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Europarecht

Q3-2026: Europarecht

Gesetzgebung und Judikatur auf europäischer Ebene.

EuGH 11.12.2025 Locatrans Sàrl/ES

C-485/24 

ECLI:EU:C:2025:955

Vorlage zur Vorabentscheidung (Frankreich) – Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht – Art 6 – Arbeitsvertrag – Wahl der Parteien – Zwingende Vorschriften des Gesetzes, das mangels Rechtswahl anwendbar wäre – Bestimmung dieses Gesetzes – Gewöhnlicher Arbeitsort – Änderung des gewöhnlichen Arbeitsortes im Verlauf des Arbeitsverhältnisses – Engere Verbindungen des Arbeitsvertrags zu einem anderen Staat – Beurteilungskriterien – Berücksichtigung des letzten gewöhnlichen Arbeitsortes
EuGH 26.3.2026 Freistaat Bayern/Euroherc osiguranje d.d. ECLI:EU:C:2026:258  Vorlage zur Vorabentscheidung (Kroatien) – Soziale Sicherheit – Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit – VO (EG) 883/2004 – Art 1 Buchst q Ziff iv – Begriff ‚zuständiger Träger‘ – Arbeitgeber – Art 3 Abs 1 Buchst a – Begriff ‚Leistungen bei Krankheit‘ – Entgeltfortzahlung wegen vorübergehender Arbeitsunfähigkeit – Art 85 Abs 1 – Leistungen, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats für im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats entstandene Schäden zu zahlen sind – Klagerecht des Arbeitgebers gegen den haftenden Dritten – Ansprüche des Geschädigten – Übergang von Ansprüchen – Grenzen
EuGH 11.6.2026 ZN/GSP Offshore

C-216/25

ECLI:EU:C:2026:483

Vorlage zur Vorabentscheidung (Rumänien) – Sozialpolitik – Unternehmensübergang – Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer – Richtlinie 2001/23/EG – Art 3 Abs 1 – Übergang der Verpflichtungen aus einem zum Zeitpunkt des Unternehmensübergangs bestehenden Arbeitsvertrag auf den Erwerber – Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, die gesamtschuldnerische Haftung des Veräußerers und des Erwerbers vorzusehen – Art 8 – Anwendung nationaler Vorschriften, die für die Arbeitnehmer günstiger sind – Übergang der Verpflichtung zur Erfüllung von vom Veräußerer nicht befriedigten Arbeitsentgeltansprüchen – Möglichkeit, eine nationale Bestimmung anzuwenden, die den Übergang einer Verpflichtung von der Zustimmung des Gläubigers abhängig macht
EuGH 18.6.2026 BG/Ministero della Difesa (Obligation vaccinale des militaires)

C-522/24

ECLI:EU:C:2026:498

Vorlage zur Vorabentscheidung (Italien) – Sozialpolitik – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Richtlinie 2000/78/EG – Art 1 – Zweck – Art 2 Abs 2 Buchst a und b – Verbot der Diskriminierung wegen der Weltanschauung – Nationale Regelung, die Militärangehörige verpflichtet, sich gegen das SARS‑CoV‑2-Virus impfen zu lassen – Ungleichbehandlung wegen der Zugehörigkeit zu einer Berufsgruppe – Begriff "Weltanschauung"
EuGH 25.6.2026 CPAM de la Gironde/LX

C-343/25

ECLI:EU:C:2026:524

Vorlage zur Vorabentscheidung (Frankreich) – Anerkennung von Berufsqualifikationen – Richtlinie 2005/36/EG – Anwendungsbereich – Art 3 Abs 1 Buchst a – Nationale Regelung, die die Voraussetzungen für die Zulassung selbständiger Fachärzte zum Sektor mit variabler Gebührengestaltung festlegt – Ärztin, die sich in einem Krankenhaus in einem anderen Mitgliedstaat qualifiziert hat – Anforderung einer Berufserfahrung von zwei Jahren als "Klinikarzt", der seiner Tätigkeit in diesem Krankenhaus im Rahmen eines Arbeitsvertrags nachgeht – Art 49 AEUV – Niederlassungsfreiheit
EuGH 9.7.2026 Hortis GRC SA/JA, France Travail Île-de-France

C-768/24

ECLI:EU:C:2026:566

Vorlage zur Vorabentscheidung (Frankreich) – Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht – Art 3 – Wahl der Parteien – Art 6 – Arbeitsvertrag – Zwingende Bestimmungen des Rechts, das mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre – Bestimmung dieses Rechts – Engere Verbindungen des Arbeitsvertrags zu einem anderen Staat – Beurteilungskriterien – Engere Verbindungen, die sich im Zuge der Erfüllung des Arbeitsvertrags aus dem von den Parteien für diesen Vertrag gewählten Recht ergeben
EuGH 16.7.2026 ZD und MI/FIGC und CONI

C-424/24 und C-425/24

ECLI:EU:C:2026:602

Vorlage zur Vorabentscheidung (Italien) – Disziplinarsanktionen im Bereich des Sports – Vorübergehendes Verbot der Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten, das durch einen nationalen Sportverband gegen zwei Funktionäre eines Profifußballvereins verhängt wurde – Verstoß durch Abgabe oder Genehmigung unrichtiger Erklärungen zum Finanz- und Rechnungswesen – Binnenmarkt – Art 45 und 56 AEUV – Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und des freien Dienstleistungsverkehrs – Rechtfertigung – Legitimes Ziel des Allgemeininteresses – Ordnungsgemäßer Ablauf von Sportwettbewerben – Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – Festlegung von Sanktionen – Vorhandensein transparenter, objektiver, nicht diskriminierender, verhältnismäßiger und überprüfbarer Kriterien – Art 19 Abs 1 UnterAbs 2 EUV – Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz – Art 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Vorhandensein einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle – Nationale Regelung, nach denen das für die inzidente Kontrolle der Rechtmäßigkeit dieser Sanktionen zuständige Gericht den Sanktionierten eine Entschädigung zusprechen kann, diese Sanktionen jedoch nicht aufheben oder aussetzen kann
EuGH 8.9.2026  João Filipe Ferreira da Silva e Brito ua/Estado português 

C-293/24

ECLI:EU:C:2026:723

Vorlage zur Vorabentscheidung (Portugal) – Richtlinien 77/187/EWG und 2001/23/EG – Betriebsübergang – Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer – Art 1 Abs 1 und Art 3 Abs 1 – Pflicht, ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art 267 Abs 3 AEUV einzureichen – Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die dem Einzelnen durch diesem Staat zuzurechnende Verstöße gegen das Unionsrecht entstanden sind – Verstöße, die einem nationalen Gericht zuzurechnen sind, dessen Entscheidungen nicht mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können – Berücksichtigung der bestehenden Rechtsprechung des Gerichtshofs zum Zeitpunkt der Verkündung der Entscheidung dieses nationalen Gerichts, dem vorgeworfen wird, einen solchen Schaden verursacht zu haben