Mahngebühren: AK zog erfolgreich Kostenbremse für Kreditnehmer

Die Arbeiterkammer Oberösterreich hat vom Oberlandesgericht Wien und sogar vom Obersten Gerichtshof Recht bekommen: Die zum Teil enormen Mahngebühren, die Banken ihren Kunden/-innen in Rechnung stellen, sind unzulässig, genauso wie die überhöhten Verzugszinsen.

Seither sind einige Monate vergangen und die aktuelle Praxis bei Mahngebühren wurde nun anhand der Preisblätter geprüft. Die meisten Banken haben bereits eine Neugestaltung der Mahnkosten vorgenommen. Nur die Volksbank Oberösterreich hat noch Nachholbedarf.

Banken verrechneten 2016 enorme Mahngebühren

Kam ein Kreditnehmer/eine Kreditnehmerin 2016 etwa aufgrund von Arbeitslosigkeit mit Kreditraten in Rückstand, so wurden bei der 1. Mahnung bis zu 24 Euro verrechnet, im Falle einer 3. Mahnung sogar bis zu 80 Euro. Bei Krediten mit mehreren Kreditbeteiligten (Mitkreditnehmer/-innen und Bürgen) konnten Mahnungen besonders teuer werden, wenn für die Information an die Kreditbeteiligten zusätzlich die gleiche Gebühr verrechnet wurde.

Bei einem Kredit der Bawag P.S.K. kostete etwa die 1. Mahnung an den Kreditnehmer/die Kreditnehmerin und 2 Bürgen bereits 66 Euro, die 3. Mahnung 165 Euro. Zusätzlich wurden Verzugszinsen verrechnet. Das war nach Ansicht der Arbeiterkammer OÖ unzulässig.

Mahnspesen: Was hat sich geändert?

Von den 12 Banken, deren Preise aufgrund von Preisblättern erhoben wurden, bestand bei 10 Banken aufgrund der Urteile ein Änderungsbedarf. Davon haben 8 Banken ihre Mahnspesen seit 2016 neu strukturiert. Die Volkskreditbank hat die Experten/-innen der AK darüber informiert, dass eine Neuregelung in Ausarbeitung ist und künftig auf Pauschalierungen verzichtet wird.

Die Volksbank Oberösterreich ist aktuell noch säumig und aufgefordert, eine Änderung vorzunehmen.

7 Banken haben nunmehr einen Spesenbetrag unabhängig von der jeweiligen Mahnstufe angegeben:

  • Die UniCredit Bank Austria, Easy Bank und Ing DiBa haben die Kosten für die 1. Mahnung erhöht. Die großen Reduzierungen (bis zu 66 %) fanden vor allem bei den Kosten für die 2. und 3. Mahnstufe statt.

  • Die von der Bawag P.S.K. zusätzlich verrechneten Spesen für die Verständigung an jeden weiteren Kreditbeteiligten in gleicher Höhe wie die Mahnkosten selbst wurden völlig gestrichen.

  • Die Santander Consumer Bank hat ihre Mahnspesen bereits 2015 von den ursprünglich 33,10 Euro für die 2. Mahnstufe und 47 Euro für die 3. Mahnstufe auf 20 Euro reduziert.

  • Die UniCredit Bank Austria hat mit nunmehr 31 Euro je Mahnung die Spesen für die 1. Mahnung um 7 Euro erhöht und verrechnet damit deutlich mehr als alle anderen Banken.

Die Hypo Oberösterreich, Raiffeisenlandesbank OÖ, VKB und Allgemeine Sparkasse OÖ geben keine Mahnspesen in den Preisblättern an. Sie informieren, dass zweck- und verhältnismäßige Kosten verrechnet werden.

AK fordert einheitliche Mahnsätze

Ob Mahnspesen, etwa in der von der UniCredit Bank Austria verrechneten Höhe, oder der bloße Verweis auf zweck- und verhältnismäßige Kosten zulässig sind, werden wohl wieder die Gerichte entscheiden müssen. Aus Gründen der Rechtssicherheit wäre es aus Sicht der AK Oberösterreich wünschenswert, wenn der Gesetzgeber einheitliche Mahnsätze festlegen würde.

TIPP

Aufgrund der ergangenen Urteile haben Konsumenten/-innen die Möglichkeit, unzulässig vereinbarte Mahngebühren zurückzufordern. Die AK Oberösterreich bietet Betroffenen ihre Unterstützung dazu an:
E-Mail:   konsumentenschutz@akooe.at
Telefon: +43 50 6906 1790


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