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Partnervermittlung mit gefährlichen Klauseln

Älterer Mann liest in einem Buch © Matthias Stolt, stock.adobe.com

Der 79-jährige Martin M. (Name von der Redaktion geändert) hatte alles, was man zum Glücklich sein braucht: Eine glückliche Ehe, ein Haus mit Garten, ein Auto, Kinder und Enkel die viel Zeit mit ihm verbrachten. Doch dann starb seine Frau und er fühlte sich sehr einsam. Als er in der Zeitung zufällig ein Inserat eines Partnerinstituts las, schöpfte er neue Hoffnung. Vielleicht könnte er ja auf diesem Weg doch noch eine neue Partnerin finden.

Vermittlerin verlangt 1.800 Euro

Noch am gleichen Tag besuchte ihn eine Vertreterin des Instituts. Sie versprach ihm, ihn bei der Partnersuche zu unterstützen. Dafür musste er aber zuerst einen Vermittlungsvertrag unterschreiben. Doch nicht nur das: Herr M. bezahlte nach Drängen der Vermittlerin auch 1.800 Euro Beitrittsgebühr. Eine stattliche Summe, wenn man bedenkt, dass Herr M. eine Pension von nur 1.100 Euro bekam.

Nach Vertragsrücktritt: Agentur behält 1.300 Euro

Herr M. war mit den Partnervorschlägen der Agentur nicht zufrieden und entschied sich nach nur wenigen Tagen dazu, vom Vertrag zurückzutreten. Nachdem der Vertragsabschluss außerhalb der Geschäftsräume stattgefunden hatte, stand ihm das laut Gesetz auch zu. Die bereits bezahlten 1.800 Euro hätte er damit auch zurückbekommen müssen. Auf seinem Konto schien allerdings nur ein Plus von 450 Euro auf.

Vertrag verstößt gegen Gesetz

Der Witwer wandte sich an den Konsumentenschutz der Arbeiterkammer und ließ den Inhalt des Vertrags prüfen. Das Ergebnis: Insgesamt 26 Vertragsklauseln verstießen gegen das Gesetz. Darunter auch jene Klausel, die Vertragsrücktritte folgendermaßen regelte: Die Hälfte der Beitrittsgebühr sollte das Institut bereits gleich nach Vertragsabschluss bekommen, ab dem ersten Partnervorschlag dann sogar mehr als 60 Prozent. Jeder weitere Partnervorschlag würde dann wiederum „prozentuell aufgerechnet“.

Geld zurück dank AK

Die Experten/-innen der AK konfrontierten das Institut damit, dass ihre Verträge gegen das Gesetz verstoßen und drohten, vor Gericht zu ziehen. Daraufhin zeigte sich das Institut einsichtig. In einer Unterlassungserklärung verpflichtete es sich dazu, die 26 rechtswidrigen Klauseln künftig nicht mehr zu verwenden und sich auch nicht mehr darauf zu berufen.

Für Martin M. wendete sich schlussendlich doch noch alles zum Guten: Dank der AK bekam er die gesamten 1800 Euro Beitrittsgebühren zurückerstattet. 

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