15.2.2021

AK Perg zieht Bilanz über das Corona-Krisen­jahr 2020: Beratungen stiegen um ein Drittel - 2,3 Milli­onen Euro er­kämpft

Die Covid-19-Krise schlägt sich auch in der Bilanz der AK Perg über das Jahr 2020 nieder: Die Sorgen, Ängste und Probleme der Beschäftigten im Bezirk führten zu einer Steigerung der Beratungszahlen um fast ein Drittel. 5.205 Arbeitnehmer/-innen suchten Rat und Hilfe. „Dabei ging es in erster Linie um Unklarheiten bei der Entlohnung, die Auflösung von Dienst­verhältnissen, Pensionen und End­abrechnungen. Corona-bedingt hatten wir sehr oft auch Fragen zu Kündigungen, Kurzarbeit, Sicherheits­vorkehrungen Kinderbetreuung und Home-Office“, sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer. Erkämpft hat die AK im Bezirk alles in allem über 2,3 Millionen Euro.

Noch nie suchten so viele Menschen Rat und Hilfe bei den Service­stellen der AK Ober­österreich wie im Jahr 2020. „Die Zahl der Anfragen erreichte eine Rekordhöhe: Rund 375.000 Anfragen bearbeiteten die AK-Expertinnen und -Experten“, so der AK-Präsident.

119,7 Millionen Euro für Beschäftigten

Durch Lockdown und Corona-Schutz­maß­nahmen am Arbeitsplatz waren persönliche Beratungen nur mehr eingeschränkt möglich. Ihr Anteil sank übers Jahr gerechnet um 28 Prozent auf rund 45.000. Das tat der Beratungs­qualität jedoch keinen Abbruch. Denn umso mehr wurden Telefon und Internet als Instrumente der Frage­beant­wortung genutzt. So stieg die Zahl der Mail-Anfragen um 71 Prozent auf mehr als 50.000. Die meisten Anfragen erfolgten per Telefon. Fast 280.000 Mal griffen die AK-Mitglieder zum Hörer, um sich Rat zu holen. Das entspricht einem Anteil an den Gesamtberatungen von 74,6 Prozent (+ 20 Prozent).

Trotz der Ausnahme­situation kam die „klassische“ Rechtsberatung nicht zu kurz. Insgesamt konnte die AK Ober­österreich 2020 für ihre Mitglieder 119,7 Millionen Euro erkämpfen. Geld, das den Betroffenen eigentlich zugestanden wäre, das sie aber erst mit Hilfe der Arbeiter­kammer bekommen haben: darunter vorenthaltene Löhne, unbezahlte Überstunden oder fehlende Kündigungs­ent­schädigungen. Der größte Teil - rund 56,2 Millionen Euro - entfiel auf das Sozialrecht. Ein weiterer großer Anteil – nämlich 46,4 Millionen Euro - wurde in Insolvenzverfahren für die von Firmen­pleiten betroffenen Beschäftigten erkämpft. Und in Arbeits­rechts­angelegen­heiten holte die AK 13,8 Millionen Euro herein, rund 2 Millionen mehr als im Vorjahr. Der Rest des Gesamtbetrags entfällt auf Interventionen in Konsumenten­schutzangelegen­heiten und auf die Lohnsteuerberatung.

AK -Homepage stark nachgefragt

Der Auskunfts­bedarf und die vorüber­gehende Einstellung der persönlichen Beratungen wirkten sich im Vorjahr auch auf die Nutzung der Website der AK Ober­österreich enorm aus. Sie legte bei den Seitenaufrufen und Besuchen stark zu. Die Website wurde um 50 Prozent mehr genutzt als im Jahr davor. Der größte Teil des Zuwachses lässt sich auf die spezifisch für Corona relevanten arbeitsrechtlichen Themen zurückzuführen. Der Online-Besuch des Bereichs „Arbeit & Recht“ verdreifachte sich nahezu von 521.000 auf 1.371.660 Seitenaufrufe (+ 165 Prozent).

Mehr Schutz für Schwangere und gesetzliche Regelung für Home-Office

„Die AK war im Jahr 2020 nicht nur auf persönlicher Ebene für die Mitglieder da, sondern auch auf interessen­politischer Ebene. Durch Stellung­nahmen, Gesetzesbegutachtungen und Forderungen konnten Verbesserungen für die Arbeit­nehmer/-innen durchgesetzt werden“, erklärt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer. Zwei Beispiele dafür sind der Einsatz zum Schutz von schwangeren Beschäftigten und für eine gesetzliche Regelung beim Home-Office.

Schutz für Schwangere: Die AK Ober­österreich hatte schon während des ersten Lockdowns im März ein präventives Beschäftigungsverbot für Schwangere während der Corona Krise gefordert. Mit einer neuen Regelung sind nun viele schwangere Beschäftigte in der Pflege, in der mobilen Pflege, in Krankenhäusern und in Kinder­betreuungs­einrichtungen sowie in anderen Bereichen mit direktem Körperkontakt zu anderen Personen (Friseurinnen, Physio­therapeutinnen, Kosmetikerinnen, Masseurinnen) besser geschützt. Wenn eine Änderung der Arbeitsbedingungen (kein Körperkontakt, Mindestabstand von zwei Metern) oder die Beschäftigung an einem anderen Arbeitsplatz (etwa Home-Office) nicht möglich ist, dann hat die Arbeitnehmerin einen Anspruch auf Freistellung unter Fortzahlung des bisherigen Entgelts. Wird die Freistellung in Anspruch genommen, haben Arbeitgeber einen Anspruch auf Ersatz des Entgelts.

Regelung für Home-Office: Die Arbeit im Home-Office hat durch die Corona-bedingten Lockdowns eine unglaubliche Dynamik erfahren. Nutzten vor Beginn der Pandemie nur rund fünf Prozent der Arbeitnehmer/-innen in Österreich Home-Office, arbeiteten laut einer IFES-Erhebung im April und im Oktober 2020 bereits rund 40 Prozent der Beschäftigten von Zuhause aus. Nach mehrmonatigen Verhandlungen haben sich Sozialpartner und Bundesregierung kürzlich auf eine Home-Office-Regelung geeinigt. Die Bemühungen der AK haben sich ausgezahlt, endlich gibt es klare Rahmen­bedingungen für die Arbeit zuhause. Zentraler Punkt ist die Freiwilligkeit. Niemand kann gezwungen werden, im Home-Office zu arbeiten. Die Nutzung von Home-Office muss in Zukunft schriftlich vereinbart werden.

Die neuen Regeln stellen klar, dass der Arbeitgeber Arbeitsmittel wie Laptop, Handy und auch WLAN bereitstellen oder einen Kostenersatz zahlen muss. Die Abschreibung von Kosten für Anschaffungen und die Steuerfreiheit für Zuschüsse vom Arbeitgeber sorgen dafür, dass Betroffene einen finanziellen Ausgleich bekommen. Zudem ist nunmehr das wichtige Thema Unfallversicherung geregelt. Das betrifft auch Wegunfälle vom Home-Office in die Arbeitsstätte, zu einem Arzttermin oder wenn man die Kinder in den Kindergarten bringt.

Home-Office-Test-Tool H.O.T.T. gestartet

Die AK Oberösterreich hat schon vor Wochen mit dem Home-Office-Test-Tool H.O.T.T. ein interaktives Serviceangebot für die Beschäftigten gestartet. Dieses beinhaltet zehn Fragen und liefert eine individuelle Auswertung zur persönlichen Arbeitsplatzgestaltung sowie zu organisatorischen und rechtlichen Aspekten. Weitere Infos und eine Home-Office-Mustervereinbarung werden per E-Mail zugesandt. Mehr unter hott.arbeiterkammer.at.

Telefone liefen auch in der AK Perg heiß

Die weltweite Krise forderte die Arbeitnehmer/-innen auch im Bezirk Perg so stark wie noch nie: Rekord­arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, Ängste vor Jobverlust, Probleme bei der Organisation der Kinder­betreuung und finanzielle Sorgen ließen viele Beschäftigte verzweifeln – und die Telefone der Bezirksstelle heiß laufen. Dabei war die Beratung der AK-Mitglieder gar nicht so einfach: „Auch die AK-Gebäude mussten aus Sicherheitsgründen geschlossen werden und die AK-Beraterinnen und AK-Berater arbeiteten im Home-Office weiter. Die Beratungen wurden dann über Mobiltelefon und Mail durchgeführt. Da haben wir Mitte März praktisch über Nacht unser System umgestellt. So konnte aber ein zuverlässiges und kompetentes Beratungsangebot sichergestellt werden“, so Bezirksstellenleiter Dr. Kurt Punzenberger. „Das viel größere Problem aber war die unglaubliche Flut an Verordnungen, Erlässen und Gesetzen. Die waren zum Teil missverständlich und unklar formuliert, wurden permanent geändert, zum Teil in der Nacht oder am Wochenende, und sie hinkten oft wochenlang den Pressekonferenz-Ankündigungen der Regierung hinterher. Da war es dann sehr schwierig, seriöse Auskünfte zu geben.“

5.266 Beratungen - E-Mail-Anfragen stiegen auf das Dreifache

70 Prozent der Ratsuchenden nahmen eine telefonische Beratung in Anspruch (3.532). Die persönlichen Beratungen gingen um zehn Prozent auf 1.292 zurück. Sprunghaft, auf mehr als das Dreifache, stiegen hingegen die E-Mail-Anfragen – von 125 auf 381. Zusätzlich haben Bildungsexperten/-innen 61 persönliche Bildungsberatungen durchgeführt.

Bei vielen Arbeitsrechtsproblemen reicht eine Beratung nicht aus. Die AK muss bei den Arbeitgebern intervenieren und wenn das nichts bewirkt, vor Gericht gehen. Solche Verfahren können monate-, manchmal sogar jahrelang dauern.

Durch außergerichtliche Interventionen wurden im letzten Jahr 304.065 Euro hereingebracht. Durch Rechtsvertretung vor dem Arbeitsgericht mussten 89.331 Euro erkämpft werden. Insgesamt wurden 139 Fälle gerichtlich oder außergerichtlich abgeschlossen. Dabei ging es in den einzelnen Fällen um Beträge von 84 bis 28.500 Euro.

In Sozialrechtsangelegenheiten (Pensionen, Renten, Pflegegeld) erstritt die AK Perg im vergangenen Jahr 1,576.727 Euro. Zusätzlich wurden 2020 für Arbeitnehmer/-innen aus insolventen Betrieben 333.368 Euro durchgesetzt. In Summe erreichte die AK Perg im Vorjahr an arbeits- und sozialrechtlichen Ansprüchen sowie an Forderungen nach Insolvenzen für ihre Mitglieder Zahlungen von 2,303.491 Euro.

Ein Fall aus dem Arbeitsrecht

9.000 Euro für schwangere Arbeitnehmerin

Bei den abgeschlossenen Arbeitsrechtsfällen im Bezirk Perg nimmt das (Klein-)Transportgewerbe leider immer wieder einen unrühmlichen Spitzenplatz in der Statistik ein: 19 der 139 Fälle stammen aus dieser Branche.

Für die AK kein Unbekannter ist ein Kleintransport-Unternehmer. Die AK hatte schon in der Vergangenheit immer wieder mit ihm zu tun, weil er Beschäftigten Zahlungen schuldig blieb oder unrichtig abrechnete.

Dieses Mal traf es eine Beschäftigte, die ein Kind erwartete: Weil die schwangere Frau keine schweren Arbeiten mehr machen konnte, wurde sie mit weniger Stunden eingesetzt als vertraglich vereinbart. Auch das Entgelt wurde widerrechtlich herabgesetzt. Dafür stand der Frau die Nachzahlung des Entgeltes für die vereinbarten Stunden für mehrere Monate zu. In Summe ging es um 9.000 Euro.

Die AK schritt ein und forderte den Arbeitgeber auf, diesen Betrag nachzuzahlen. Nach anfänglichem Zögern zahlte er schließlich und korrigierte auch die Lohnabrechnungen. Das war insofern wichtig, als die Höhe des Wochengeldes nach der Entgelthöhe berechnet wird. Das Einschreiten der AK verhinderte also zusätzlich auch noch eine Kürzung des Wochengeldes.

Und ein Fall aus dem Sozialrecht

Schwerkranker Frau wurde Berufsunfähigkeitspension verweigert

Immer wieder werden falsche Behauptungen über die gesetzlichen Pensionen in der öffentlichen Diskussion aufgestellt. Dass es gar nicht so leicht ist, eine Pension zu bekommen, davon kann eine kaufmännische Angestellte aus dem Bezirk Perg „ein Lied singen“. Bei der schwerkranken Frau wurde erstmals vor 30 Jahren Multiple-Sklerose (MS) diagnostiziert. Die Krankheit hat sich im Laufe der Jahre ständig verschlechtert – Krämpfe, Lähmungen, Gleichgewichtsstörungen und Depressionen mach(t)en der Angestellten täglich zu schaffen. Deshalb stellte sie vor geraumer Zeit einen Antrag auf Berufsunfähigkeitspension, weil wegen der körperlichen Einschränkungen und wegen der Schmerzen nicht mehr an ein Arbeiten zu denken war.

Der Antrag wurde von der PVA abgelehnt und die Frau klagte gegen den ablehnenden Bescheid. Um sich nicht weitere Verfahrensschritte zu „verbauen“, zog die Frau aber die Klage zurück und stellte einige Monate später neuerlich einen Antrag auf die Pension. Diesen lehnte die PVA wieder - diesmal aus formalen Gründen - ab. Dagegen klagte die Angestellte mit Unterstützung der AK erneut. Denn die Krankheit verschlechterte sich in der Zwischenzeit drastisch und der Behinderungsgrad stieg massiv an.

Beim Gerichtsverfahren wurde der Frau schließlich die Berufsunfähigkeitspension unbefristet zuerkannt. 

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AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer © Florian Stöllinger, Arbeiterkammer Oberösterreich
AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer © Florian Stöllinger, Arbeiterkammer Oberösterreich
AK-Präsident
Dr. Johann Kalliauer
Bezirksstellenleiter Dr. Kurt Punzenberger © Erwin Wimmer, Arbeiterkammer Oberösterreich
Bezirksstellenleiter Dr. Kurt Punzenberger © Erwin Wimmer, Arbeiterkammer Oberösterreich
AK-Bezirksstellenleiter
Dr. Kurt Punzenberger
Bezirksstelle Perg © -, Arbeiterkammer Oberösterreich
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AK-Bezirksstelle
Perg
AK Beratung © Langstein Pictures, Arbeiterkammer Oberösterreich
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