| Gesetzgebung Budgetmaßnahmengesetz 2026 BGBl I 43/2026 Inkrafttreten: (Überwiegend mit) 01.07.2026 | Mit dem Budgetmaßnahmengesetz 2026 wurde ua die Auszahlung einer steuerfreien Mitarbeiterprämie 2026 ermöglicht sowie die Steuerfreiheit für Feiertagsarbeitsentgelte klargestellt. Mitarbeiterprämie 2026: Gem § 124b Z 478 lit f EStG kann der Arbeitgeber in den Kalendermonaten Juli bis Dezember 2026 eine Mitarbeiterprämie (Zulagen und Bonuszahlungen) bis zu € 500,00 steuerfrei pro Arbeitnehmer:in gewähren, wenn die Zahlung aufgrund einer lohngestaltenden Vorschrift gem § 68 Abs 5 Z 5 oder 6 EStG erfolgt. Kann im Falle des § 68 Abs 5 Z 5 oder 6 EStG keine Betriebsvereinbarung abgeschlossen werden, weil ein Betriebsrat nicht gebildet ist, ist von einer Verpflichtung des Arbeitgebers auszugehen, wenn eine vertragliche Vereinbarung für alle Arbeitnehmer:innen vorliegt, wofür die sublit aa) bis dd) leg cit zu beachten sind. Steuerfreiheit für Feiertagsarbeitsentgelte: In § 68 Abs 1 EStG wurde klargestellt, dass nicht nur das Feiertagsarbeitsentgelt gem § 9 Abs 5 ARG, sondern auch Feiertagsarbeitsentgelte nach vergleichbaren gesetzlichen Regelungen des ARG, wie zB dem LAG 2021 oder dem Gem-VBG 2001, dem Steuerfreibetrag des § 68 Abs 1 EStG unterliegen. Die Steuerfreiheit gilt rückwirkend ab 01.01.2026. |
| Gesetzgebung Änderung des ASVG, des GSVG, des BSVG, des BEinstG, des BBG, des HEG, des Impfschadengesetz sowie des VOG BGBl I 45/2026 Inkrafttreten: 01.09.2026 | Mit diesem Gesetz wurde ua für ASVG-Versicherte die Möglichkeit geschaffen, dass auf Wunsch der versicherten Person oder ihrer gesetzlichen Vertretung in Angelegenheiten der Versicherungsfälle der geminderten Arbeitsfähigkeit und in den damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten der beruflichen Rehabilitation bei der der Gutachtenserstellung zugrunde liegenden Untersuchung die Anwesenheit einer Person ihres Vertrauens ermöglicht wird. Hieraus entstehende Kosten werden nicht ersetzt. Über die Möglichkeit der Hinzuziehung einer Vertrauensperson ist die versicherte Person oder ihre gesetzliche Vertretung rechtzeitig zu informieren (vgl § 307g Abs 3a ASVG). Auch im Bereich des BEinstG is auf Wunsch des Menschen mit Behinderung oder seiner gesetzlichen Vertretung bei der der Gutachtenserstellung zugrunde liegenden Untersuchung die Anwesenheit einer Person seines Vertrauens zu ermöglichen (vgl § 14 Abs 2 Z 2a BEinstG). |
| Gesetzgebung Budgetbegleitgesetz 2027-2028 BGBl I 62/2026 Inkrafttreten: (Überwiegend) 01.01.2027; die Änderungen bei der Altersteilzeit gelten für Vereinbarungen, deren Laufzeit nach dem 31.10.2026 beginnt. | Mit dem Budgetbegleitgesetz 2027-2028 erfolgten zahlreiche Änderungen im Sozial(versicherungs)recht, im Arbeitsrecht, im Steuerrecht, etc. Auszugsweise sind folgende Änderungen zu nennen: - Die sozialversicherungsrechtliche und einkommenssteuerrechtliche Beitragsfreiheit des Telearbeitspauschales entfällt.
- Die Höchstbeitragsgrundlage wird in den Jahren 2027 und 2028 außerordentlich angehoben.
- Die Anpassung der Pensionen erfolgt im Jahr 2027 abgestuft nach der Höhe der Pension.
- Das Kranken-, Rehabilitations- und Wiedereingliederungsgeld für das Jahr 2028 wird nicht valorisiert.
- Der gestaffelte Dienstnehmerbeitrag zur Arbeitslosenversicherung wird bei geringen Einkommen stufenweise abgeschafft.
- Die Ausnahme von der Arbeitslosenversicherungspflicht für Personen, die jenes Lebensalter erreicht haben, das ein Jahr nach dem gesetzlichen Mindestalter für eine Korridorpension liegt, wird aufgehoben.
- Bei der Altersteilzeit wird der förderbare Lohnersatz von bisher 100 % auf bis zu 75 % der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage reduziert (auch auf neu abgeschlossene Blockzeitvereinbarungen). Der Aufwandersatz für die Altersteilzeit wird dauerhaft mit 80 % des durch den Lohnausgleich sowie die anteiligen Sozialversicherungsbeiträge verursachten zusätzlichen Aufwandes des Arbeitgebers festgelegt.
- Unverzügliche Anzeigepflicht beim AMS im Falle einer Aufnahme einer Tätigkeit bei Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung.
- Die Valorisierend des Kinderbetreuungsgeldes und des Familienzeitbonus wird für das Kalenderjahr 2028 ausgesetzt.
- Der Dienstgeberbeitrag zum FLAF wird ab dem Jahr 2028 von 3,7 % auf 2,7% % gesenkt.
- Auch für über 60-jährige Dienstnehmer:innen sind ab 01.01.2028 Dienstgeberbeiträge zu entrichten.
- Die Valorisierend von Familienleistungen, wie zB Familienbeihile, Schulstartgeld, Mehrkindzuschlag, etc, entfällt im Jahr 2028.
- Ab dem Jahr 2027 ist auch für die Privatnutzung von arbeitgebereigenen Kfz mit einem CO2-Ausstoß von Null ein Sachbezugswert anzusetzen. Für das Jahr 2027 mit 0,375 % der Anschaffungskosten (inkl USt und NoVA), maximal € 180,00/Monat; im Jahr 2028 mit 0,625 % bzw € 300,00/Monat.
|
| Gesetzgebung Änderung des AVRAG, des BUAG, des LSD-BG, des BSchEG und des ArbIG BGBl I 66/2026 Inkrafttreten: (Großteils) 01.08.2026 | Mit dieser Gesetzesnovelle werden zahlreiche Änderungen in diversen Gesetzen vorgenommen. Überblicksmäßig erfolgten folgende Änderungen: BUAG - Das BUAG findet auf Metalltechnikbetriebe grundsätzlich keine Anwendung. Ausnahmen von der Ausnahme werden im BUAG festgelegt.
- Das BauID-System wird künftig von der BUAK betrieben. Die BUAK kann sich zum Betrieb des BauID-Systems einer GmbH als Dienstleisterin bedienen (BauID-GmbH).
- Alle BUAK-Arbeitnehmer:innen erhalten eine BauID-Karte.
- Bei der Berechnung der Abfertigung Alt bei der Teilpension ist die Beschäftigungszeit der Teilpension mit jener Stundenanzahl zu berücksichtigen, wie sie dem Arbeitsverhältnis vor Inanspruchnahme der Teilpension zugrunde lag.
- Wird die Teilpension im Anschluss an den Bezug von Überbrückungsgeld, eine Altersteilzeit, eine Bildungsteilzeit, eine Wiedereingliederungsteilzeit, eine Herabsetzung der Normalarbeitszeit nach den §§ 14a, 14b oder 14d AVRAG in Anspruch genommen, wird bei der Berechnung der Abfertigung Alt diese Teilzeitbeschäftigung mit jener Stundenzahl berücksichtigt, wie sie dem Arbeitsverhältnis vor Antritt einer dieser Maßnahmen zugrunde lag. Zwischenzeitlich erfolgte kollektivvertragliche Lohnerhöhungen sollen in allen diesen Fällen bei der Berechnung berücksichtigt werden.
- Wenn der anzuwendende Kollektivvertrag die anteilige Weihnachtsremuneration nicht bei der Berechnung der Abfertigungshöhe berücksichtigt, hat die BUAK die Berechnungssystematik jenes Kollektivvertrages heranzuziehen, der auf die meisten Arbeitnehmer:innen, die dem BUAG unterliegen, Anwendung findet.
AVRAG - Die Berechnungsgrundlage der Beiträge für den Sozial- und Weiterbildungsfonds im Bewachungsgewerbe und in der Gebäudereinigung werden in Zukunft vom laufenden Entgelt und von den Sonderzahlungen eingehoben.
- Die Kollektivvertragspartner können regeln, dass die Beitragsleistung an den jeweiligen Sozialfonds direkt durch den Arbeitgeber erfolgen kann.
BSchEG - Metalltechnikbetriebe, die vom BUAG ausgenommen sind, sind auch vom BSchEG ausgenommen
- Das Kontingent des Anspruchs auf Schlechtwetterentschädigung wird zukünftig nicht mehr auf ein Höchstkontingent in der Winterperiode und in der Sommerperiode beschränkt, sondern stehen insgesamt für das Geschäftsjahr von 01.11. bis 31.10. 320 Stunden Stunden zur Verfügung.
|
| Gesetzgebung Änderung des RStDG und des ASGG BGBl I 70/2026 Inkrafttreten: 01.01.2027 | Für gewisse in § 7 Abs 1 ASGG genannte Rechtsstreitigkeiten ist, sofern der:die Versicherte keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, bei einem Wohnsitz in Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien, Kroatien oder Slowenien zukünftig statt dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz das Landesgericht Klagenfurt örtlich zuständig. |
| Gesetzwerdung Änderung des BEinstG RV 589 BlgNR 28. GP Inkrafttreten: Noch offen (voraussichtlich 01.09.2026) | Zur Sicherstellung der Liquidität des Ausgleichstaxfonds werden aus allgemeinen Budgetmitteln im Jahr 2026 € 65 Millionen, im Jahr 2027 € 45,1 Millionen, im Jahr 2028 € 24,4 Millionen und ab dem Jahr 2029 € 14,8 Millionen jährlich für Maßnahmen zur beruflichen Inklusion von Menschen mit Behinderungen dem Ausgleichstaxfonds zur Verfügung gestellt. Die Gesetzwerdung bleibt abzuwarten. |
| Gesetzwerdung Änderung des ASVG, des GSVG, des BSVG, des FSVG, des AMSG, des AMPFG, des EStG 1988, des BMSVG, des PKG, des BPG, des LAG 2021, des PKVG usw RV 592 BlgNR 28. GP Inkrafttreten: Noch offen | Mit dieser Gesetzesnovelle sollen ua folgende Änderungen einhergehen: - Entfall von Pensionsversicherungsbeiträgen für Zuverdiener:innen und Aufschieben:innen
- Abschaffung der besonderen Höherversicherung
- Einführung eines Arbeitsmarkt-Transformationsfonds
- Dienstgeberinformation über den Anteil der Beschäftigung Älterer
- Arbeitsmarktförderung insbesondere für Ältere
- Übertragung der Abfertigung in eine Lebensversicherung
- Schaffung eines Standardproduktes zur Übertragung von Vorsorgeansprüchen (SpÜV) im PKG
- Einführung eines Rechtsanspruchs im BMSVG zur Übertragung von Anwartschaften in das SpÜV
- Schaffung einer Vorsorge-Veranlagungsgemeinschaft (VVG) im BMSVG und Erhöhung der Liegedauer
- Automatische Zusammenführung von beitragsfreien Konten
- Überarbeitung des Zugriffs auf den Barabfindungsbetrag
- Steuerrechtliche Begleitmaßnahmen im EStG 1988 und Versicherungssteuergesetz 1953
- Einführung eines steuerlichen Freibetrags für aktive Erwerbseinkünfte
Die Einführung eines steuerlichen Freibetrags für aktive Erwerbseinkünfte (Aktivitätsfreibetrag) soll wie folgt ausgestaltet werden: - Steuerpflichtigen, die einen Anspruch auf eine Alterspension haben, soll für neben oder anstelle der Pension bezogene aktive Erwerbseinkünfte ein monatlicher Freibetrag von € 1.250,00 zustehen (das bedeutet einen jährlichen Freibetrag von € 15.000,00, wenn die begünstigte Tätigkeit das gesamte Kalenderjahr ausgeübt wird).
- Voraussetzung ist eine Mindestanzahl an Versicherungsmonaten (480 Versicherungsmonate für Männer, 408 Versicherungsmonate für Frauen).
Die Änderungen bei der Betrieblichen Altersvorsorge betreffen ua folgende Punkte: - Die Betrieblichen Vorsorgekassen werden aus dem BWG herausgenommen und stattdessen wird ein abschließender Aufsichtsrahmen im BMSVG geschaffen.
- Die Zusammenführung beitragsfrei gestellter Konten wird neu geregelt. Der Dachverband der Sozialversicherungsträger verständigt dabei die BV-Kassen, die inaktive Konten führen. Diese müssen in der Folge das Kapital an die aktive BV-Kasse übertragen. Der:Die Arbeitnehmer:in hat auch selbst das Recht die Zusammenführung anzuregen. Der:Die Arbeitnehmer:in hat auch ein ausdrückliches Widerspruchsrecht gegen die automatische Zusammenführung.
Die Gesetzwerdung bleibt abzuwarten. |