22.01.2020

Jahresbilanz 2019: Viel Arbeit für Berater/-innen

Die Arbeiterkammer hat im Bezirk Freistadt 27.902 Mitglieder. Im vergangenen Jahr wandten sich 4.780 AK-Mitglieder mit arbeits- und sozialrechtlichen Fragen an die AK Freistadt. Etwa drei Viertel der Ratsuchenden nahmen eine telefonische Beratung in Anspruch (3.304). 1.348 kamen persönlich in die Arbeiterkammer, um sich Hilfe und Unterstützung zu holen. Weitere 128 Mitglieder wollten Auskünfte per E-Mail. Zusätzlich haben Bildungsexperten/-innen der AK in Freistadt 37 persönliche Bildungsberatungen durchgeführt.

Spitzenreiter bei den persönlichen Beratungen waren Pensions­angelegenheiten (218), dahinter folgten Fragen zu offenem Entgelt (211) und Fragen zum Mutterschutz (89).

Fast 3,1 Millionen Euro Vertretungserfolg

Bei vielen Arbeitsrechts­problemen reicht eine Beratung nicht aus. Die AK muss bei den Arbeitgebern intervenieren, und wenn das nichts bewirkt, vor Gericht gehen, um den Arbeitnehmern/-innen zu ihrem Recht zu verhelfen.

Durch außergerichtliche Interventionen wurden 131.077 Euro an vorenthaltenem Entgelt hereingebracht. Durch Rechtsvertretung vor dem Arbeitsgericht mussten 87.194 Euro erkämpft werden.

Im Jahr 2018 wurden 115 Fälle gerichtlich oder außergerichtlich abgeschlossen. Hauptsächliche Gründe der Rechtshilfen und -vertretungen waren Differenzen um die Endabrechnung bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen (50), vorenthaltene laufende Entgelte (27) und Anfechtungen von fristwidrigen Kündigungen oder unbegründeten Entlassungen (20). Die eingeforderten Beträge reichen von 67 Euro bis zu 12.766 Euro. 84 Prozent der Fälle (96) stammen aus Betrieben ohne Betriebsrat.

Selbst nach einem rechtskräftigen Urteil ist keineswegs sicher, dass bezahlt wird. In einigen Fällen kommen die Arbeitnehmer/-innen nur zu ihrem Geld, wenn die AK ein Exekutions­verfahren ankündigt oder einleitet.

In Sozialrechts­angelegenheiten erstritt die AK Freistadt im vergangenen Jahr 1,843.835 Euro. Dabei ging es hauptsächlich um Pensions- und Renten­ansprüche sowie um Pflegegeld.

Zusätzlich wurden 2019 für Arbeitnehmer/-innen aus insolventen Betrieben im Bezirk 1,018.919 durchgesetzt. 2019 waren 54 Arbeitnehmer/-innen im Bezirk von einer Insolvenz betroffen.

In Summe hat die AK Freistadt im Vorjahr an arbeits- und sozialrechtlichen Ansprüchen sowie an Forderungen nach Insolvenzen für ihre Mitglieder Zahlungen von insgesamt 3,081.025 Euro erreicht.

Gesundheitsberufe: neues Service

Die AK betreut seit nunmehr zwei Jahren als zuständige Behörde das Gesundheits­beruferegister, in das sich alle Angehörigen der Gesundheits- und Kranken­pflegeberufe sowie der gehobenen medizinisch-technischen Dienste seit 1. Juli 2018 verpflichtend eintragen müssen.

Die AK Oberösterreich hat die erste Welle der Registrierung 2019 erfolgreich abgeschlossen: Seit Beginn der Registrierungs­pflicht bis zum Dezember 2019 konnten sich oberösterreichweit 32.207 Berufsangehörige mit Hilfe der AK unbürokratisch und kostenlos ins neue Register eintragen lassen. In der Bezirksstelle Freistadt wurden im Vorjahr 231 Beschäftigte aus den Gesundheits- und Krankenpflege­berufen registriert.

Arbeiter musste mehr als 3 Jahre auf Geld warten

Bei vielen Rechtsfällen kommen Arbeitgeber rasch zur Einsicht und zahlen ausstehende Forderungen der Arbeitnehmer/-innen sofort nach - oft sogar innerhalb weniger Tage. Es gibt aber auch das Gegenteil davon. Diese leidvolle Erfahrung musste ein Leasing-Arbeiter machen. Er wurde auf eine harte Geduldsprobe gestellt, bis er das ihm zustehende Geld bekam.

Wollte Unternehmer Gewinn steigern?

Der Arbeiter begann im Jahr 2016 bei einem Arbeitskräfte­überlasser, kündigte jedoch nach zweieinhalb Monaten. Für eineinhalb Monate wurde das Entgelt korrekt bezahlt, das letzte Monat blieb ihm der Arbeitgeber aber schuldig. Außerdem wurden die aliquoten Sonderzahlungen (Weihnachts- und Urlaubsgeld) nicht bezahlt und er nahm keinen Urlaub. Deshalb stand ihm auch eine aliquote Urlaubs­ersatzleistung zu. In Summe ergab sich daraus eine Nachzahlungs­forderung von 3.800 Euro.

Immer wieder wurde der Mann vertröstet, bis es ihm nach einem halben Jahr „zu bunt“ wurde und er zur Arbeiterkammer ging. Die AK forderte den Arbeitskräfte­überlasser unverzüglich auf, den offenen Betrag zu begleichen. Doch keine Reaktion. Deshalb klagte die Arbeiterkammer die Forderung ein. Während des Gerichts­verfahrens ging der Arbeitgeber jedoch in Konkurs, was zu weiteren Verzögerungen führte.

Letztendlich bekam der Arbeiter den Betrag vom Insolvenz­fonds bezahlt und der Fall konnte erst 38 Monate ( mehr als 3 Jahre)  nach dem letzten Arbeitstag erfolgreich abgeschlossen werden.

Gekürztes Pflegegeld wurde nach Klage wieder zuerkannt

Eine Frau aus dem Bezirk, die unter schwerem Rheuma leidet, bekam vor 9 Jahren Pflegegeld der Stufe 2 zuerkannt. Der Gesundheitszustand verschlechterte sich aber ständig, sodass das Pflegegeld von der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) nach sechseinhalb Jahren auf Stufe 4 erhöht wurde.

Nur ein Jahr später kürzte die PVA plötzlich das Pflegegeld wieder auf Stufe 2 - obwohl beim Gesundheitszustand keine Besserung eintrat, der Pflegebedarf gleich blieb, die Frau weiter unter großen Schmerzen litt und sie weiterhin in ihrer Beweglichkeit stark eingeschränkt war.

Die Frau wandte sich sofort an die AK und bat um Rechtsschutz, um gegen den Bescheid der PVA zu klagen. Letztlich bot die PVA einen Vergleich an, dass wieder die ursprüngliche Pflegestufe 4 bezahlt wird.

Die betroffene Frau ist sehr froh über diese Entscheidung und die Hilfe der AK, denn die Differenz zwischen den Stufen 2 und 4 macht immerhin fast 400 Euro pro Monat aus. 

Unsere Expertinnen und Experten informieren, beraten und vertreten - wenn nötig auch vor Gericht. Für die Mitglieder kostenlos. 

Dr. Johann Kalliauer

AK-Präsident

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