Europarecht
Q3-2026: Europarecht
| EuGH | 11.12.2025 | Locatrans Sàrl/ES | ECLI:EU:C:2025:955 | Vorlage zur Vorabentscheidung (Frankreich) – Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht – Art 6 – Arbeitsvertrag – Wahl der Parteien – Zwingende Vorschriften des Gesetzes, das mangels Rechtswahl anwendbar wäre – Bestimmung dieses Gesetzes – Gewöhnlicher Arbeitsort – Änderung des gewöhnlichen Arbeitsortes im Verlauf des Arbeitsverhältnisses – Engere Verbindungen des Arbeitsvertrags zu einem anderen Staat – Beurteilungskriterien – Berücksichtigung des letzten gewöhnlichen Arbeitsortes |
| EuGH | 26.3.2026 | Freistaat Bayern/Euroherc osiguranje d.d. | ECLI:EU:C:2026:258 | Vorlage zur Vorabentscheidung (Kroatien) – Soziale Sicherheit – Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit – VO (EG) 883/2004 – Art 1 Buchst q Ziff iv – Begriff ‚zuständiger Träger‘ – Arbeitgeber – Art 3 Abs 1 Buchst a – Begriff ‚Leistungen bei Krankheit‘ – Entgeltfortzahlung wegen vorübergehender Arbeitsunfähigkeit – Art 85 Abs 1 – Leistungen, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats für im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats entstandene Schäden zu zahlen sind – Klagerecht des Arbeitgebers gegen den haftenden Dritten – Ansprüche des Geschädigten – Übergang von Ansprüchen – Grenzen |
| EuGH | 11.6.2026 | ZN/GSP Offshore | ECLI:EU:C:2026:483 | Vorlage zur Vorabentscheidung (Rumänien) – Sozialpolitik – Unternehmensübergang – Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer – Richtlinie 2001/23/EG – Art 3 Abs 1 – Übergang der Verpflichtungen aus einem zum Zeitpunkt des Unternehmensübergangs bestehenden Arbeitsvertrag auf den Erwerber – Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, die gesamtschuldnerische Haftung des Veräußerers und des Erwerbers vorzusehen – Art 8 – Anwendung nationaler Vorschriften, die für die Arbeitnehmer günstiger sind – Übergang der Verpflichtung zur Erfüllung von vom Veräußerer nicht befriedigten Arbeitsentgeltansprüchen – Möglichkeit, eine nationale Bestimmung anzuwenden, die den Übergang einer Verpflichtung von der Zustimmung des Gläubigers abhängig macht |
| EuGH | 18.6.2026 | BG/Ministero della Difesa (Obligation vaccinale des militaires) | ECLI:EU:C:2026:498 | Vorlage zur Vorabentscheidung (Italien) – Sozialpolitik – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Richtlinie 2000/78/EG – Art 1 – Zweck – Art 2 Abs 2 Buchst a und b – Verbot der Diskriminierung wegen der Weltanschauung – Nationale Regelung, die Militärangehörige verpflichtet, sich gegen das SARS‑CoV‑2-Virus impfen zu lassen – Ungleichbehandlung wegen der Zugehörigkeit zu einer Berufsgruppe – Begriff "Weltanschauung" |
| EuGH | 25.6.2026 | CPAM de la Gironde/LX | ECLI:EU:C:2026:524 | Vorlage zur Vorabentscheidung (Frankreich) – Anerkennung von Berufsqualifikationen – Richtlinie 2005/36/EG – Anwendungsbereich – Art 3 Abs 1 Buchst a – Nationale Regelung, die die Voraussetzungen für die Zulassung selbständiger Fachärzte zum Sektor mit variabler Gebührengestaltung festlegt – Ärztin, die sich in einem Krankenhaus in einem anderen Mitgliedstaat qualifiziert hat – Anforderung einer Berufserfahrung von zwei Jahren als "Klinikarzt", der seiner Tätigkeit in diesem Krankenhaus im Rahmen eines Arbeitsvertrags nachgeht – Art 49 AEUV – Niederlassungsfreiheit |
| EuGH | 9.7.2026 | Hortis GRC SA/JA, France Travail Île-de-France | ECLI:EU:C:2026:566 | Vorlage zur Vorabentscheidung (Frankreich) – Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht – Art 3 – Wahl der Parteien – Art 6 – Arbeitsvertrag – Zwingende Bestimmungen des Rechts, das mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre – Bestimmung dieses Rechts – Engere Verbindungen des Arbeitsvertrags zu einem anderen Staat – Beurteilungskriterien – Engere Verbindungen, die sich im Zuge der Erfüllung des Arbeitsvertrags aus dem von den Parteien für diesen Vertrag gewählten Recht ergeben |
| EuGH | 16.7.2026 | ZD und MI/FIGC und CONI | ECLI:EU:C:2026:602 | Vorlage zur Vorabentscheidung (Italien) – Disziplinarsanktionen im Bereich des Sports – Vorübergehendes Verbot der Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten, das durch einen nationalen Sportverband gegen zwei Funktionäre eines Profifußballvereins verhängt wurde – Verstoß durch Abgabe oder Genehmigung unrichtiger Erklärungen zum Finanz- und Rechnungswesen – Binnenmarkt – Art 45 und 56 AEUV – Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und des freien Dienstleistungsverkehrs – Rechtfertigung – Legitimes Ziel des Allgemeininteresses – Ordnungsgemäßer Ablauf von Sportwettbewerben – Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – Festlegung von Sanktionen – Vorhandensein transparenter, objektiver, nicht diskriminierender, verhältnismäßiger und überprüfbarer Kriterien – Art 19 Abs 1 UnterAbs 2 EUV – Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz – Art 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Vorhandensein einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle – Nationale Regelung, nach denen das für die inzidente Kontrolle der Rechtmäßigkeit dieser Sanktionen zuständige Gericht den Sanktionierten eine Entschädigung zusprechen kann, diese Sanktionen jedoch nicht aufheben oder aussetzen kann |
| EuGH | 8.9.2026 | João Filipe Ferreira da Silva e Brito ua/Estado português | ECLI:EU:C:2026:723 | Vorlage zur Vorabentscheidung (Portugal) – Richtlinien 77/187/EWG und 2001/23/EG – Betriebsübergang – Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer – Art 1 Abs 1 und Art 3 Abs 1 – Pflicht, ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art 267 Abs 3 AEUV einzureichen – Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die dem Einzelnen durch diesem Staat zuzurechnende Verstöße gegen das Unionsrecht entstanden sind – Verstöße, die einem nationalen Gericht zuzurechnen sind, dessen Entscheidungen nicht mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können – Berücksichtigung der bestehenden Rechtsprechung des Gerichtshofs zum Zeitpunkt der Verkündung der Entscheidung dieses nationalen Gerichts, dem vorgeworfen wird, einen solchen Schaden verursacht zu haben |