/12/0021 Zur Frage der Vordienstzeitenanrechnung nach GehG (Beschluss)
VwGH 24.7.2026 Ra 2023/08/0089 Zur Frage der Verlängerung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Teilnahme an Ausbildungsmaßnahmen (Beschluss)
VwGH 24.7.2026 Ra 2023/08/0113 Entgeltbegriff des ASVG: zu kollv-lichen Mindestentgelten und Naturalentgelten/Sachbezügen (Beschluss)
VwGH 12.8.2026 Ra 2025/08/0127 Zur Rückforderung von Weiterbildungsgeld (Erkenntnis)
VwGH 12.8.2026 Ra 2026/08/0059 Zum Verlust des Anspruchs auf Notstandshilfe (Erkenntnis)