04.03.2020

Rat und Hilfe in der AK Gries­kirchen

Im vergangenen Jahr wandten sich 4.105 AK-Mitglieder mit arbeits- und sozial­rechtlichen Fragen an die AK Gries­kirchen: 2.500 telefonisch, 1.464 persönlich und 141 per E-Mail oder schriftlich.

Zusätzlich haben die Bildungs­experten/-innen der AK Oberösterreich in der Bezirksstelle Grieskirchen 89 persönliche Bildungs­beratungen durchgeführt und gaben Rat und Hilfe zu Aus- und Weiter­bildung.

Die AK Grieskirchen hat derzeit 28.098 Mitglieder. Der Großteil der Ratsuchenden wohnt im Bezirk Grieskirchen. Das Team in Grieskirchen vertrat auch Personen aus anderen Regionen, weil ihre Arbeitgeber im Bezirk angesiedelt sind: Ratsuchende kamen etwa auch aus den Bezirken Eferding, Wels-Land und Vöcklabruck.

Entgelt ein gefragtes Thema

Am meisten beschäftigt waren die Arbeits­rechtsexperten/-innen der AK Gries­kirchen mit Anfragen rund um das Thema Entgelt: 376 Anfragen gab es zu Lohn, Gehalt, Überstunden­auszahlungen und Endabrechnungs­differenzen. 317 Anfragen gab es zu den Themen Arbeitgeber- und Arbeitnehmer­kündigung, Einvernehmliche Auflösung, Entlassung, Vertragslösung und Austritt. Rund ums Thema Pension (Invaliditäts- und Berufs­unfähigkeits­pension, normale und vorzeitige Alterspension, Sonder­ruhegeld) sowie zur Altersteilzeit gab es in Summe 287 Anfragen. 

Mehr als 5,6 Millionen Euro Vertretungs­erfolg

Bei vielen Arbeitsrechts­problemen ist es mit der Beratung nicht getan. Die AK muss dann bei den Arbeitgebern intervenieren. Hilft auch das nicht, muss sie vor Gericht gehen, um den Arbeit­nehmern/-innen zu ihrem Recht zu verhelfen. 88 Prozent der Rechtsfälle betrafen Firmen ohne Betriebsrat. In Summe hat die AK Grieskirchen im Vorjahr an arbeits- und sozial­rechtlichen Ansprüchen sowie an Forderungen nach Insolvenzen für ihre Mitglieder Zahlungen von insgesamt 5,620.867 Euro erkämpft. 

In 79 Fällen der außer­gerichtlichen Rechtshilfe wurden im Vorjahr 210.850 Euro an vorenthaltenem Entgelt eingebracht. Durch 24 Rechtsvertretungen vor dem Arbeitsgericht wurden 93.089 Euro erkämpft. Die erstrittenen Beträge fielen in sehr unterschiedlicher Höhe aus. Der kleinste machte rund 12 Euro aus, der höchste erstrittene Betrag belief sich auf 21.041 Euro.

Auch in Sozialrechts­fragen war die AK Grieskirchen im Vorjahr wieder eine starke Partnerin. 42 Fälle konnten die Experten/-innen abschließen. Sie erkämpften für die Betroffenen 4,581.223 Euro. Es ging vor allem um Pensionsansprüche und um Pflegegeld. Die AK berät hier verstärkt Betroffene, die unsicher sind, ob sie beim Pflegegeld richtig eingestuft sind. 

Wenn die Firma pleitegeht

Die Arbeiter­kammer wird auch aktiv, wenn ein Betrieb in Konkurs geht. Die AK-Experten/-innen sind dann meist in Betriebsversammlungen vor Ort und beraten und begleiten die betroffenen Beschäftigten, damit diese zu ihren noch ausstehenden Löhnen, Gehältern und Beendigungs­ansprüchen kommen. Die AK Grieskirchen erkämpfte im Vorjahr 735.705 Euro für 63 Arbeit­nehmer/-innen von fünf Betrieben mit mindestens einer/einem Beschäftigten im Bezirk Grieskirchen, die von Pleiten betroffen waren. Die größte Insolvenz betraf die Firma MOSA Personal­service mit 35 Arbeitnehmern/-innen.

Service für Beschäftigte in den Gesundheits­berufen

Die AK betreut seit nunmehr 2 Jahren als zuständige Behörde das Gesundheitsberufe­register, in das sich alle Angehörigen der Gesundheits- und Kranken­pflegeberufe sowie der gehobenen medizinisch-technischen Dienste seit 1. Juli 2018 verpflichtend eintragen müssen. Die AK Oberösterreich hat die erste Welle der Registrierung 2019 erfolgreich abgeschlossen: Seit Beginn der Registrierungs­pflicht bis zum Dezember 2019 konnten sich oberöster­reichweit 32.207 Berufs­angehörige mit Hilfe der AK unbürokratisch und kostenlos ins neue Register eintragen lassen. In der Bezirksstelle Grieskirchen wurden im Vorjahr 244 Beschäftigte aus den Gesundheits- und Kranken­pflegeberufen registriert.

Typische Fälle aus der Sozial- und Arbeitsrechts­beratung

AK erstritt offene Ansprüche und Lohnerhöhung

Etwas mehr als 10 Monate arbeitete eine Frau aus dem Bezirk Gries­kirchen bei einem Friseur im Bezirk Ried. Dann endete ihr Arbeits­verhältnis durch fristwidrige Kündigung: Der Chef sprach die Kündigung aus und meinte, dass 9 Tage später der letzte Arbeitstag beziehungsweise letzte Tag der Kündigungsfrist sei. Der Kollektivvertrag schreibt allerdings eine Kündigungs­frist von 14 Tagen vor. Zudem erhielt die Frau ihren Lohn für die letzten beiden Monate nicht, sowie schon seit mehreren Monaten keine Lohn­abrechnungen mehr. Die Frau wandte sich an die AK und bat um Unterstützung. Beim Prüfen der Unterlagen stellte die AK auch noch fest, dass die Frau aufgrund der Dauer ihrer Berufsausübung in den letzten Monaten auch eine Lohnerhöhung erhalten hätte müssen.

Die AK intervenierte schriftlich beim Arbeitgeber und forderte die offenen Löhne samt der Lohnerhöhung, Kündigungs¬entschädigung, Urlaubs¬ersatzleistung, Sonder¬zahlungen und Beiträge zur gesetzlichen Mitarbeiter¬vorsorge ein – in Summe ging es um 2.585 Euro. Doch bis die Frau tatsächlich zu ihrem Geld kam, vergingen einige Monate und eine regelrechte Prozedur. Denn der Arbeitgeber zahlte nur nach und nach in Teilbeträgen. Die letzten offenen 1.000 Euro mussten von der AK eingeklagt werden, und am Ende war auch noch eine Exekution nötig. Dank der AK kam die Frau aber letztendlich doch noch zu ihrem Geld.


Höhere Pflegestufe für schwer kranken Mann

Die Gattin und Tochter eines schwer kranken, 88-jährigen Mannes wandten sich an die AK und berichteten, dass der Mann in einem sehr schlechten gesundheitlichen Zustand sei. Seit einer Gehirnblutung vor einigen Jahren leide er an einer starken Bewegungseinschränkung der rechten Körperhälfte, zudem sei seine Demenz massiv fortgeschritten. Die Frauen berichteten, dass er rund um die Uhr eine Betreuungsperson in seiner Nähe brauche. Er könne alleine nicht mehr aufstehen, sei nachts verwirrt, würde mehrmals aufwachen und Panikzustände haben, die eine Beruhigung und Betreuung durch seine Gattin erforderten. 

Die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) gewährte dem Mann Pflegegeld der Stufe 5. Diese beläuft sich auf 936,90 Euro pro Monat und wird bei einem Pflegeaufwand ab 180 Stunden Pflegebedarf monatlich gewährt. Die nächste Pflegestufe ist dann vorgesehen, wenn zu den 180 Stunden monatlich noch zeitlich unkoordinierbare Betreuungsmaßnahmen notwendig sind, die während des Tages und der Nacht zu erbringen sind. Aufgrund der Schilderungen der Angehörigen war dies aus Sicht der AK bei dem Mann der Fall. Sie klagte also gegen die PVA und die Einstufung in Pflegestufe 5. Ein neues Gutachten wurde eingeholt und bestätigte die Einschätzung der AK: Der Mann erhielt rückwirkend und dauerhaft die Einstufung in Pflegestufe 6 - monatlich um 371,40 Euro mehr als mit Pflegestufe 5.


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