31.01.2020

Rat und Hilfe in der AK Steyr

Im vergangenen Jahr wandten sich 5.358 AK-Mitglieder mit arbeits- und sozialrechtlichen Fragen an die AK Steyr: 2.575 telefonisch, 2.535 persönlich und 248 suchten Rat und Hilfe per E-Mail.

Zusätzlich haben die Bildungsexperten/-innen der AK Oberösterreich in der Bezirksstelle Steyr 49 persönliche Bildungsberatungen durchgeführt und gaben Rat und Hilfe zu Aus- und Weiterbildung.

Die AK Steyr hat derzeit 39.593 Mitglieder. Der Großteil der Ratsuchenden kommt aus den Bezirken Steyr-Stadt und Steyr-Land. Das Team in Steyr vertrat auch Personen aus anderen Regionen, weil ihre Arbeitgeber im Bezirk angesiedelt sind: Ratsuchende kamen etwa auch aus den Bezirken Amstetten, Linz-Land und Kirchdorf. 

Am meisten beschäftigt waren die Arbeitsrechtsexperten/-innen der AK Steyr 2019 mit Problemen rund ums Entgelt, also bei Lohn, Gehalt oder Überstundenauszahlungen (748 Anfragen), gefolgt von Fragen zur Invaliditäts- und Berufsunfähigkeitspension (249 Anfragen). Sehr viele Beratungen gab es auch zu Kündigung, Mutterschutz, Karenz und Elternteilzeit sowie zu Altersteilzeit und Pflegegeld. Auch Arbeitslosengeld und Notstandshilfe sowie Fragen zum Arbeitsvertrag wurden häufig thematisiert.

Fast 7,7 Millionen Euro Vertretungs­erfolg

Bei vielen Arbeitsrechtsproblemen ist es mit der Beratung nicht getan. Die AK muss dann bei den Arbeitgebern intervenieren. Hilft auch das nicht, muss sie vor Gericht gehen, um den Arbeitnehmern/-innen zu ihrem Recht zu verhelfen. Der Großteil der Rechtsfälle betraf Firmen ohne Betriebsrat. In Summe hat die AK Steyr im Vorjahr an arbeits- und sozialrechtlichen Ansprüchen sowie an Forderungen nach Insolvenzen für ihre Mitglieder Zahlungen von insgesamt 7,669.718,95 Euro erkämpft. 

In 116 Fällen der außergerichtlichen Rechtshilfe wurden im Vorjahr 152.082,21 Euro an vorenthaltenem Entgelt eingebracht. Durch 43 Rechtsvertretungen vor dem Arbeitsgericht konnten die Steyrer AK-Experten/-innen 145.565,51 Euro erkämpfen. Die erstrittenen Beträge fielen in sehr unterschiedlicher Höhe aus. Der kleinste machte 36,60 Euro aus, der höchste erstrittene Betrag belief sich auf 52.500 Euro.

Auch in Sozialrechtsfragen war die AK Steyr im Vorjahr wieder eine starke Partnerin. 116 Fälle konnten die Experten/-innen abschließen. Sie erkämpften für die Betroffenen 3.658.530,23 Euro. Es ging vor allem um Pensionsansprüche, Renten und Pflegegeld. Die AK berät hier seit 2018 Betroffene, die unsicher sind, ob sie beim Pflegegeld richtig eingestuft sind.

Wenn die Firma pleitegeht

Die Arbeiterkammer wird auch aktiv, wenn ein Betrieb in Konkurs geht. Die AK-Experten/-innen sind dann meist in Betriebsversammlungen vor Ort und beraten und begleiten die betroffenen Beschäftigten, damit diese zu ihren noch ausstehenden Löhnen, Gehältern und Beendigungansprüchen kommen. Die AK Steyr erkämpfte im Vorjahr insgesamt 3.713.541 Euro für die Beschäftigten aus mehr als 20 Betrieben in der Region, die von Pleiten betroffen waren. Die größte Insolvenz, die in der Bilanz 2019 zu Buche schlägt, war jene der Firma Steyr Motors GmbH mit 162 Beschäftigten Ende November 2018.

Service für Beschäftigte in den Gesundheits­berufen

Die AK betreut seit nunmehr 2 Jahren als zuständige Behörde das Gesundheitsberuferegister, in das sich alle Angehörigen der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe sowie der gehobenen medizinisch-technischen Dienste seit 1. Juli 2018 verpflichtend eintragen müssen. Die AK Oberösterreich hat die erste Welle der Registrierung 2019 erfolgreich abgeschlossen: Seit Beginn der Registrierungspflicht bis zum Dezember 2019 konnten sich oberösterreichweit 32.207 Berufsangehörige mit Hilfe der AK unbürokratisch und kostenlos ins neue Register eintragen lassen. In der Bezirksstelle Steyr wurden im Vorjahr 348 Beschäftigte aus den Gesundheits- und Krankenpflegeberufen registriert.

Typische Fälle aus der Sozial- und Arbeitsrechts­beratung

Berufsunfähigkeitspension für schwer kranken Mann durchgesetzt
Ein schwer herzkranker Mann wandte sich an die AK Steyr: Die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) hatte seinen Antrag auf Berufsunfähigkeitspension abgelehnt. Der 60-Jährige war mehr als 40 Jahre lang berufstätig, davon den überwiegenden Teil in der selben Firma. Als sich herausstellte, dass er herzkrank war, musste er sich einer Operation am Herzen unterziehen. Sein Gesundheitszustand wurde zunehmend schlechter – er war kaum noch belastbar und litt auch psychisch sehr darunter. Deshalb stellte er den Antrag auf Berufsunfähigkeitspension bei der PVA und lieferte auch gleich alle erforderlichen Gutachten der Ärzte mit. Im darauffolgenden negativen Bescheid der PVA stand geschrieben, dass trotz der schweren Herzkrankheit die Arbeitsfähigkeit nicht so stark herabgesunken sei, dass „die Ausübung einer auf dem Arbeitsmarkt noch bewerteten Tätigkeit nicht mehr möglich wäre“. Mit anderen Worten: Der Mann wäre sehr wohl noch in der Lage, zu arbeiten. 

Die AK-Juristen/-innen sahen das ganz anders. Sie nahmen sich des Falls an und brachten Klage gegen den negativen Bescheid ein. Der Gesundheitszustand des Mannes sei zu schlecht, um einer geregelten Erwerbstätigkeit nachzugehen. Auch eine berufliche Rehabilitation wäre nicht mehr zumutbar. Die PVA lenkte schließlich ein. Sie billigte dem Mann die Berufsunfähigkeitspension zu – und zwar rückwirkend ab dem Tag der Antragstellung ein Jahr davor.

Kampf gegen fristlose Entlassung in der Schwanger­schaft

Eine Arbeitnehmerin aus dem Bezirk Steyr-Land wollte sich beruflich verändern und kündigte deshalb ihren Job als Sekretärin bei einem Rechtsanwalt. Noch während der Kündigungsfrist erfuhr die Frau von ihrer bereits bestehenden Schwangerschaft. Sie meldete dies ordnungsgemäß ihrem Chef. Der reagierte darauf prompt mit einer fristlosen Entlassung. Für die Frau völlig unverständlich, sie hatte sich nichts zuschulden kommen lassen. Also wandte sie sich an die AK Steyr. Auch aus Sicht der AK-Experten/-innen war die Entlassung ungerechtfertigt – eine solche ist laut Gesetz nur bei triftigen Gründen zulässig. Die AK forderte den Rechtsanwalt zunächst schriftlich zu einer Stellungnahme auf. Diese blieb unbeantwortet. Die zuständige AK-Juristin setzte sich daraufhin telefonisch mit dem Arbeitgeber in Kontakt. Dabei erklärte dieser, die Entlassung sei völlig zurecht erfolgt – die Frau hätte aus seiner Kanzlei etwas gestohlen. Außerdem würde er bezweifeln, dass seine ehemalige Beschäftigte wirklich schwanger sei. Völlig haltlose Anschuldigungen, wie sich rasch herausstellte. Die AK brachte daraufhin Klage ein und forderte die korrekte Bezahlung des Gehalts bis zum Ende der Kündigungsfrist, alle aliquoten Sonderzahlungen und ein ordentliches Dienstzeugnis ein. Das Arbeitsgericht gab der Arbeiterkammer recht und erteilte dem Rechtsanwalt einen Zahlungsbefehl. Die Frau bekam letztlich alle offenen Ansprüche in der Höhe von 1.500 Euro nachbezahlt.

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