13.02.2020

Beratungen in der AK Rohrbach weiter auf hohem Niveau

Die Arbeiterkammer hat im Bezirk Rohrbach 23.697 Mitglieder. Im vergangenen Jahr wandten sich 3.949 AK-Mitglieder mit arbeits- und sozialrechtlichen Fragen an die AK Rohrbach. Etwa drei Viertel der Ratsuchenden nahmen eine telefonische Beratung in Anspruch (2.558). 1.173 kamen persönlich in die Arbeiterkammer, um sich Hilfe und Unterstützung zu holen. Weitere 123 Mitglieder wollten Auskünfte per E-Mail. Zusätzlich haben Bildungsexperten/-innen der AK in Rohrbach 65 persönliche Bildungsberatungen durchgeführt.

Spitzenreiter bei den persönlichen Beratungen waren Fragen zur Auflösung des Dienstverhältnisses (244), Fragen zu offenem Entgelt (182), Pensionsangelegenheiten (161) und Fragen zum Elternsein (146).

Fast 2,2 Millionen Euro Vertretungs­erfolg

Bei vielen Arbeitsrechtsproblemen reicht eine Beratung nicht aus. Die AK muss bei den Arbeitgebern intervenieren, und wenn das nichts bewirkt, vor Gericht gehen, um den Arbeitnehmern/-innen zu ihrem Recht zu verhelfen. 

Durch außergerichtliche Interventionen wurden 46.999 Euro an vorenthaltenem Entgelt hereingebracht. Durch Rechtsvertretung vor dem Arbeitsgericht mussten 66.518 Euro erkämpft werden. 

60 Fälle ab­ge­schlossen

Im Jahr 2019 wurden 60 Fälle gerichtlich oder außergerichtlich abgeschlossen. Hauptsächliche Gründe der Rechtshilfen und -vertretungen waren vorenthaltene laufende Entgelte (20), Anfechtungen von fristwidrigen Kündigungen oder unbegründeten Entlassungen (16) und Differenzen um die Endabrechnung bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen (12). Die eingeforderten Beträge reichen von 130 Euro bis zu 9.611 Euro. 95 Prozent der Fälle (57) stammen aus Betrieben ohne Betriebsrat.

Selbst nach einem rechtskräftigen Urteil ist keineswegs sicher, dass bezahlt wird. In einigen Fällen kommen die Arbeitnehmer/-innen nur zu ihrem Geld, wenn die AK ein Exekutionsverfahren ankündigt oder einleitet.

In Sozialrechtsangelegenheiten erstritt die AK Rohrbach im vergangenen Jahr 1,787.978 Euro. Dabei ging es hauptsächlich um Pensions- und Rentenansprüche sowie um Pflegegeld.

Zusätzlich wurden 2019 für Arbeitnehmer/-innen aus insolventen Betrieben im Bezirk 294.515 Euro durchgesetzt. 2019 waren 33 Arbeitnehmer/-innen im Bezirk von einer Insolvenz betroffen.

In Summe hat die AK Rohrbach im Vorjahr an arbeits- und sozialrechtlichen Ansprüchen sowie an Forderungen nach Insolvenzen für ihre Mitglieder Zahlungen von insgesamt  2,196.011,18 Euro erreicht.

Service für Beschäftigte in den Gesundheits­berufen

Die AK betreut seit nunmehr 2 Jahren als zuständige Behörde das Gesundheitsberuferegister, in das sich alle Angehörigen der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe sowie der gehobenen medizinisch-technischen Dienste seit 1. Juli 2018 verpflichtend eintragen müssen. Die AK Oberösterreich hat die erste Welle der Registrierung 2019 erfolgreich abgeschlossen: Seit Beginn der Registrierungspflicht bis zum Dezember 2019 konnten sich oberösterreichweit 32.207 Berufsangehörige mit Hilfe der AK unbürokratisch und kostenlos ins neue Register eintragen lassen. In der Bezirksstelle Rohrbach wurden im Vorjahr 238 Beschäftigte aus den Gesundheits- und Krankenpflegeberufen registriert.

Weitere Aktivitäten der AK Rohrbach

Die Interessen der Rohrbacher AK-Mitglieder wurden im AMS-Regionalbeirat und dessen Unterausschüssen, im Regionalforum und in der Grundverkehrskommission vertreten. 

Ein Fixpunkt sind jedes Jahr die Aktivitäten im Jugendnetzwerk. Bei zwei Tagungen besuchten 41 interessierte Teilnehmer/-innen die AK-Rohrbach zum Dialog und Informationsaustausch. 

Bei zahlreichen BFI- sowie VHS-Kursen konnten sich viele Menschen aus dem Bezirk weiterbilden.

Großer Andrang herrschte bei 2 Kulturveranstaltungen mit 335 Besuchern/-innen.

Bei der traditionellen Bezirkskegelmeisterschaft nützten 160 Teilnehmer/-innen das Angebot des Betriebssportes.

Für Jugendliche wurden 4 Dialog-Veranstaltungen und ein Schulkino durchgeführt. Dabei wurden über 260 Teilnehmer/-innen gezählt.

Nach­zahlungen: Mal ganz schnell, mal dauert es sehr lange

In der alltäglichen Praxis erleben die Rechtsberater der AK Rohrbach alle nur denkbaren Varianten, wie Unternehmer auf die berechtigten und gesetzlich zustehenden Forderungen von Arbeitnehmern/-innen reagieren. Viele Dienstgeber sehen ihre(n) Fehler gegenüber Mitarbeitern/-innen sofort ein, viele lassen es „darauf ankommen“ und sich klagen. Dementsprechend kurz oder lange ist die Wartezeit der Arbeitnehmer/-innen auf das ihnen vorenthaltene Geld. Besonders bitter ist es für die Beschäftigten, wenn sie monate- oder gar jahrelang auf Ansprüche warten müssen. Denn deren Verpflichtungen und Ausgaben liegen in dieser Zeit ja nicht auf Eis.

Relativ rasch hat ein Unternehmen aus dem Bezirk reagiert, als es auf eine falsche Berechnung der Abfertigung aufmerksam gemacht wurde: 
Eine Mitarbeiterin ging in Pension und deshalb wurde das Dienstverhältnis einvernehmlich aufgelöst. Allerdings wurde von der Firma das Eintrittsdatum falsch angenommen – es wurde nämlich ein Dienstverhältnis mit einer Vorgängerfirma nicht berücksichtigt. Das wäre allerdings nach dem AVRAG (Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz) verpflichtend gewesen. Ein Versicherungsdatenauszug brachte schließlich Klarheit in die Sache – und so standen der Frau statt 9 Monatsgehältern Abfertigung (alt) 12 Gehälter zu. Was einer Differenz von immerhin über 5.000 Euro entsprach.
Auf eine schriftliche Aufforderung der Mitarbeiterin reagierte das Unternehmen nicht. Deshalb ging die Frau zur AK und ab da ging es dann relativ schnell. Innerhalb von 14 Tagen hatte die Rohrbacherin das Geld auf ihrem Konto.

Jahre­lang falsch eingestuft im Kollektiv­vertrag

Die betroffene Frau kündigte das Arbeitsverhältnis und ließ sich dann von der AK Rohrbach die Endabrechnung kontrollieren. Dabei stellte sich heraus, dass die Angestellte von Beginn an falsch eingestuft war und ihr aufgrund ihres Tätigkeitsumfanges ein höheres Entgelt zugestanden wäre. 

Die Arbeiterkammer intervenierte daraufhin bei der Firma und machte sie auf den Fehler aufmerksam. Aber keine Reaktion. Als nach einer weiteren Intervention wieder keine Reaktion kam, klagte die AK die betroffene Firma auf den Differenzbetrag zwischen falscher und richtiger Einstufung – über 5.000 Euro. Vor Gericht bestritt das Unternehmen die Falscheinstufung und zeigte keinerlei Einsicht. Erst als das Gericht die Firma zur Zahlung verurteilte, bekam die betroffene Frau nach über einem Jahr das zustehende Geld.

Sozial­recht: Lange Prozedur, zur Rehabilitation

Österreich wird immer wieder als „Pensionsschlaraffenland“ und „Paradies der Frührentner/-innen“ hingestellt. Wie schwierig es allerdings wirklich ist, zu einer Pension zu kommen, zeigt der Fall eines Rohrbacher Bauarbeiters.

Der Mann hat zeit seines Lebens auf dem Bau gearbeitet und ist körperlich dementsprechend gezeichnet: kaputtes Handgelenk, kaputte Kniegelenke, kaputtes „Kreuz“, ständige Schmerzen und dazu noch eine extreme Sehbehinderung, mit der räumliches Sehen sehr schwierig ist. Die Folgen: Heben schwerer Lasten und Knien sind nicht mehr möglich. Und die Möglichkeit auf dem „Bau“ zu arbeiten ist extrem eingeschränkt, weil man dazu wegen der ständig lauernden Gefahren auch ein gutes Sehvermögen braucht.

Der Mann stellt wegen seines körperlichen Gesundheitszustandes bei der Pensionsversicherung einen Antrag auf Invaliditätspension. Doch der wird abgelehnt – ebenso wie medizinische und berufliche Rehabilitation (!). Und da beginnt nun eine 2 Jahre dauernde Prozedur bis zu einer endgültigen Entscheidung – verbunden mit der ständigen Unsicherheit, wie es nun weitergeht.

Mit Hilfe der AK klagt der Mann die Pensionsversicherung auf Zuerkennung der I-Pension, zumindest aber auf Anerkennung einer „vorübergehenden Invalidität“, um eine medizinische Rehabilitation und Reha-Geld zu bekommen. Doch beides wird (wieder) abgelehnt.

Also geht der Arbeiter in die Berufung in die zweite Instanz, um doch noch die Pension zu erwirken. Hier zumindest ein Zwischenerfolg, weil das Oberlandesgericht als Zweitinstanz das Urteil zur Gänze aufhebt und das Verfahren an die Erstinstanz zurückverweist.

Doch hier kommt nach zweijähriger Verfahrensdauer die Ernüchterung: Das Gericht verneint neuerlich die dauernde Invalidität (und damit die I-Pension). Zumindest aber wird dem Bauarbeiter eine „vorübergehende Invalidität“ zugestanden und damit hatte der Mann einen Anspruch auf „berufliche Rehabilitation“ mit Qualifizierungsmaßnahmen.

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