14.05.2019

Bürger­meister unter­stützen Parla­mentarische Bürger­initiative – insgesamt bereits mehr als 34.000 Unter­schriften

Bereits mehr als 34 .000 Menschen unter­stützen namentlich die Parla­mentarische Bürger­initiative zur verfassungs­rechtlichen Absicherung des solidarischen gesetzlichen Pensions­systems nach dem Umlage­verfahren, die von der AK Oberöster­reich vor rund einem Monat gestartet wurde. Der Unter­stützungs­plattform für die Bürger­initiative haben sich neben zahl­reichen anderen Promi­nenten auch bereits 4 oberöster­reichische Bürger­meister angeschlossen: Klaus Luger aus Linz, Gerald Hackl aus Steyr, Max Oberleitner aus Schwertberg und Franz Bernroitner aus Roßbach.

Vertrauen in gesetzliche Pension stärken

Die Unter­zeich­ner/-innen fordern den Öster­reichischen National­rat dazu auf, das Ver­trauen aller Gene­rationen und vor allem junger Menschen in die gesetz­liche Pension zu stärken, indem er folgende aktuelle Prinzipien des öster­reichischen Pensions­systems verfassungs­rechtlich absichert:

  • Das gesetzliche Pensions­system Öster­reichs basiert auf einer solida­rischen Pflicht­versiche­rung nach dem Umlage­verfahren, bei dem die Pensions­ver­sicherungs­beiträge der aktuell Erwerbs­tätigen direkt an die Pensions­bezieher/-innen ausbe­zahlt werden. Die erwerbs­tätigen Generationen können von zukünftigen Generationen verlässlich das Gleiche erwarten.

  • Das ge­setzliche Pensions­system garantiert jedem Erwerbs­tätigen eine Pension, die den Lebens­standard sichert und vor Alters­armut schützt. Die Republik verpflichtet sich, diese lebens­standard­sichernden Pensionen auch weiter­hin durch staatl­iche Zuschüsse zu garan­tieren.

Und so begründen die Bürgermeister ihr Engagement

Klaus Luger, Bürgermeister der Landes­haupt­stadt Linz

„Öster­reich hat vorgezeigt, dass es möglich ist, mit einem auf der öffent­lichen Alters­versorgung basie­renden Pensions­system langfristig wirtschaft­lich erfolg­reich zu sein. Das soll auch weiter­hin so bleiben. Wir dürfen nicht, wie das etwa in Deutsch­land geschehen ist, den Fehler begehen, Leistungen des öffent­lichen Systems durch private kapital­gedeckte Alters­vorsorgen zu kompen­sieren. Dies würde darauf hinaus­laufen, dass das Ein­kommen vieler Menschen, die ihr Leben lang arbeiten und ein­zahlen, den Turbu­lenzen auf den inter­nationalen Finanz­märkten ausgesetzt ist. Eine sichere Zukunft stelle ich mir anders vor. Deshalb unter­stütze ich die Parlamen­tarische Bürger­initiative der Arbeiter­kammer Oberöster­reich zur Sicherung der gesetz­lichen Pen­sionen“.

Gerald Hackl, Bürgermeister der Stadt Steyr

„Wer die gesetz­lichen Pensio­nen abschaffen will, rüttelt an den Grund­festen des Sozial­staates. Denn nur ein gesetzliches Pensions­system im Umlage­verfahren garantiert eine solide finanzielle Ab­sicherung nach der Berufs­laufbahn. Private Pensions­versiche­rungen, die auch noch Werbung und Gewinn­aus­schüt­tungen finanzieren müssen, können nur ein zusätz­liches Stand­bein sein. Die soli­darische Pflicht­versicherung bewährt sich in Österreich seit Jahr­zehnten, auch die nach­folgenden Gene­ratio­nen sollen davon profitieren.“

Max Oberleitner, Bürgermeister der Marktgemeinde Schwertberg

„Dieses Thema interes­siert vor allem auch die Jungen, die Angst haben, dass sie einmal von ihren ge­leisteten Pensions­beiträgen nichts mehr zurück­erhalten, wenn sie ins pensions­fähige Alter kommen. Daher gibt es eine Gene­rationen­verant­wortung und einen Gene­rationen­vertrag, der auch künftig für unsere Jungen halten muss - so wie faire Rege­lungen für die derzeit ältere Arbeit­nehmer­generation. Bestimmte demo­graphische Ent­wicklungen unserer Gesell­schaft gehören dabei ebenso ana­lysiert, wie einzelne Maß­nahmen im Pensions­recht der Bundes­regierung, die als sinn­voll erachtet oder als überzogen wieder rück­gängig gemacht werden sollen.“

Franz Bernroitner, Bürgermeister der Gemeinde Roßbach

„Ich komme aus der Bau­wirtschaft, wo sich kaum jemand die Prämien für eine private Pensions­versicherung leisten könnte. Darum muss das öffentliche Pensions­system eine Pension garan­tieren, die den Lebens­standard aller Menschen im Alter sichert. Das tut es auch verläss­lich und daher setze ich mich dafür ein, dass das so bleibt. Privat­pensionen können nur ein Zusatz­angebot für Besser­verdienende sein.“

Wer die Bürger­initiative unter­stützen will, kann die Unterschriften­listen herunter­laden, zu Hause aus­drucken, darauf selbst unter­schreiben und auch Unterstützer/-innen im Kollegen-, Freundes- und Bekannten­kreis werben. Jede Unter­stützerin/Jeder Unter­stützer ist wichtig. Unter­schriften­listen können - mit einer be­liebigen Zahl an Unter­stützungs­erklä­rungen - in einem ge­schlos­senen Kuvert an die Arbeiter­kammer Oberöster­reich, Volks­garten­straße 40, 4020 Linz zurück­geschickt werden. Das Porto zahlt die Empfängerin.

Kontakt

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