22.01.2020

Bezirks­stelle Gmunden sichert Arbeit­nehmern rund 8,3 Millionen Euro

Die Arbeiterkammer hat im Bezirk Gmunden rund 40.000 Mitglieder. Beratung und Rechts­vertretung ihrer Mitglieder im Arbeits- und Sozialrecht sind das Kerngeschäft der AK. Im Jahr 2019 wandten sich 8.472 AK-Mitglieder mit arbeits- und sozial­rechtlichen Fragen an die AK Gmunden.

Mehr als die Hälfte der Rat­suchenden nahmen eine telefonische Beratung in Anspruch (4.992). 3.559 kamen persönlich in die Arbeiterkammer, um sich Hilfe und Unterstützung zu holen. Stark im Steigen sind die Anfragen per-E-Mail. Sie stiegen von 68 im Jahr 2018 auf 419 im Jahr 2019. Zusätzlich zur Rechtsberatung haben Bildungs­experten/-innen der AK Linz in Gmunden 61 persönliche Bildungs­beratungen durchgeführt.

Spitzenreiter bei den persönlichen Beratungen waren Pensionsangele-genheiten (696), gefolgt von Fragen zu offenem Entgelt (669) und zur Beendigung von Dienstverhältnissen (460).

Fast 8,3 Millionen Euro Vertretungserfolg

Bei vielen Arbeitsrechts­problemen reicht eine Beratung nicht aus. Die AK muss bei den Arbeitgebern intervenieren, und wenn das nichts bewirkt, vor Gericht gehen, um den Arbeitnehmern/-innen zu ihrem Recht zu verhelfen.

Durch außer­gerichtliche Interventionen in 144 Fällen wurden 330.812 Euro an vorenthaltenem Entgelt hereingebracht. Durch Rechtsvertretung vor dem Arbeitsgericht in 85 Fällen mussten 403.247 Euro erkämpft werden.

Die Branchen mit den meisten Arbeitsrechts­fällen sind im Bezirk Gmunden das Hotel- und Gastgewerbe, der Handel, die Bauwirtschaft und das Metallgewerbe.

Die häufigsten Gründe der Rechtshilfen und -vertretungen waren Differenzen um die Endabrechnung bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen (103), vorenthaltenes laufendes Entgelt (38) und Anfechtungen von fristwidrigen Kündigungen oder unbegründeten Entlassungen (38).

Unternehmer stritt um 80 Euro

 In ihrem Engagement für ihre Mitglieder machen die AK-Rechtsexperten/-innen keinen Unterschied, ob es sich um große oder kleine Beiträge handelt. In einem Fall musste die AK Gmunden 2 Mal bei einem Unternehmer intervenieren, damit dieser einem Mitarbeiter ausstehende 78,79 Euro bezahlte. In einem anderen erstritt die AK für einen Arbeitnehmer 39 841 Euro vor Gericht. 4 von 5 Fällen stammen aus unorganisierten Betrieben ohne Betriebsrat. Das zeigt: Der wirksamste Schutz gegen Arbeitsrechts­verstöße von Unternehmern ist ein Betriebsrat.

Selbst ein rechtskräftiges Urteil ist noch kein Garant, dass die offenen Ansprüche von Arbeitnehmern/-innen auch bezahlt werden. In einigen Fällen kommen die Arbeit­nehmer/-innen nur zu ihrem Geld, wenn die AK ein Exekutions­verfahren ankündigt oder einleitet.

Die größten Summen erkämpfte die AK Gmunden im vergangenen Jahr in Sozialrechts­angelegenheiten: insgesamt 5,947.066 Euro. Dabei ging es hauptsächlich um Pensions-  und Rentenansprüche sowie um Pflegegeld.

Zusätzlich wurden 2019 für Arbeitnehmer/-innen aus insolventen Betrieben im Bezirk 1,589.780 Euro durchgesetzt. 2019 waren 160 Arbeitnehmer/-innen in 28 Unternehmen im Bezirk von einer Insolvenz betroffen. Die größten Insolvenzen waren jene der Fröch Personenverkehrs GmbH mit 27 und der Wintereder Touristik GmbH mit 25 betroffenen Mitarbeitern/-innen.

Hinweis

In Summe hat die AK Gmunden im Vorjahr an arbeits- und sozialrechtlichen Ansprüchen sowie an Forderungen nach Insolvenzen für ihre Mitglieder Zahlungen von insgesamt 8,270.905 Euro erreicht.

Nach 18 Jahren wegen Kur gekündigt

Obwohl er schon 18 Jahre lang für ein Unternehmen gearbeitet hatte, wurde ein

59-jähriger Techniker aus dem Bezirk Gmunden von seinem Chef aus fragwürdigen Motiven gekündigt. Als Kündigungsgrund wurde ihm genannt, er habe eine Kur bewilligt bekommen! Ein weiterer Streitgrund war, dass der Arbeitnehmer um eine Altersteilzeit­vereinbarung ersucht hatte. Danach verschlechterte sich das Arbeitsklima deutlich.

Der Arbeitnehmer wandte sich an die Arbeiterkammer Gmunden um Hilfe. Aufgrund seines Lebensalters drohte ihm eine lange Arbeitslosigkeit und die Gefährdung seiner wirtschaftlichen Existenz. Die AK Gmunden focht die Kündigung wegen Sozialwidrigkeit aufgrund des Alters und der langen Betriebstreue des Betroffenen an.

Bei der Verhandlung beim Arbeits- und Sozialgericht stellte ein beruf­skundlicher arbeits­psychologischer Gutachter eindeutig fest, dass die Vermittlungs-Wahrscheinlichkeit des Arbeitnehmers aufgrund seines Alters als äußerst gering zu bewerten ist. Zudem müsste er mit erheblichen Einkommenseinbußen rechnen. Dabei könnte er am 1.Juli 2021 ganz regulär die Pension antreten.

Trotz des eindeutigen Gutachtens weigerte sich der Arbeitgeber, einzulenken und ließ es auf ein Urteil ankommen. Es fiel zu 100 Prozent zu Gunsten des Arbeitnehmers aus. Die von der Firma ausgesprochene Kündigung wurde wegen Sozialwidrigkeit aufgehoben.

Da die Firma endlich die Unhaltbarkeit ihrer Vorgehensweise einsah und auf eine Berufung gegen das Urteil verzichtete, wurde es rechtskräftig. Der lang-jährige Mitarbeiter konnte seine Arbeit wieder aufnehmen und bekam auch eine Entschädigung durch den Arbeitgeber für den Verdienstentgang während des langen Verfahrens zugesprochen und ausbezahlt.

Pro Monat 608 Euro mehr Pflegegeld für schwerkrankes Kind

Für ein chronisch schwerkrankes 10-jähriges Kind hatte eine Familie aus dem Bezirk Gmunden Pflegegeld der Stufe 4 erhalten. Dann kam ein Bescheid der PVA, der besagte, dass das Pflegegeld auf Stufe 3 herabgesetzt wird. Die Familie fiel aus allen Wolken, denn der Gesundheitszustand des Kindes hatte sich keineswegs verbessert. Eine Sachverständige prüfte den tatsächlichen Pflegebedarf des Kindes. Mit höchst bemerkenswertem Ergebnis: Sie stellte einen generellen Pflegebedarf von mehr als 180 Stunden fest. Darüber hinaus seien außergewöhnliche beziehungsweise zeitlich nicht koordinierbare Pflegemaßnahmen bei Tag und Nacht sowie eine dauernde Anwesenheit von Betreuungspersonen im Wohnbereich wegen einer Selbstgefährdung des Kindes nötig.

Mit diesem Gutachten in Händen wandte sich die Familie an die Arbeiterkammer um Hilfe. Die Sozialrechts­experten/-innen der AK prüften den Fall und erkannten sofort, dass der dort beschriebene Pflegeaufwand weder der bisher gewährten Pflegegeld­stufe Stufe 4 und schon gar nicht der von der PVA angenommenen Stufe 3 entsprach, sondern viel höher war. Die AK gewährte der Familie vollen Rechtsschutz und vertrat sie vor dem Arbeits- und Sozialgericht. Mit vollem Erfolg. Auf Basis des Gutachtens konnte ein Vergleich erzielt werden, der dem Kind nun ein Pflegegeld der Stufe 6 sichert. Gegenüber Stufe 4 sind das 607,60 Euro mehr im Monat, gegenüber Stufe 3 sogar 833,60 Euro.

Unsere Expertinnen und Experten informieren, beraten und vertreten - wenn nötig auch vor Gericht. Für die Mitglieder kostenlos. 

Dr. Johann Kalliauer

AK-Präsident

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