23.01.2020

Jahres­bilanz 2019: Bezirks­stelle konnte mehr als 5.000 Mal helfen

Im vergangenen Jahr wandten sich 4.099 AK-Mitglieder mit arbeits- und sozialrechtlichen Fragen an die AK Eferding: 2.377 telefonisch, 1.488 persönlich und 234 per E-Mail oder schriftlich.

Zusätzlich haben die Bildungsexperten/-innen der AK Oberösterreich in der Bezirksstelle Eferding 48 persönliche Bildungsberatungen durchgeführt und gaben Rat und Hilfe zu Aus- und Weiterbildung.

Die AK Eferding hat derzeit 14.263 Mitglieder. Der Großteil der Ratsuchenden wohnt im Bezirk Eferding. Das Team in Eferding vertrat auch Personen aus anderen Regionen, weil ihre Arbeitgeber im Bezirk angesiedelt sind: Ratsuchende kamen etwa auch aus den Bezirken Grieskirchen, Urfahr-Umgebung und Linz-Land.

  • Am meisten beschäftigt waren die Arbeitsrechtsexperten/-innen der AK Eferding mit Anfragen rund um das Thema Auflösung von Arbeitsverhältnissen: 352 Anfragen gab es zu den Themen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerkündigung, Einvernehmliche Auflösung, Entlassung, Vertragslösung und Austritt. 

  • Rund ums Thema Pension (Invaliditäts- und Berufsunfähigkeitspension, normale und vorzeitige Alterspension, Sonderruhegeld) sowie zur Altersteilzeit gab es in Summe 272 Anfragen und 

  • zum Thema Entgelt (Lohn, Gehalt, Überstundenauszahlungen und Endabrechnungsdifferenzen) 157 Anfragen. 

  • Die AK-Experten/-innen in Eferding beantworteten zudem 118 Anfragen in Zusammenhang mit der Geburt eines Kindes und Elternschaft (Mutterschutz, Karenz, Elternteilzeit, Wochen- und Kinderbetreuungsgeld).

Mehr als 1,3 Millionen Euro Vertretungs­erfolg

Bei vielen Arbeitsrechtsproblemen ist es mit der Beratung nicht getan. Die AK muss dann bei den Arbeitgebern intervenieren. Hilft auch das nicht, muss sie vor Gericht gehen, um den Arbeitnehmern/-innen zu ihrem Recht zu verhelfen. Fast 80 Prozent der Rechtsfälle betrafen Firmen ohne Betriebsrat. In Summe hat die AK Eferding im Vorjahr an arbeits- und sozialrechtlichen Ansprüchen sowie an Forderungen nach Insolvenzen für ihre Mitglieder Zahlungen von insgesamt 1,330.719 Euro erkämpft. 

In 62 Fällen der außergerichtlichen Rechtshilfe wurden im Vorjahr 253.979 Euro an vorenthaltenem Entgelt eingebracht. Durch 11 Rechtsvertretungen vor dem Arbeitsgericht wurden 63.073 Euro erkämpft. Die erstrittenen Beträge fielen in sehr unterschiedlicher Höhe aus. Der kleinste machte 106 Euro aus, der höchste erstrittene Betrag belief sich auf 34.672 Euro.

Auch in Sozialrechtsfragen war die AK Eferding im Vorjahr wieder eine starke Partnerin. 42 Fälle konnten die Experten/-innen abschließen. Sie erkämpften für die Betroffenen 955.761 Euro. Es ging vor allem um Pensionsansprüche und um Pflegegeld. Die AK berät hier verstärkt Betroffene, die unsicher sind, ob sie beim Pflegegeld richtig eingestuft sind. 

Firma pleite? Die AK hilft!

Die Arbeiterkammer wird auch aktiv, wenn ein Betrieb in Konkurs geht. Die AK-Experten/-innen sind dann meist in Betriebsversammlungen vor Ort und beraten und begleiten die betroffenen Beschäftigten, damit diese zu ihren noch ausstehenden Löhnen, Gehältern und Beendigungansprüchen kommen. 

Die AK Eferding erkämpfte im Vorjahr 57.906 Euro für 24 Arbeitnehmer/-innen von 5 Betrieben mit mindestens einer/einem Beschäftigten im Bezirk Eferding, die von Pleiten betroffen waren. Die größte Insolvenz betraf die Firma A. Installations GmbH (vormals Atzelsberger GmbH) mit 10 Arbeitnehmern/-innen.

Service für Beschäftigte in den Gesundheits­berufen

Die AK betreut seit nunmehr 2 Jahren als zuständige Behörde das Gesundheitsberuferegister, in das sich alle Angehörigen der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe sowie der gehobenen medizinisch-technischen Dienste seit 1. Juli 2018 verpflichtend eintragen müssen. Die AK Oberösterreich hat die erste Welle der Registrierung 2019 erfolgreich abgeschlossen: Seit Beginn der Registrierungspflicht bis zum Dezember 2019 konnten sich oberösterreichweit 32.207 Berufsangehörige mit Hilfe der AK unbürokratisch und kostenlos ins neue Register eintragen lassen. In der Bezirksstelle Eferding wurden im Vorjahr 102 Beschäftigte aus den Gesundheits- und Krankenpflegeberufen registriert.

Frist­widrige Kündigung - AK erstritt mehr als 12.000 Euro

Ein Mann aus dem Bezirk Eferding arbeitete mehr als 27,5 Jahre als Dachdecker bei einer Spenglerei im Bezirk Linz-Land. Dann erhielt er plötzlich ein Kündigungsschreiben mit einer Kündigungsfrist von 6 Wochen. Er wandte sich an die AK, um das Schreiben und die Endabrechnung prüfen zu lassen. Der AK-Rechtsexperte stellte fest, dass im anzuwendenden Kollektivvertrag (eisen- und metallverarbeitendes Gewerbe) in diesem Fall eine Kündigungsfrist von 16 Wochen gilt. Diese ist nämlich dann einzuhalten, wenn das Arbeitsverhältnis ununterbrochen 25 Jahre oder länger beim gleichen Betrieb gedauert hat. 

Zusätzlich stellte die AK fest, dass auch die Abfertigung nicht korrekt ausbezahlt wurde und der Mann kein Dienstzeugnis erhielt. Die AK intervenierte beim ehemaligen Arbeitgeber des Mannes und forderte ihn auf, alle offenen Zahlungen zu begleichen und ein Dienstzeugnis auszustellen. Erst dann erhielt der Mann die noch ausstehenden 12.181 Euro Kündigungsentschädigung und Abfertigung sowie ein korrektes Dienstzeugnis.

Streit um Pflege­stufe

Nach einem Schlaganfall im Jahr 2018 und einer Operation an der Hüfte war ein 73-jähriger Mann aus dem Bezirk Eferding pflegebedürftig. Er war nicht mehr in der Lage, lebensnotwendige Verrichtungen wie An- und Ausziehen, tägliche Körperpflege, Zubereiten von Mahlzeiten, Medikamenteneinnahme uvm. ohne fremde Hilfe zu bewerkstelligen. Die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) gewährte ihm allerdings nur Pflegestufe 3 – das entspricht einem monatlichen Pflegeaufwand von 120 bis 160 Stunden pro Monat. 

Der Mann wandte sich an die AK, um die Einstufung prüfen zu lassen, weil sein monatlicher Pflegeaufwand höher war. Der AK-Rechtsexperte prüfte den Fall und kam auf einen monatlichen Pflegeaufwand von 163 Stunden – dies entspräche der Pflegestufe 4. Die PVA hatte den Pflegebedarf auf 156 Stunden festgelegt – und somit knapp unter der Grenze von 160 Stunden monatlich. Die AK klagte gegen die Einstufung der PVA – mit Erfolg. Denn ein neues Gutachten im Zuge der Klage legte den monatlichen Pflegeaufwand ebenfalls auf 163 Stunden fest. Somit erhielt der Mann fortan und rückwirkend stattdessen Pflegestufe 4 – um rund 230 Euro mehr pro Monat als in Pflegestufe 3. 

"Unsere Expertinnen und Experten informieren, beraten und ver­treten – wenn nötig auch vor Gericht. Für die Mitglieder kosten­los."

Dr. Johann Kalliauer

AK Präsident

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