16.01.2020

Rat und Hilfe in der AK Wels

Im vergangenen Jahr wandten sich 11.069 AK-Mitglieder mit arbeits- und sozialrechtlichen Fragen an die AK Wels: 6.333 telefonisch, 4.254 persönlich und 482 per E-Mail oder schriftlich. 

Zusätzlich haben die Bildungsexperten/-innen der AK Oberösterreich in der Bezirksstelle Wels 121 persönliche Bildungsberatungen durchgeführt und gaben Rat und Hilfe zu Aus- und Weiterbildung. 

Die AK Wels hat derzeit in den Bezirken Wels-Stadt und Wels-Land in Summe 59.781 Mitglieder. Der Großteil der Ratsuchenden wohnt in diesen Bezirken. Das Team in Wels vertrat auch Personen aus anderen Regionen, weil ihre Arbeitgeber im Bezirk angesiedelt sind: Ratsuchende kamen etwa auch aus den Bezirken Grieskirchen, Vöcklabruck und Kirchdorf an der Krems. 

Am meisten beschäftigt waren die Arbeitsrechtsexperten/-innen der AK Wels mit Problemen rund ums Entgelt, also bei Lohn, Gehalt oder Überstundenauszahlungen (1.092 Anfragen), gefolgt von Fragen zur Invaliditäts- und Berufsunfähigkeitspension (412 Anfragen). Sehr viele Beratungen wurden auch zur Arbeitgeberkündigung, zur normalen und vorzeitigen Pension, zum Sonderruhegeld, zur einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses und zum Arbeitslosengeld bzw. zur Notstandshilfe abgehalten. 

Mehr als 9 Millionen Euro Ver­tretungs­erfolg

Bei vielen Arbeitsrechtsproblemen ist es mit der Beratung nicht getan. Die AK muss dann bei den Arbeitgebern intervenieren. Hilft auch das nicht, muss sie vor Gericht gehen, um den Arbeitnehmern/-innen zu ihrem Recht zu verhelfen. Fast 90 Prozent der Rechtsfälle betrafen Firmen ohne Betriebsrat. In Summe hat die AK Wels im Vorjahr an arbeits- und sozialrechtlichen Ansprüchen sowie an Forderungen nach Insolvenzen für ihre Mitglieder Zahlungen von insgesamt 9.043.141 Euro erkämpft.  

In 265 Fällen der außergerichtlichen Rechtshilfe wurden im Vorjahr 451.152 Euro an vorenthaltenem Entgelt eingebracht. Durch 116 Rechtsvertretungen vor dem Arbeitsgericht wurden 580.811 Euro erkämpft. Die erstrittenen Beträge fielen in sehr unterschiedlicher Höhe aus. Der kleinste machte knapp 35 Euro aus, der höchste erstrittene Betrag belief sich auf 67.187 Euro. 

Auch in Sozialrechtsfragen war die AK Wels im Vorjahr wieder eine starke Partnerin. 187 Fälle konnten die Experten/-innen abschließen. Sie erkämpften für die Betroffenen 5,869.038 Euro. Es ging vor allem um Pensionsansprüche und um Pflegegeld. Die AK berät hier verstärkt Betroffene, die unsicher sind, ob sie beim Pflegegeld richtig eingestuft sind.  

Wenn die Firma pleite­geht

Die Arbeiterkammer wird auch aktiv, wenn ein Betrieb in Konkurs geht. Die AK-Experten/-innen sind dann meist in Betriebsversammlungen vor Ort und beraten und begleiten die betroffenen Beschäftigten, damit diese zu ihren noch ausstehenden Löhnen, Gehältern und Beendigungansprüchen kommen. Die AK Wels erkämpfte im Vorjahr insgesamt 2.142.140 Euro für 261 Arbeitnehmer/-innen von 34 Betrieben mit mindestens einer/einem Beschäftigten in Wels-Stadt und Wels-Land, die von Pleiten betroffen waren. Die größte Insolvenz in Wels betraf die Firma ETV Baugesellschaft mbH mit 47 Arbeitnehmern/-innen. 

Service für Be­schäftigte in den Ge­sund­heits­berufen

Die AK betreut seit nunmehr zwei Jahren als zuständige Behörde das Gesundheitsberuferegister, in das sich alle Angehörigen der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe sowie der gehobenen medizinisch-technischen Dienste seit 1. Juli 2018 verpflichtend eintragen müssen. Die AK Oberösterreich hat die erste Welle der Registrierung 2019 erfolgreich abgeschlossen: Seit Beginn der Registrierungspflicht bis zum Dezember 2019 konnten sich oberösterreichweit 32.207 Berufsangehörige mit Hilfe der AK unbürokratisch und kostenlos ins neue Register eintragen lassen. In der Bezirksstelle Wels wurden im Vorjahr 290 Beschäftigte aus den Gesundheits- und Krankenpflegeberufen registriert.

Typische Fälle aus der Sozial- und Arbeits­rechts­beratung 

Reinigungsfirma forderte von Objektbetreuerin mehr als 45.000 Euro auf Basis der Konkurrenzklausel nach ihrer Kündigung

Mehr als sechs Jahre arbeitete eine Welserin als Objektbetreuerin bei einer Reinigungsfirma. Dann kündigte sie und begann bei einer anderen Reinigungsfirma zu arbeiten. Ihr ehemaliger Arbeitgeber behauptete, sie habe dann in der neuen Firma einen wichtigen Kunden abgeworben - und forderte von der Frau mehr als 45.000 Euro auf Basis der Konkurrenzklausel (Verbot, Kunden des Arbeitgebers zum neuen Arbeitgeber „mitzunehmen“). Verzweifelt wandte sich die Frau an die AK.  

Da Versuche, die Angelegenheit außergerichtlich zu erledigen, scheiterten, landete der Fall beim Arbeits- und Sozialgericht in Wels. Dieses urteilte im Sinne der Frau: Die Konkurrenzklausel war ungültig, weil das monatliche Entgelt zu niedrig war. Eine Konkurrenzklausel kann nämlich nur gefordert werden, wenn die oder der Arbeitnehmer/-in monatlich mehr als 2.822 Euro brutto verdient - und das war hier nicht der Fall. 

Zudem kam im Zuge des Verfahrens ans Licht, dass die Arbeitnehmerin den Kunden gar nicht abgeworben hatte, sondern dieser freiwillig und im Eigenengagement den Vertrag bei der ehemaligen Firma kündigte und später bei der neuen Firma der Beschäftigten unterschrieb. Außerdem ist davon auszugehen, dass die geforderte Summe von 45.000 Euro maßlos übertrieben und somit strittig gewesen wäre. 

AK erstritt Erhöhung der Pflegestufe für schwer beeinträchtige 19-Jährige

Nach einer Operation im Kopfbereich wegen einer Gefäßmissbildung litt eine 19-Jährige an Sehstörungen. Weitere Operationen und eine Einblutung folgten. Seitdem war die junge Frau zwar geistig voll da, körperlich aber massiv eingeschränkt und saß im Rollstuhl. Sie war plötzlich ständig auf fremde Hilfe angewiesen, konnte sich zum Beispiel alleine weder fortbewegen noch Mahlzeiten ohne Unterstützung zu sich nehmen. Trotzdem gewährte ihr die Pensionsversicherungsanstalt lediglich die Pflegestufe 3 – das entspricht einem monatlichen Pflegeaufwand von 120 bis 160 Stunden pro Monat.

Die Eltern der jungen Frau wandten sich an die AK, da ihnen diese Einstufung viel zu niedrig erschien. Ihre Tochter benötigte schließlich beinahe rund um die Uhr eine Betreuung. Die AK klagte gegen die Einstufung – und das mit Erfolg. Ein neues Gutachten wurde eingeholt und ergab, dass die junge Frau mehr als 180 Stunden pro Monat auf fremde Hilfe angewiesen ist und erhöhten Pflegebedarf hat. Somit erhielt die Frau fortan und rückwirkend stattdessen Pflegestufe 5 - um 477 Euro mehr pro Monat als in Pflegestufe 3.  

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